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für Kinder und Jugendliche von einer öffentlichen Verhandlung ausgehen können,
zu berücksichtigen sind.
4. Recht auf Gehör
Das Recht auf Gehör kann insbesondere durch Strafbefehlsverfahren und Opportunitätseinstellungen
betroffen sein, da dort eine Verfahrenserledigung ohne
Hauptverhandlung vorgesehen ist. Aus Sicht der Unterarbeitsgruppe sollte in
einem ersten Schritt durch eine kurzfristige Änderung der Richtlinien über das
Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vorgesehen werden, dass bei Sexualstraftaten
nicht ohne jede Beteiligung des Opfers von einer Hauptverhandlung
abgesehen und durch Strafbefehl entschieden werden kann.
Sie empfiehlt weiter, durch eine kurzfristige Änderung der Richtlinien über das
Strafverfahren und das Bußgeldverfahren auch für Opportunitätseinstellungen
im Bereich von Sexualdelikten eine Beteiligung des Opfers vorzusehen.
Die Unterarbeitsgruppe hat erörtert, ob das aus dem angloamerikanischen Recht
bekannte Victim Impact Statement ein Modell für mehr rechtliches Gehör im
deutschen Strafverfahren sein könnte. Das Victim Impact Statement räumt dem
Opfer im Strafverfahren das Recht ein, aus seiner Sicht darzustellen, welche
Auswirkungen die Straftat für sie oder ihn hatte. Der ebenfalls am Runden Tisch
vertretene Deutsche Richterbund wird dazu im Auftrag des Bundesministeriums
der Justiz ein Gutachten vorlegen. Die Unterarbeitsgruppe empfiehlt, das Thema
„Recht auf Gehör“ nach Vorlage des Gutachtens erneut aufzugreifen, um weitere
Möglichkeiten für eine Stärkung dieses Rechts zu erörtern.
5. Situation von Menschen mit Behinderung
Die Unterarbeitsgruppe empfiehlt schließlich, Regelungen zu schaffen, die verdeutlichen,
dass eine besondere Rücksichtnahme auf die Belange behinderter
Menschen durch Gerichte und Staatsanwaltschaften erforderlich ist.
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