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6. Rechtliche Rahmenbedingungen
Besonderer Berücksichtigung bedarf die Schweigepflicht, die für präventive Maßnahmen
im Rahmen des Kinderschutzes zentrale Bedeutung hat. Dies ist auch deshalb hervorhebenswert,
weil durch die neuen Kinderschutzgesetze – bei Fehlen einer bundeseinheitlichen
Regelung – nur bedingt eine höhere Handlungssicherheit für Angehörige der Gesundheitsberufe
entstanden ist (vgl. Kemper et al. 2010).
Bereits in der diagnostischen Phase ist ein vollständiger Vertrauensschutz erforderlich,
auf den sich die Betroffenen verlassen können müssen, da sie eine enorme Angst vor
sozialer Stigmatisierung haben. Dies gilt umso mehr bei Vorliegen einer sexuellen Präferenzstörung:
Die Sorge der Betroffenen, sozial ausgegrenzt zu werden, wenn bekannt
würde, dass sie eine pädophile Neigung aufweisen, ist im Übrigen berechtigt.
In Deutschland gilt unter ambulanten Behandlungsbedingungen grundsätzlich die
Schweigepflicht (§ 203 StGB: „Verletzung von Privatgeheimnissen“ – Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder Geldstrafe), die auch Mitteilungen über sexuelle Missbrauchshandlungen
einschließt (eine explizite Ausnahme gibt es nur bei der Behandlung bereits verurteilter
Straftäter im Rahmen der Führungsaufsicht nach § 68a Abs. 8 StGB).
Die unbegrenzt geltende Schweigepflicht unter ambulanten Bedingungen bezieht sich
dabei auch auf zukünftige sexuelle Übergriffe auf Kinder, da diese nicht im § 138 StGB
(„Nichtanzeige geplanter Straftaten“) aufgeführt sind – im Gegensatz zu u. a. schwerem
Menschenhandel, Mord, Totschlag oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit (deren
Nichtanzeige dann strafbar wäre).
Zwar besteht die Möglichkeit unter Verweis auf § 34 StGB („Rechtfertigender Notstand“),
die Schweigepflicht zu brechen und eine Anzeige zu erstatten, wenn im Rahmen eines
ambulanten Behandlungsverhältnisses der Therapeut davon überzeugt ist, dass sein Patient
eine sexuelle Missbrauchshandlung begehen wird. Er kann sich dann darauf berufen,
dass bei Abwägung der widerstreitenden Interessen für ihn das bedrohte Rechtsgut (der
Missbrauch eines Kindes) das beeinträchtigte Interesse (die Schweigepflicht) überwiegt.
Dies gilt allerdings laut Gesetzestext nur dann, wenn die Anzeige „ein angemessenes
Mittel ist, die Gefahr abzuwenden“. Dies ist schon deshalb zu bezweifeln, weil der Angezeigte
jede Tatmotivation leugnen wird und sich auf dieser Basis ein dauerhafter Freiheitsentzug
nicht begründen lässt.
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