Erörterungstermin

RA’n Fridrich (Rechtsbeistand):
Bei der Frage der Wirtschaftlichkeit stellt sich, so denke
ich, in Ihren Ausführungen ja schon ein Problem. Wir
hatten ja eingehend die Möglichkeit der Verlegung der
Halle nach Norden erörtert. Darauf möchte ich jetzt nicht
mehr eingehen; da haben wir unterschiedliche Positionen.
Wenn Sie jetzt aber sagen, eigentlich ist der Standort im
Süden nur zweite Wahl, denn unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten
wäre es der Lufthansa im Norden eigentlich
lieber, dann ist das, denke ich, im Zusammenhang mit der
Frage, ob die Ausbaupläne zu berücksichtigen sind oder
nicht, auch unter diesem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit
vom RP noch einmal zu prüfen, weil sich natürlich
schon die Frage stellt, inwieweit dann, wenn ein Ausbau
tatsächlich nicht kommen sollte, die Lufthansa sich nicht
genau vor diesem Problem sieht, dass sie eventuell angefangen
hat zu bauen, aber noch nicht fertig gebaut hat und
dann sagt, ja, da gehen wir lieber in den Norden, da ist es
für uns auf Dauer wirtschaftlicher, wenn man für eine
solche Halle eine Zeitdauer von 30 Jahren ansetzt, in der
sie genutzt wird. Das wäre sicherlich eine Fallgestaltung,
die man hier auch mit einbeziehen muss.
Beim Thema der Wirtschaftlichkeit ist - darauf haben
Sie zu Recht hingewiesen, Herr Amann - ja nicht nur die
Frage der Erstellungskosten wichtig, sondern auch die
Frage, inwieweit es gewisse gewinnorientierte Handlungen
der Lufthansa geben wird, insbesondere diese 20 %
Fremdwartung, die Sie in den Antragsunterlagen ja dargestellt
haben. Diese Gewinnorientierung muss ja sein, denn
die Lufthansa ist ein Wirtschaftsbetrieb und ist natürlich
auf Gewinnerzielung ausgerichtet; das ist ganz klar. Wie
ziehen Sie das mit ins Kalkül? Mich stört einfach, dass Sie
nicht sagen, die Lufthansa kann im Jahr so und so viel
Umsatz machen, und entsprechend sind die Kosten gedeckt.
Man muss das jetzt nicht bis ins kleinste Detail
festlegen, aber für mich ist es einfach wichtig, dass man
größenordnungsmäßig sieht: Lohnt sich die Investition in
fünf oder zehn oder 20 Jahren? Da ist auch die Frage der
Zeitpunkte mit einzubeziehen, wann man die Ausbauplanung
mit berücksichtigt.
Insofern denke ich, wenn Sie auf fremde Grundstücke
zugreifen wollen, wird spätestens dann, wenn der Kreis
diese nicht freiwillig hergibt, auch diese Frage im Rahmen
der Enteignung sicher noch einmal zu Buche schlagen,
und dann werden Sie sich sicher nicht mit dem Hinweis
herausreden können, Sie könnten und wollten die Wirtschaftlichkeitsberechnung
der Lufthansa nicht vorlegen.
Denn hier haben wir, wie gesagt, die Sondersituation,
dass Sie zugunsten des privaten Vorhabens der Deutschen
Lufthansa enteignen wollen. Insofern haben wir hier
unterschiedliche Positionen, die sicher wieder nicht unter
einen Hut zu kriegen sind, die aber sicher vom Regierungspräsidium
und später auch vom Ministerium in der
Entscheidung mit berücksichtigt werden müssen. Ich denke,
dann ist es Ihr eigenes Risiko, wenn Sie diese Zahlen
zumindest der Richtung nach nicht offen legen wollen. -
Vielen Dank.
Amann (Antragstellerin):
Eine kleine Präzisierung; vielleicht hatte ich mich nicht
korrekt ausgedrückt: Wenn ich einfach sagte, die Lufthansa
wolle in den Norden, war das zu flapsig. Die Lufthansa
Technik, der eigentliche Wartungsbetrieb, hätte das natürlich
lieber im Norden angeordnet. Der Lufthansa-Konzern
aus seiner übergeordneten Sicht sieht das natürlich übergeordnet
und sagt, der Standort ist schon der richtige.
Die 20 % Fremdwartung, die wir in den Antragsunterlagen
haben und von denen wir auch schon sprachen,
sind eher ein oberer Wert. Der Trend geht nach unten. Zur
Zeit sind es auch weniger, mit weiter fallendem Trend, weil
die Anlagen ausgelastet sind. Das Erwirtschaften von
Erlösen beispielsweise durch Fremdwartung ist auch nicht
das Ziel, sondern die Wartung ist ein zwingender Bestandteil,
eine zwingende Notwendigkeit für den Betrieb des
Airbus A380 wie auch für den Betrieb der anderen Flugzeuge.
Ohne diese Wartungseinrichtungen geht es nicht.
Aus dem Betrieb und dem Verkehr der Flugzeuge gibt es
Erlöse, dort werden sie erwirtschaftet. Es ist also nicht der
richtige Ansatzpunkt, direkt nach der Wirtschaftlichkeit der
Wartung selbst zu fragen. Es gehört einfach zum Betrieb
der Fugzeuge dazu, die Wartungsarbeiten vorzunehmen.
Aus dem Gesamtkontext ergibt sich die Sinnfälligkeit und
auch die Wirtschaftlichkeit dieser Vorgehensweise, dass
man Flugzeuge an ihrem Heimatstandort wartet.
Die Frage müsste also eigentlich lauten: Lohnt sich der
Einsatz und der Betrieb des A380 überhaupt, lohnt sich
der Betrieb der 30 747 und der anderen Intercon-
Flugzeuge überhaupt? Das ist die Frage, die Sie stellen
müssen. Davon ist die Wartung ein Teil, eine zwingende
Notwendigkeit für die Lufthansa genauso wie für den
Flughafen. Das gehört einfach wie die Werkstatt oder der
Busbahnhof zum Omnibusbetrieb. Es ist einfach eine
Sache, die notwendig ist; das gehört zusammen.
Verhandlungsleiter Bickel:
Herr Amann, durch die Aufspaltung in eine Lufthansa
Technik und eine Betriebsfirma kommt es aber zu einer
innerbetrieblichen Kostenrechnung. Das heißt, der eine
Teilbetrieb stellt dem anderen Teilbetrieb seine Kosten in
Rechnung, jedenfalls normalerweise. Hier interessiert
allerdings weniger die Wirtschaftlichkeit des Betriebs des
A380, sondern eher die Wirtschaftlichkeit der Wartung
durch die Lufthansa Technik für sich allein. Dann kann die
Frage eigentlich nur lauten: Ist der Standort und sind die
Aufwendungen an dieser Stelle für die Lufthansa Technik
wirtschaftlich? Oder könnte sie zu gleichem Preis nach
außen mit höherem Gewinn nach innen diese Wartung
woanders machen und auf diese Weise eine größere
Gewinnspanne oder einen niedrigeren Preis ansetzen?
Durch diese innerbetriebliche Inrechnungstellung wird ja
nur so herum ein Schuh daraus.
Frau Fridrich, waren sie fertig oder wollen Sie noch
fortfahren? - Bitte.
RA’n Fridrich (Rechtsbeistand):
Vielen Dank, Herr Bickel. - Ob sich der A380 lohnt oder
nicht, steht in der Tat auf einem völlig anderen Blatt. Die
15 – 30 Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004