WealthCap Immobilien Deutschland 31 - Wealth Management ...

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WEALTHCAP IMMOBILIEN DEUTSCHLAND 31 – GESELLSCHAFTSVERTRAG UND TREUHANDVERTRAG
Fehlen einer anders lautenden Weisung des Anlegers
wird unterstellt, dass die entnahmefähigen Ausschüttungen
bzw. die gemäß Ziffer (2) dieses § 18 geplanten
Vorabausschüttungen für das laufende Jahr nicht entnommen
werden sollen. Ausschüttungen/Entnahmen
können jeweils zum 30.06. eines jeden Jahres bzw. bei
einem wichtigen Grund, z. B. bei einer Krisensituation
der Fondsgesellschaft, jederzeit erfolgen.
(4) Entnahmen erfolgen auch dann, wenn der Kapitalanteil
durch Verluste gemindert ist. Zahlungen werden grundsätzlich
nur auf ein Konto geleistet, bei dem der Anleger
(Mit-)Inhaber ist.
(5) Sämtliche Zahlungen (z. B. Ausschüttungs-, Abfindungs-
oder Schlusszahlungen), die an Anleger oder sonstige
Berechtigte z. B. auf Auslandskonten oder Fremdwährungskonten
geleistet werden, werden unter Abzug
sämtlicher Gebühren zulasten des Empfängers geleistet.
(6) Soweit Anleger der Gesellschaft während eines Geschäftsjahres
beitreten, erhalten sie die Entnahmen für
das Beitrittsjahr zeitanteilig.
(7) Hat ein Anleger keine oder nicht zutreffende Angaben
in Bezug auf die nach dem GWG durch die Komplementärin,
die Geschäftsführende Kommanditistin und die
Treuhandkommanditistin zu erfüllenden Sorgfaltspflichten
gemacht, ist die Geschäftsführende Kommanditistin
berechtigt, die Ausschüttung nicht vorzunehmen,
solange der betreffende Anleger die notwendigen
Angaben nicht nachgeholt hat. Holt der betreffende
Anleger die notwendigen Angaben endgültig nicht
nach, wird keine Ausschüttung an ihn erfolgen.
IV. Dauer der Gesellschaft,
Verlust der Gesellschafterstellung
§ 19 Dauer der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft beginnt mit ihrer Gründung.
(2) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet.
§ 20 Übertragung, Belastung, Abtretung und
Umwandlung von Beteiligungsrechten
(1) Die Beteiligung eines Anlegers oder der H.F.S. Zweitmarkt
KG darf nur mit schuldrechtlicher und dinglicher
Wirkung zum 01.01. eines Jahres – mit Ausnahme der
Fälle des § 21 – ganz oder teilweise an einen Dritten
übertragen werden, sofern dieser Dritte in sämtliche
Rechte und Pflichten des ausscheidenden Anlegers aus
dem Gesellschaftsvertrag und ggf. aus dem Treuhandvertrag
eintritt. Die Übertragungsvereinbarung bedarf zu
ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der Geschäftsführenden
Kommanditistin und ist dieser spätestens
zum 15.11. des Vorjahres schriftlich anzuzeigen.
Erfolgt die Ablehnung durch die Geschäftsführende
Kommanditistin nicht innerhalb von vier Wochen nach
Zugang der Anzeige, gilt die Zustimmung als erteilt. Eine
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Belastung der Beteiligung oder der damit verbundenen
Rechte (z. B. Verpfändung oder Nießbrauch, insbesondere
auch bzgl. des Ausschüttungsanspruchs) ebenso
wie die Abtretung oder Sicherungsabtretung solcher
Rechte ist unzulässig.
(2) Eine Übertragung ist – auch ohne ausdrückliche Ablehnung
durch die Geschäftsführende Kommanditistin –
unzulässig, wenn der Erwerber nicht die in § 5 genannten
Voraussetzungen einer Beteiligung an der Gesellschaft
erfüllt oder hierdurch eine Kommandit- oder
Treugeberbeteiligung entstehen sollte, die 10.000 EUR
unterschreitet oder nicht durch 1.000 ohne Rest teilbar
ist. Eine Übertragung ist grundsätzlich auch unzulässig,
wenn der Erwerber durch die Übertragung mit mehr als
5 % am Kommanditkapital beteiligt wäre. Die Geschäftsführende
Kommanditistin ist nach freiem Ermessen
berechtigt, eine Unterschreitung der 10.000 EUR im
Einzelfall sowie Ausnahmen entsprechend § 5 (3) sowie
von Ziffer (2) Satz 2 dieses § 20 – unter Berücksichtigung
des § 6 (6) – zuzulassen.
(3) Soll der Rechtsnachfolger als Direktkommanditist ins
Handelsregister eingetragen werden, ist die – ggf. gemäß
Ziffer (1) dieses § 20 als erteilt geltende – Zustimmung
der Geschäftsführenden Kommanditistin zur
Übertragung aufschiebend bedingt durch die Vorlage
einer – von ihm und auf seine Kosten einzuholenden –
Registervollmacht, die den Anforderungen des § 6 (2)
entspricht, mit der Maßgabe, dass die Acht-Wochen-
Frist mit dem Tag beginnt, an dem der Rechtsnachfolger
durch die Treuhandkommanditistin schriftlich zur Vorlage
dieser Registervollmacht aufgefordert wird. Sollte die
Registervollmacht nicht entsprechend den vorgenannten
Bestimmungen eingereicht werden, besteht Einvernehmen
darüber, dass das Gesellschaftsverhältnis mit dem
übertragenden Direktkommanditisten unverändert zu
den bisherigen Bedingungen fortgesetzt wird.
(4) Die Erteilung der Zustimmung durch die Geschäftsführende
Kommanditistin setzt im Fall einer anteiligen
Übertragung einer Treugeberbeteiligung außerdem voraus,
dass der bzw. die Erwerber je einen Treuhandvertrag
mit der Treuhandkommanditistin schließen, der
dem Treuhandvertrag zwischen dem Übertragenden mit
der Treuhandkommanditistin entspricht.
(5) Die Kapitalkonten werden unverändert und einheitlich
bzw. bei anteiliger Übertragung wertmäßig quotal fortgeführt.
(6) Direktkommanditisten können ihre Beteiligungen mit
Zustimmung der Geschäftsführenden Kommanditistin
durch Abschluss eines Treuhandvertrages gemäß dem
Verkaufsprospekt mit der Treuhandkommanditistin in
eine Treugeberbeteiligung umwandeln, sofern sie das
schriftlich mit einer Frist von acht Wochen bei der Geschäftsführenden
Kommanditistin geltend machen. In
diesem Fall erhöht sich die Einlage der Treuhandkom-