Erörterungstermin

gleichsrechnung auf der Grundlage von drei verschiedenen
Stellplatzsatzungen aufgezeigt, dass die Dimensionierung
des Parkhauses für den Bedarf, den wir dort generieren,
wunderbar passt. Man käme doch zu gar keinem
anderen Ergebnis. Insofern stehen wir, wie ich denke, zumindest
was die Dimensionierung betrifft, auf festem Boden.
Verhandlungsleiter Bickel:
Das können wir jetzt einmal dahingestellt sein lassen. Bei
dem Beitrag von Frau Fridrich ist mir aber aufgefallen,
dass man unter Umständen einen provisorischen Parkplatz
errichten könnte. Ich kenne das aus Wiesbaden.
Diese provisorischen Parkplätze bestanden einfach aus
aufgestellten Stahlgerüsten und einer Auffahrt und sie
waren sogar zweistöckig. Jetzt steht dort die Dresdner
Bank. Diese Parkplätze bestanden also nur vorübergehend.
Man könnte an die Errichtung eines solchen Parkplatzes
denken, bis das Planfeststellungsverfahren für das
Hauptsacheverfahren, mit dem die gesamte Südseite neu
geordnet wird, abgeschlossen ist. Wenn das Planfeststellungsverfahren
durchgeht, macht man es so, wie Sie es
sagen. Wenn es nicht durchgeht, errichtet man an dieser
Stelle ein ordentliches Parkhaus, das nicht mitten im Wald
liegt. Das ist die Überlegung, die sich im Augenblick aufdrängt
und der man nachgehen muss. Wir brauchen das
hier nicht bis zum Ende zu erörtern, weil wir hier sozusagen
nur Prüfaufträge entwickeln. Ich denke, eine solche
Lösung könnte man durchaus einmal genauer ins Auge
fassen. Mehr ist mir im Augenblick dabei jedenfalls nicht in
den Sinn gekommen.
Frau Fridrich hat das Wort.
RA’n Fridrich (Rechtsbeistand):
Herr Amann, zu der Stellplatzsatzung: Ich wollte jetzt nicht
auf die Dimensionierung eingehen, sondern auf das Erfordernis,
in zumutbarer Nähe Stellplätze zu errichten. Hier
sind es, wie ich denke, unbestritten mehr als 300 m Fußweg,
die die Mitarbeiter zurücklegen müssten. Auf den
anderen Aspekt wollte ich gar nicht mehr eingehen, weil
wir darüber schon diskutiert haben. Ich würde Ihnen gern
noch eine Karte aus dem Scoping-Verfahren zeigen, damit
es vielleicht noch ein bisschen deutlicher wird, was ich mit
der Verschiebung des Parkhauses in Richtung Werfthalle
meine.
(Bild: Karte aus dem Scoping-Verfahren)
Wir haben bisher eingehend über das Thema Ausbauplanung
und darüber, ob sie berücksichtigt werden muss
oder nicht, diskutiert. Wir hatten immer Situationen, in
denen in der Regel für die in Betracht kommenden Flächen
- sei es bei der Airbase oder sei es auch in anderen
Bereichen - eine konträre Nutzung im Ausbauvorhaben
vorgesehen war. Aus den Unterlagen zum Scoping-
Verfahren zum Ausbau stammt die jetzt gezeigte Karte.
Unter 5.2 sind die lila Flächen gekennzeichnet. Wenn
Bedarf besteht, kann ich auch die Legende noch einmal
zeigen. Es geht hier um Bereiche für Wartungseinrichtungen.
Meine Frage betrifft gewissermaßen ein Hochklappen
dieses kompletten Bereiches in den Bereich der Ausbau-
planung. Es handelt sich ja auch um Teile einer Wartungseinrichtung.
Ich denke, auch die Veränderung des
Tores 31 ist dann sicherlich möglich, weil es sich ja nur
um, wie ich schätze, 150 oder 200 m handelt und ja auch
im nördlichen Bereich Betriebsstraßen vorgesehen sind.
Es wäre also sicherlich möglich, bei Beibehaltung der
Erschließungsfunktion diesen ganzen Bereich von Parkhaus
und Tor 31 gewissermaßen hochzuklappen. Das
hätte zumindest für den Zeitpunkt bzw. die Situation, wenn
der Ausbau nicht käme, den großen Vorteil, dass natürlich
die Verinselungsfläche, die wir auf ca. 20 ha geschätzt
haben - ich habe nicht nachgemessen, ob es nun 15 oder
20 ha sind -, minimiert würde.
Ähnliches sehen Sie oben auf der gezeigten Karte bei
dem Gebäude 536. Das ist das Parkhaus für die Mitarbeiter
von CCT. Sie sehen, dass auch hierunter in Lila ein
Bereich für Wartungseinrichtungen eingezeichnet ist. Ich
denke, es wäre kein Problem, in den Bereichen, die schon
für die Wartung vorgesehen sind, das Parkhaus und das
Tor 31 zu errichten und insofern dann eine Minimierung
des Eingriffs zu erreichen. Man müsste auch einmal gucken,
ob in dieser Fläche eine Möglichkeit bestünde. Da
hätten Sie, wenn man das Tor 31 mit betrachtet, aber
wahrscheinlich das Problem, dass es natürlich sehr weit in
der Fläche läge. Der Vorteil von dem Standort wäre, wenn
man den Bereich gewissermaßen hochklappt, natürlich
evident, wie ich denke, weil Sie dann direkt an der verlegten
Okrifteler Straße anbinden.
Verhandlungsleiter Bickel:
Die Anregung haben wir aufgenommen. - Das Wort hat
jetzt Herr Mehler.
RA Mehler (Rechtsbeistand):
Rechtsanwalt Mehler für Stadt Mörfelden-Walldorf, die
Eheleute Preuß aus Mörfelden-Walldorf, die Gemeinden
Büttelborn, Nauheim und Trebur.
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Herr Bickel,
zunächst bin ich Ihnen für den Hinweis dankbar, unter
welchen Vorzeichen wir hier über dieses Parkhaus und
diesen Betriebsstraßenanschluss sprechen. Ich möchte
für unsere Mandanten noch einmal ausdrücklich darauf
hinweisen, dass wir dies natürlich für eine Folgeproblematik
halten, die aus der fehlerhaften und aus unserer Sicht
rechtlich unzulässigen Positionierung der Werfthalle resultiert.
Es ist klar: Würde sich diese Halle an einer anderen
Stelle positionieren lassen, so würde sich aus unserer
Sicht gar kein Bedarf ergeben, das Tor 31 neu zu positionieren,
sodass es hier auch nicht dazu kommen müsste,
dass über diesen Vorhabensteil in den Bannwald eingegriffen
wird.
Sie hatten vorher aus meiner Sicht einen interessanten
Aspekt angesprochen, zu dem ich gern noch einmal eine
Nachfrage stellen wollte. Sie hatten gesagt, dass es denkbar
ist, dass eine Planfeststellung auch nur zu diesem
Parkhaus erfolgen könnte und die Planfeststellung der
A380-Wartungshalle abgelehnt werden würde.
15 – 8 Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004