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(3) Einführung eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, die nach geltendem
Recht (§ 397a Abs. 2 der Strafprozessordnung) immer dann (und folglich auch bei einem
Sexualvergehen) zu gewähren ist, wenn das Opfer seine Interessen selbst nicht ausreichend
wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zumutbar ist (Änderung des § 397a Abs. 2 StPO;
dieser Vorschlag ist mit (1) und (2) kombinierbar).
Die Unterarbeitsgruppe ist sich ganz weitgehend in der Empfehlung einig, dass
dieses Anliegen durch gesetzgeberische Maßnahmen auf der Grundlage der von
ihr erörterten Lösungsvorschläge aufgegriffen werden sollte.
Diskutiert wurde weiter das Anliegen, die Vertretung durch einen Opferanwalt
schon vor Anzeigeerstattung bzw. Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu
ermöglichen und die anwaltliche Erstberatung in diesen Fällen kostendeckend zu
gewährleisten (Stichwort: „verfahrensvorgelagerter Opferanwalt“). Betont werden
muss zunächst, dass Opfer bereits nach geltendem Recht auch für die Phase
vor einem Ermittlungsverfahren in den Genuss staatlicher Leistungen
kommen können. Zwar kann nach der Strafprozessordnung für die Beratung vor
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens kein Opferanwalt beigeordnet werden. Die
Gebühren für eine solche Beratung gehen aber in aller Regel in den Gebühren des
Opferanwalts im späteren Ermittlungs- und Strafverfahren auf. Das Opfer wird in
diesen Fällen also nicht mit Kosten belastet. Anders ist es aber, wenn sich das Opfer
zunächst anwaltlich beraten lässt und es daraufhin nicht zu einer Strafanzeige
und einem Ermittlungsverfahren kommt. In diesen Fällen kann das Opfer nur auf
Beratungshilfe zurückgreifen, die Bedürftigkeit voraussetzt und nur die Beratung
(nicht aber die anwaltliche Vertretung) abdeckt. Eine Problemlösung wurde nicht in
der Ausweitung der entsprechenden Beratungshilfevorschriften gesehen; ebenso
wenig kommt es in Betracht, die Regelungen der Strafprozessordnung auf die
Phase vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens anwendbar zu machen. Aus
Sicht des Opferschutzes könnte die Unterstützungspraxis des Weißen Rings Modellcharakter
haben, der bedürftigen Opfern Beratungsschecks im Wert von
150 Euro für eine anwaltliche Erstberatung zukommen lässt. Dieses Modell auf
andere oder neue Träger auszuweiten, erscheint als ein lohnenswertes Unterfangen,
das im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung von Opfern und
Opferhilfeeinrichtungen außerhalb des Ermittlungs- und Strafverfahrens steht und
daher von der Unterarbeitsgruppe im Rahmen ihres Mandats nicht abschließend
beraten werden kann. Als ein weiterer Ansatz wurde vorgeschlagen, eine Erstberatung
des Opfers im Opferentschädigungsgesetz vorzusehen. Die Unterarbeitsgruppe
empfiehlt, diese Thematik in die weiteren Beratungen des Runden Ti-
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