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sehen sich viele Opfer aber in bestimmten Fällen vor die Situation gestellt, dass ihre
Aussage als Beweismittel verzichtbar erscheint. Die Unterarbeitsgruppe hat erörtert,
ob das aus dem angloamerikanischen Recht bekannte Victim Impact Statement
ein Modell für mehr rechtliches Gehör im deutschen Strafverfahren sein
könnte. Das Victim Impact Statement räumt dem Opfer im Strafverfahren das
Recht ein, aus seiner Sicht darzustellen, welche Auswirkungen die Straftat
für sie oder ihn hatte. Ein solches Statement wäre ein interessantes Novum,
lässt sich aber nicht ohne Weiteres in das deutsche Strafverfahrensrecht einfügen,
dem eine andere Struktur zugrunde liegt und das mit dem Institut der Nebenklage
bisher von einer gestuften Beteiligungsmöglichkeit des Verletzten ausgeht.
Das Bundesministerium der Justiz hat die Erörterung in der Unterarbeitsgruppe
zum Anlass genommen, den ebenfalls am Runden Tisch vertretenen
Deutschen Richterbund um ein Gutachten zur Frage der Stärkung des Rechts
auf Gehör insbesondere durch Einführung eines Victim Impact Statements zu
bitten, das voraussichtlich Anfang 2011 vorliegen wird.
Die Diskussion in der Unterarbeitsgruppe hat gezeigt, dass das Recht auf Gehör
der Opfer insbesondere auch dann betroffen sein kann, wenn es zu einer Verfahrenserledigung
ohne Hauptverhandlung kommt. Dies wird etwa bei einem Strafbefehl
bedeutsam, der in einem schriftlichen Verfahren erlassen wird und damit dem
Opfer die Möglichkeit einer Aussage in der Hauptverhandlung nimmt, andererseits
dem Angeklagten die gerichtsöffentliche Auseinandersetzung mit seiner Tat erspart.
Die Unterarbeitsgruppe hält es für wünschenswert, dass bei Sexualstraftaten
nicht ohne jede Beteiligung des Opfers von einer Hauptverhandlung abgesehen
und durch Strafbefehl entschieden werden kann. Dies ist in mehreren
Varianten – von einem Anhörungs- oder Vetorecht des Opfers bis zu einem vollständigen
Ausschluss des Strafbefehlsverfahrens in diesen Fällen – denkbar, erscheint
aus Opferschutzsicht wünschenswert und sollte in einem ersten Schritt
insbesondere durch eine kurzfristige Änderung der Richtlinien über das Strafverfahren
und das Bußgeldverfahren erfolgen.
In ähnlicher Weise kann das Recht des Opfers auf Gehör betroffen sein, wenn Gerichte
oder Staatsanwaltschaften in den Fällen, in denen sogenannte Opportunitätserwägungen
durch das Gesetz erlaubt sind, von der Verfolgung einer Straftat
absehen, weil sie die Verhängung einer Freiheits- oder Geldstrafe bzw. die
Fortführung eines Verfahrens nicht für notwendig erachten (vgl. §§ 153 ff der
Strafprozessordnung). Dies ist zum Beispiel bei geringfügigen Taten zulässig oder
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