Welt im Wandel: Herausforderung für die deutsche Wissenschaft ...

Schutz der Hydrosphäre ein traditioneller Gegenstand
des völkerrechtlichen Schrifttums, da der inhärent
„transnationale“ Charakter des globalen Wasserkreislaufs
schon früh zur Ausbildung des Meeresvölkerrechts
und eines zwischenstaatlichen Rechts
über grenzüberschreitende Binnengewässer geführt
hat.
3.7.2
Wichtige Beiträge der deutschen politik- und
rechtswissenschaftlichen Forschung
3.7.2.1
Internationale Regime als Forschungsfeld
Inzwischen liegen eine größere Zahl von deutschen
Beiträgen zur völkerrechtlichen Analyse des
Globalen Wandels vor, die sowohl der Untersuchung
bestimmter Vertragswerke als auch der Erfassung
allgemeiner Grundregeln des internationalen Umweltrechts
dienen. Ein wichtiges Publikationsorgan
ist hier das Yearbook on International Environmental
Law, das traditionelle völkerrechtliche Fachzeitschriften
sinnvoll ergänzt. Insgesamt besteht jedoch
nach Auffassung des Beirats noch erheblicher Forschungsbedarf,
besonders in Hinblick auf grundsätzliche
Reformen des internationalen Rechts, wie unten
näher ausgeführt.
Ein relativ altes Konzept des Völkerrechts ist das
des internationalen „Regimes“, das ursprünglich den
Status eines bestimmten Gebietes bezeichnete, inzwischen
aber auch auf das spezifische Normengefüge
zu einem bestimmten Umweltproblem angewendet
wird. Dieser Begriff fand Mitte der 70er Jahre
Eingang in die politikwissenschaftliche Diskussion,
wo seither globale Umweltprobleme am intensivsten
unter dem Blickwinkel der Regime-Forschung untersucht
werden. Ausgehend von der allgemeinen Entwicklung
dieses Analyseansatzes im angloamerikanischen
Raum und dessen – vor allem über Sicherheitsaspekte
vermittelten – Rezeption im deutschsprachigen
Raum, sind Analysen internationaler Umweltregime
seit dem Ende der 80er Jahre auch in Deutschland
üblich geworden.
Im Mittelpunkt dieser politikwissenschaftlichen
Forschungsrichtung standen zunächst die Entstehungsbedingungen
und die grundsätzliche Bewertung
einzelner Umweltregime. Seit einigen Jahren
werden verstärkt Fragen der weiteren Regimeentwicklung,
der Regimewirkungen und des zielgerichteten
institutionellen Designs bearbeitet. Im Rahmen
des Regimeansatzes werden zudem Wechselbeziehungen
zwischen Umweltregimen und anderen
institutionellen Formen der internationalen Umwelt-
Beiträge der deutschen politik- und rechtswissenschaftlichen Forschung B 3.7.2
politik (wie internationale Organisationen, Umweltverbände,
transnationale Wirtschaftsorganisationen)
zunehmend thematisiert. Diese Forschung geht damit
in übergreifende Analysen der Bedingungen und
des institutionellen Designs globaler Umweltpolitik
über. Ein Forschungsdesiderat blieb bislang die Analyse
der Verteilungswirkungen internationaler Umweltschutzregime,
insbesondere im Nord-Süd-Zusammenhang.
3.7.2.2
Regionale Schwerpunkte bisheriger Forschung
Der räumliche Schwerpunkt der politik- und völkerrechtswissenschaftlichen
Forschung zur globalen
Umweltpolitik lag bis in die jüngste Zeit hinein auf
den Industrieländern, insbesondere den OECD-Ländern.
Die Forschung zu Entwicklungs- und Schwellenländern
beschränkte sich entweder auf die summarische
Untersuchung der Umweltpolitik im Ländervergleich
oder auf die detailliertere Analyse einzelner
Länder, die in der Regel von Länderexperten
mit entwicklungspolitischer Schwerpunktsetzung
durchgeführt wurden. Insgesamt noch schwach ausgeprägt
ist die politikwissenschaftliche Integration
von Umwelt- und Entwicklungsperspektiven in der
empirischen Forschung, obwohl die UNCED hier einen
langfristig wirkenden Impuls gegeben hat. Zu
bedenken ist hier insbesondere, daß die Regierungen
der Entwicklungsländer den Globalen Wandel keineswegs
unter einem ausschließlichen Umweltaspekt,
sondern in unauflösbarem Zusammenhang
mit ihrer eigenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
betrachten, so daß eine rein ökologisch ausgerichtete
kooperationstheoretische Forschungsrichtung
zu kurz greifen dürfte.
Die Kapazitäten der Entwicklungsländer zum
Aufbau bzw. Ausbau eines nationalen Umweltrechts
werden inzwischen von UNEP, aber auch von deutscher
Seite unterstützt; hier wären gegebenenfalls
noch verstärkte Aktivitäten deutscher Institutionen
wünschenswert, da viele in jüngster Zeit vereinbarte
Abkommen in den Entwicklungsländern nun zur
Umsetzung anstehen und neue, umfassendere Handlungskapazitäten
erfordern.
3.7.2.3
Ansätze der Umweltpolitikanalyse
Ausgangspunkt für eine stärkere politikwissenschaftliche
Durchdringung umweltpolitischer Prozesse
sind u.a. kapazitätstheoretische Überlegungen.
Gerade globale Umweltpolitik ist demnach vorrangig
unter dem Gesichtspunkt ökonomischer, sozio-
85