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über das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (Nr. 113) verdeutlicht werden.
Den Staatsanwaltschaften sollte dabei der im Einzelfall erforderliche Beurteilungsspielraum
bei ihrer Entscheidung über die Anklage zum Amtsgericht oder
zum Landgericht erhalten bleiben.
Damit den Umständen des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere dem aus Opferschutzsicht
besonders wichtigen Aspekt einer kurzen Verfahrensdauer noch
besser Rechnung getragen werden kann, hält die Unterarbeitsgruppe es für überlegenswert,
dem Opfer bzw. dem Opferanwalt vor einer Entscheidung über die
Anklageerhebung beim Amtsgericht oder beim Landgericht Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben. Die Anklage zu einem Amtsgericht ist für das Opfer möglicherweise
schonender, da – je nach Belastung der Gerichte – dort die Verfahrensdauer
deutlich kürzer sein kann, sodass das Opfer nicht zusätzlich durch einen
langen Zeitraum zwischen der Tat und der Verhandlung belastet wird. Kommt es
zur Rechtskraft der amtsgerichtlichen Entscheidung, entfällt auch dort die zweite
Tatsacheninstanz.
Eine Aussage in der Hauptverhandlung kann dem Opfer unter Umständen erspart
werden, wenn seine Vernehmung schon im vorangegangenen Ermittlungsverfahren
auf Video aufgenommen worden ist. Eine solche Aufnahme
kann unter bestimmten Voraussetzungen in der Hauptverhandlung vorgeführt werden
und kann darüber hinaus den Angeklagten dazu bewegen, ein Geständnis abzulegen
oder zumindest auf eine erneute Befragung des Opfers zu verzichten.
Damit die Videovernehmung aus dem Ermittlungsverfahren in der Hauptverhandlung
verwendbar ist, ist es wichtig, dass der Ermittlungsrichter die Videovernehmung
durchführt. Es wäre deshalb grundsätzlich wünschenswert, im Ermittlungsverfahren
die richterliche Videovernehmung mit der Teilnahmemöglichkeit
für Verteidiger und Angeklagten stärker ins Zentrum zu rücken. Dies gilt für
die Vernehmung minderjähriger Opfer von Sexualdelikten sowie insbesondere
auch für die Vernehmung von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. Die
Unterarbeitsgruppe hat andererseits auch berücksichtigt, dass sich in der Praxis
der Länder teilweise eine Videovernehmung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft
eingespielt und durchaus im Sinne des Opferschutzes bewährt hat. Sie hat mehrere
Vorschläge erörtert, die einander teilweise ergänzen und mit denen die Videovernehmung
insbesondere in Fällen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger
stärker zum Einsatz gebracht werden könnte.
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