Inhalt - hpd

Erörtert wurde:
(1) § 58a Absatz 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung dahin gehend zu ändern, dass jedenfalls in
Fällen des sexuellen Missbrauchs bei minderjährigen Zeugen regelmäßig eine richterliche
Videovernehmung zu erfolgen hat;
(2) die Schutzaltersgrenze des § 58a Absatz 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung zu streichen bzw.
auf den Tatzeitpunkt anstatt auf den Vernehmungszeitpunkt zu beziehen, so dass die Vorschrift
auch für Opfer gilt, die bei der Tat minderjährig waren, zum Zeitpunkt der Vernehmung
aber bereits das Erwachsenenalter erreicht haben (ggf. mit einer entsprechenden Änderung
bei der Schutzaltersgrenze des § 255a Absatz 2 der Strafprozessordnung);
(3) die Soll-Vorschrift des § 58a Absatz 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung nicht an die Voraussetzung
zu knüpfen, dass die Videovernehmung zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen
des minderjährigen Zeugen „geboten“ ist, sondern es ausreichen zu lassen, dass die
Videovernehmung die schutzwürdigen Interessen des Zeugen besser wahrt;
(4) in § 255a Absatz 2 der Strafprozessordnung eine Regelung aufzunehmen, wonach das Gericht
zu prüfen hat, ob die nach dieser Vorschrift in der Hauptverhandlung mögliche vernehmungsersetzende
Vorführung der Videovernehmung aus Gründen des Opferschutzes
geboten sein könnte;
(5) die Videovernehmung nach § 58a der Strafprozessordnung von der Zustimmung des Zeugen
abhängig zu machen.
Die Unterarbeitsgruppe empfiehlt, dieses Anliegen durch gesetzgeberische
Maßnahmen auf der Grundlage der von ihr erörterten Lösungsvorschläge aufzugreifen.
Die Unterarbeitsgruppe stimmt darin überein, dass für Videovernehmungen von
Kindern und Jugendlichen besonders qualifizierte und erfahrene Richter
vonnöten sind. Nur eine gut geführte und ergiebige Vernehmung wird im weiteren
Verfahren Verwendung finden und dem Zeugen eine Mehrfachvernehmung ersparen.
Das Gesetz stellt bereits heute besondere Qualifikationsanforderungen an
Richter, die als Jugendrichter in Jugendschutzsachen mit minderjährigen Opferzeugen
zu tun haben (§ 26 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Verbindung mit
§ 37 des Jugendgerichtsgesetzes). Wie die Erörterungen in der Unterarbeitsgruppe
gezeigt haben, werden diese Anforderungen in der Praxis vor allem im Ermittlungsverfahren
jedoch nicht immer erfüllt. Nach Auffassung der Unterarbeitsgruppe
sollten die entsprechenden Anforderungen an die Erfahrung und Befähigung
von Jugend- bzw. Jugendschutzrichtern verdeutlicht und verbindlicher
ausgestaltet werden. Der regelmäßigen Fortbildung gerade von Richtern, die in
Jugendschutzsachen tätig sind und mit Opfern von sexuellem Missbrauch zu tun
haben, kommt eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt nicht zuletzt für den Umgang
mit der Videotechnik sowohl im Ermittlungs- als auch im Hauptverfahren. Die
47