Erörterungstermin

nicht mehr belästigt werden. Jeder, der im Grab liegt,
empfindet keinen Lärm mehr, es sei denn, er gehört einer
Gruppierung irgendeiner Kirche an, die sagt: Wir erstehen
alle wieder auf. - Dass wir alle mit dem Lärm wieder auferstehen,
möchte ich aber niemandem wünschen. Ich finde
es indiskutabel, wie hier verfahren wird.
(Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern)
Verhandlungsleiter Bickel:
Ich habe es zur Kenntnis genommen.
RA Mehler (Rechtsbeistand):
Ich vertrete die Stadt Mörfelden-Walldorf, die Eheleute
Preuß aus Mörfelden-Walldorf als Privateinwender und die
Gemeinden Büttelborn, Nauheim und Trebur. Vielen Dank,
Herr Bickel. Jetzt muss ich doch noch etwas zu den wirtschaftlichen
Auswirkungen dieses Vorhabens sagen. Ich
meine, die von Ihnen hier bezifferten 8 Millionen € sind in
Anbetracht der Wichtigkeit, die der Bannwald für die ganze
Bevölkerung hier hat, ja wirklich ein schockierender
Wert. Ich möchte auf Ihre Antragsbegründung zu sprechen
kommen und dazu hier etwas ausführen. Der Kollege
Diederichsen hat heute Morgen schon aus Ihrer Antragsbegründung
in Band A 2, Seite 45, vorgelesen. Dort
heißt es im letzten Satz bezeichnenderweise: „Die Leistungsfähigkeit
und Wettbewerbsposition des Flughafens
Frankfurt am Main werden dadurch nachhaltig gestärkt.“
Gemeint ist die Stärkung durch den Ausbau des Flughafens
in Form der Errichtung einer A380-Werft. Ich war jetzt
wirklich geschockt, als ich das an der Stelle gelesen habe,
weil Sie dort die nachhaltige Entwicklung des Flughafens
ansprechen. Da geht wirklich der Hund mit dem Herrchen
spazieren, denn die nachhaltige Entwicklung ist ja genau
das, wozu wir Sie hier ermahnen. Ich möchte einmal aus
dem Umweltbericht 1998 der Bundesregierung zitieren.
Der Begriff sustainable development ist ja geradezu zentral
für einen Juristen, der im Umweltbereich arbeitet. Deswegen
möchte ich die Dinge hier einmal ins richtige Licht
rücken. Es heißt im Umweltbericht der Bundesregierung,
dass die nachhaltige Entwicklung die ist, die die wirtschaftliche
Entwicklung und die soziale Sicherheit mit der langfristigen
Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen in
Einklang bringt. - Das ist bei Ihrer Planung, die Sie hier
vorsehen, eben nicht der Fall. Das liegt einfach daran,
dass sustainable development nicht quantitatives Wachstum,
sondern höchstens qualitatives Wachstum heißt. Herr
Amann, wenn Sie hier, wie Sie das plastisch formulieren,
die größtmögliche Röhre ansiedeln wollen, ist das eben
kein qualitatives, sondern ein quantitatives Wachstum,
was hier nicht als nachhaltiges Wachstum bezeichnet
werden kann.
Ich möchte weiterhin ausführen, dass Nachhaltigkeit
auch ein Wachstum kennzeichnet, das anhaltend und
langfristig ist. Auch daran fehlt es Ihrer Planung hier. Das
hat der Kollege Diederichsen besser ausgeführt, als ich es
hier kann. Man muss doch Bedenken haben, dass mit der
Stationierung der A380 die Probleme des Flughafens in
seiner kapazitiven Auslastung nur verschärft und nicht
entlastet werden. So viel wollte ich noch einmal zur Nachhaltigkeit
gesagt haben.
Ich komme nun aber auf die US-Airbase und die dortige
Nutzung zu sprechen. Ich habe Ihre Ausführungen
gehört. Es ist alles furchtbar schnell gegangen. Ich habe
versucht, mir die wichtigsten Fakten zu notieren. Für mich
stellt sich der Sachverhalt danach so dar, dass ab
31.12.2005 fünf Wartungshallen auf dem Gebiet der US-
Airbase zur Verfügung stehen und dass diese Hallen eine
innere lichte Höhe von 10 bis 13 m aufweisen und dass
darin bisher Flugzeuge vom Typ Hercules gewartet werden.
Ich hoffe, ich habe es so weit richtig wiedergegeben.
Man muss natürlich feststellen - das gebe ich zu -, dass
ein Wartungsplatz für eine A380 in diesen Hallen auf keinen
Fall gegeben ist, weil sie die erforderliche Dimension
für ein Flugzeug vom Typ A380 überhaupt nicht aufweisen.
Gleichzeitig muss ich Ihnen aber auch sagen, dass
sich für mich das Argument nicht mehr hören lässt, dass
Sie eine Stellplatzunterdeckung für Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge
zumindest bis zur kapazitiven Ausbauplanung
haben. Bei fünf zusätzlichen Hallen, die Ihnen ab
2005 zur Verfügung stehen, wird man wohl kaum davon
ausgehen können, dass Sie Ihren Wartungsbedarf für die
kleinen Flugzeuge nicht mehr decken können. Das führt
eben dazu, dass sich aus meiner Sicht als Alternative darstellt,
mit der Ausbauplanung, wie wir das vorgeschlagen
haben, das hier vorliegende Verfahren zu verbinden und
die A380 vielleicht für ein Jahr in Singapur zu warten, wie
es Herr Weiler Ihnen auch schon vorgeschlagen hat, um
dann im Rahmen beider Verfahren zu prüfen, ob die US-
Airbase nicht als Standort für die A380-Werft ernsthaft in
Betracht zu ziehen ist. - Danke schön.
(Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern)
Verhandlungsleiter Bickel:
Ich danke auch. Wir machen nun eine Pause und fahren
um 17.30 Uhr fort, und zwar mit Herrn Christiansen. Auf
den von Herrn Mehler angesprochenen Gesichtspunkt
habe ich noch gewartet. Es lag ja auf der Hand, dass
etwas dazu gesagt wird, dass man die Airbase als Ausweichstandort
für die Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge
verwendet, um auf diese Weise noch weitere Varianten
ins Spiel zu bringen. Wir haben diesen Punkt aufgenommen.
Ich glaube, es hat keinen Zweck, die Runde jetzt
noch einmal zu eröffnen und sämtliche sich ergebenden
neuen Varianten zu erörtern. Wir müssen natürlich von
Amts wegen fragen, wie dem nachzugehen ist, ob sich
weitere Spielräume ergeben, wie es sich mit der Zeitachse
darstellt usw. Wir haben diesen Punkt, wie gesagt, aufgenommen.
Jetzt machen wir erst einmal eine Pause. Auch ich
kann nicht unbegrenzt konzentriert zuhören. Irgendwann
ist die Kapazität am Ende. Wir treffen uns um 17.35 Uhr
wieder.
(Unterbrechung von 17.19 bis 17.38 Uhr)
15 – 56 Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004