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wenn der Beschuldigte bereits wegen einer anderen Tat zu einer Strafe verurteilt
wurde und die in dem Verfahren zu erwartende Strafe daneben nicht beträchtlich
ins Gewicht fallen würde. Eine solche Einstellung des Verfahrens kann für das Opfer
unbefriedigend sein und ein Gefühl der Machtlosigkeit und Fremdbestimmung
erzeugen, das gerade für Opfer von sexuellem Missbrauch besonders schwer zu
ertragen ist. Es ist allerdings zu betonen, dass bei sexuellem Missbrauch die Voraussetzungen
für eine solche Verfahrenseinstellung, insbesondere was die
Schwere der Schuld bzw. die Vernachlässigbarkeit der zu erwartenden Strafe angeht,
nur selten gegeben sein dürften. Für die verbleibenden Fälle sollte durch
eine kurzfristige Änderung der Richtlinien über das Strafverfahren und das
Bußgeldverfahren auch hier eine Beteiligung des Opfers vor der Entscheidung
vorgesehen werden.
Die Unterarbeitsgruppe empfiehlt, das Thema „Recht auf Gehör“ nach Vorlage
des Gutachtens des Deutschen Richterbundes erneut aufzugreifen, um weitere
Möglichkeiten für eine Stärkung dieses Rechts zu erörtern. Aus Sicht der Unterarbeitsgruppe
könnte es sich anbieten, in einem ersten Schritt an die Regelung
des geltenden Rechts anzuknüpfen, wonach ein Zeuge bereits heute zu veranlassen
ist, das, was ihm von dem Gegenstand der Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang
anzugeben (siehe § 69 Absatz 1 der Strafprozessordnung), und im
Gesetz ausdrücklich klarzustellen, dass er auch über die Folgen der Tat zu
vernehmen ist. Damit würde gewährleistet, dass Opferzeugen bei ihrer Aussage
ausreichend zu Wort kommen und auch Gehör finden, wenn sie über die individuellen
Folgen der Tat sprechen wollen.
5. Situation von Menschen mit Behinderung
Die Unterarbeitsgruppe hat sich im Zusammenhang mit den bereits genannten
Vorschlägen auch mit der besonderen Situation behinderter Menschen auseinandergesetzt.
Es hat sich gezeigt, dass bestimmte Belastungen, denen auch nichtbehinderte
ausgesetzt sind, behinderte Menschen in ganz besonderer Weise treffen.
Ein Verfahren, das sich in die Länge zieht und in dem eine emotional und intellektuell
anstrengende Aussage mehrmals wiederholt werden muss, stellt fast jeden
Zeugen vor Schwierigkeiten, kann aber geistig behinderte und lernbehinderte
Menschen noch viel stärker unter Druck setzen und überfordern. Für diese Gefährdungen
müssen Staatsanwälte, Richter und Glaubwürdigkeitsgutachter
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