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Bericht der Unterarbeitsgruppe „Opferschutz im Ermittlungs- und
Strafverfahren“
I. Einleitung
Die Unterarbeitsgruppe hat sich zu zwei Sitzungen getroffen, die am 28. Juni 2010 sowie
am 16. August 2010 im Bundesministerium der Justiz stattgefunden haben. Das Bundesministerium
der Justiz hat ergänzend am 12. August 2010 mit Vertretern der Landesjustizverwaltungen
eine Besprechung zu einzelnen in der Unterarbeitsgruppe erörterten
Themen durchgeführt und darüber in der Unterarbeitsgruppe berichtet.
Die Unterarbeitsgruppe hat sich schwerpunktmäßig mit den Themen „Vermeidung von
Mehrfachvernehmungen“, „Opferanwalt“, „Verletzten- und Nebenklagerechte“,
„Recht des Opfers auf Gehör“ und „Situation behinderter Opfer“ auseinandergesetzt.
II. Beratungen der Unterarbeitsgruppe
1. Vermeidung von Mehrfachvernehmungen
Besonders breiten Raum hat die Frage eingenommen, was getan werden sollte,
um Zeugen mehrmalige Aussagen zu ersparen. Im Laufe eines Strafverfahrens
kann ein Zeuge – unter Umständen in größeren zeitlichen Abständen – von der
Polizei, der Staatsanwaltschaft, vom Ermittlungsrichter und in der Hauptverhandlung
vernommen werden; zudem eventuell erneut in einer Berufungsverhandlung.
Hinzu kommen möglicherweise Befragung und Exploration für ein Glaubwürdigkeits-
bzw. Glaubhaftigkeitsgutachten. Das geltende Recht kennt bereits
Instrumentarien zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen, die aber – so die
Einschätzung der Unterarbeitsgruppe – sowohl durch Änderungen der Rechtslage
als auch durch praktische Maßnahmen wirksamer ausgestaltet werden sollten.
Dies gilt insbesondere für die schon heute bestehende Möglichkeit, Sexualdelikte
direkt beim Landgericht anzuklagen, gegen dessen Urteile keine Berufung zulässig
ist, sodass dem Opfer eine zweite Tatsacheninstanz und eine erneute
Vernehmung erspart bleiben. Es bestand Einvernehmen darüber, dass durch eine
gesetzliche Änderung der §§ 24, 26 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Aspekt
des Opferschutzes und der Vermeidung von Mehrfachvernehmungen noch
stärker betont werden sollte. Außerdem soll dieser Aspekt zügig in den Richtlinien
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