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nen ggf. in einem anstehenden Gesetzgebungsverfahren erneut eingebracht werden
und werden dann dort zu beraten sein.
Einig war sich die Unterarbeitsgruppe, dass die Informationsrechte des Verletzten,
die schon heute im Gesetz vorgesehen sind, in der Praxis gestärkt werden
sollten. Es geht dabei vor allem um die Informationen, die ein Opfer nach dem
Strafverfahren und der Verurteilung des Täters zu einer Freiheitsstrafe erhält, also
beispielsweise Informationen über einen Hafturlaub und über Vollzugslockerungen.
Gerade für Opfer sexuellen Missbrauchs kann die unvorbereitete und ungewollte
Begegnung mit dem Täter, der sich wieder bzw. vorübergehend auf freiem
Fuß befindet, sehr belastend sein und die Verarbeitung der Tat erheblich stören.
Das Bundesministerium der Justiz hat diese Fragen mit den Landesjustizverwaltungen
erörtert und darüber in der Unterarbeitsgruppe berichtet. Es hat sich
gezeigt, dass Informationsanträge, die von Opfern in einem frühen Verfahrensstadium
gestellt werden, in der häufig sehr viel späteren Vollstreckungsphase aus unterschiedlichen
Gründen nicht ausreichend Berücksichtigung finden. Teilweise
kann eine fehlende Weitergabe dazu führen, dass die Informationsanträge der
Vollstreckungsbehörde bzw. der Justizvollzugsanstalt nicht bekannt sind, teilweise
ist nicht klargestellt, ob das Opfer Jahre nach der Tat noch Interesse an den entsprechenden
Informationen hat. Die Unterarbeitsgruppe schlägt vor, durch eine
kurzfristig zu bewerkstelligende Änderung der Richtlinien über das Strafverfahren
und das Bußgeldverfahren vorzusehen, dass das Opfer nach Urteilsverkündung
gefragt wird, ob ein Informationsinteresse auch für die Zeit nach Abschluss
des Strafverfahrens (fort-)besteht. Auf diese Weise könnte das jeweilige
Informationsinteresse des Opfers leichter festgestellt und seine Erfüllung im weiteren
Verfahrensverlauf besser gewährleistet werden. Darüber hinaus sollte durch
Verwaltungsvorschriften sichergestellt werden, dass ein entsprechender Antrag
in der Vollzugsphase beachtet wird. Die Unterarbeitsgruppe empfiehlt außerdem,
die Informationen für das Opfer aussagekräftiger zu gestalten. Sie hält
es überwiegend für wünschenswert, dass das Opfer in bestimmten Fällen nicht nur
– wie bisher gesetzlich vorgesehen – über erstmalige Lockerungen und Urlaube
informiert wird, sondern auch über die darauf folgenden entsprechenden
Maßnahmen.
Grundsätzliche Unterstützung erfährt von der Unterarbeitsgruppe das Anliegen,
den Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung zu erleichtern,
wenn minderjährige Opfer beteiligt sind. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist be-
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