Erörterungstermin

stellen wollen, wäre eine Vollmacht erforderlich. Wenn der
Kollege Fislake Sie unabhängig von Ihrer eigenen Meinung
beauftragt, irgendetwas Besonderes zu beantragen,
wäre das vielleicht notwendig. Ansonsten gilt, dass wir
hier eine offene Diskussion führen. Ich habe nie gefragt,
ob die Argumente, die einer vorträgt, nun gerade seinen
Mandanten betreffen. Das würde zu nichts führen. Deswegen
gilt: Wir glauben es Ihnen - fertig!
RA’n Fridrich (Rechtsbeistand):
Ich wollte es nur anmerken, weil der Kollege Fislake es
ganz zu Anfang auch für alle anderen so gemacht hat.
Verhandlungsleiter Bickel:
Ja, er hatte es sogar gesagt.
RA’n Fridrich (Rechtsbeistand):
Er hatte es auch so geäußert. Ich habe das nur deshalb
ergänzend angemerkt, weil wir jetzt für ein paar Tage nicht
vertreten sein werden.
Verhandlungsleiter Bickel:
Es reicht, wenn er zu Protokoll gegeben hat, dass er Untervollmachten
erteilt hat. Auch eine mündliche Vollmacht
ist immer eine ausreichende Vollmacht - sogar eine konkludente
reicht. Daraus muss nur der Wille klar hervorgehen.
Damit hat es sich. Das ist hiermit geschehen.
Herr Mehler hat noch einmal das Wort.
RA Mehler (Rechtsbeistand):
Zur Abrundung noch dies. Ich werde ja nicht müde, hier
die Alternativplanungen für die Fraport zu machen. Wir
hatten gerade gehört, dass zwei A380-Positionen ausreichen
würden, wenn keine Triebwerksprobeläufe auf dem
Vorfeld stattfänden. Ich bitte die Technik, jetzt noch einmal
zu beamen. Lachen Sie aber bitte nicht: Ich habe die
Skizze jetzt gerade in wenigen Sekunden gezeichnet.
Verhandlungsleiter Bickel:
Dann werden wir einmal die Zeichenkünste innerhalb
weniger Sekunden betrachten.
RA Mehler (Rechtsbeistand):
So sähe es dann aus:
(Bild: Zeichenskizze zur Positionierung von
A380-Flugzeugen)
Wenn man nur zwei A380-Flugzeuge vor der Werft positionieren
könnte, würde das dazu führen, dass wir viel
weniger Flächenverbrauch im Süden haben. Das wollte
ich hier nur ergänzend ausführen. - Danke.
Verhandlungsleiter Bickel:
Ich danke auch.
Es ist jetzt 18.45 Uhr. Wir haben nun eigentlich die
Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 - Vorhabensplanung
und Flugbetrieb -, wie ich meine, in Verbindung mit den
schon früher unter den vorangegangenen Tagesordnungspunkten
vorgestellten Situationen besprochen. Wir
könnten uns somit morgen früh Tagesordnungspunkt 4.3
zuwenden, wenn es keine Einwände gibt. Wir sind auch
morgen immer noch bei Tagesordnungspunkt 4, der viele
Unterpunkte hat. Wenn morgen sich noch jemand zu den
Tagesordnungspunkten 4.1 und 4.2 zu äußern wünscht,
dann wird dies natürlich nicht ausgeschlossen. Solche
Unterpunkte sind keine selbstständigen Tagesordnungspunkte.
Tagesordnungspunkt 3 ist allerdings abgeschlossen.
Unter Punkt 4.6 - Sonstiges - könnten aber immer
noch Dinge vorgetragen werden, die jemandem erst später
eingefallen sind und die er eigentlich unter Tagesordnungspunkt
4.1 hätte vortragen wollen. Es gibt also keine
Präklusion. Ich möchte aber ein bisschen Ordnung in die
Diskussion bringen und bitte Sie, sich für morgen auf die
Tagesordnungspunkte 4.3 ff. vorzubereiten. Auch von
unserer Seite werden dann die entsprechenden Kollegen
da sein, die sich mit diesen Dingen ein bisschen auskennen.
Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch einmal
Herrn Hoepfner das Wort. Er möchte Ihnen Entscheidungen
verkünden, die inzwischen ergangen sind.
Hoepfner (RP Darmstadt):
Es handelt sich um die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums
zu den verschiedenen Abbruchanträgen, die im
Laufe des Erörterungstermins gestellt worden sind. Es
geht um die Entscheidungen zu den Anträgen von Herrn
Auth, Herrn Rechtsanwalt Baumann, Herrn Rechtsanwalt
Diederichsen, Herrn Faulenbach da Costa, Herrn Rechtsanwalt
Fislake, Herrn Rechtsanwalt Haldenwang, Herrn
Oschinski, Herrn Rechtsanwalt Schröder und Herrn
Rechtsanwalt Wagner. Es geht um die Anträge, die hier
beim Erörterungstermin am 15., 20. und 22. Januar 2004
gestellt worden sind.
Das Ministerium lehnt diese Anträge ab, und zwar mit
folgender Begründung:
„Sinn und Zweck des Anhörungsverfahrens
und des gegenwärtig durchgeführten Erörterungstermins
ist es, der Planfeststellungsbehörde
eine umfassende Übersicht über
das Abwägungsmaterial und die Gewichtung
der in dieser Abwägung zu berücksichtigenden
Umstände zu ermöglichen. Die
Entscheidung über den Planfeststellungsantrag
ist deshalb regelmäßig erst nach Abschluss
des Anhörungsverfahrens möglich.
Etwas anderes kann nur bei Vorliegen besonderer
Gründe gelten, die eine bestimmte
Entscheidung über den Antrag bereits zum
jetzigen Zeitpunkt zwingend machen. Das
Vorliegen solcher Gründe lässt sich Ihren
Anträgen nicht entnehmen.“
Danke schön.
Verhandlungsleiter Bickel:
Wir sehen uns morgen um 9.30 Uhr wieder. Die Sitzung
ist geschlossen.
(Schluss des Erörterungstages: 18.51 Uhr)
Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004 15 – 69