Erörterungstermin

Grundstücke gegen volle Entschädigung. Da gelten die
Grundsätze, die ich Ihnen heute Morgen genannt habe, für
die Gewerbegrundstücke und natürlich erst recht für die
privaten Grundstücke.
Amann (Antragstellerin):
Wir haben keine Kosten für solche Entschädigungen eingestellt,
weil wir die Gutachten angefertigt haben und aus
den Gutachten für uns erkennbar ist, dass solche Maßnahmen
nicht notwendig werden.
(Lachen bei Einwendern - Zurufe)
Verhandlungsleiter Bickel:
Ich bitte um Ruhe!
(Zuruf: Wir in Raunheim haben keine Ruhe!)
RA Haldenwang (Rechtsbeistand):
Herr Amann, ich danke für die klare Beantwortung meiner
Frage. Das ging ja schneller als bei der offenen Baugenehmigung.
Das ist immerhin schon ein Fortschritt. Der
Nachteil bei der ganzen Geschichte, wenn wir den Lärm
erörtern, ist, dass der Mangel einfach bei Ihren Gutachten
liegt. Die Gutachten sind im Ansatz so falsch, dass man
ernsthaft über das, was Sie da geliefert haben, gar nicht
mehr nachdenken kann. Ihre Gutachter gehen nämlich
von Annahmen aus, von Flugzeugwartungszahlen, die
jenseits von gut und böse sind. Ich erinnere nur an die
Geschichte mit der CCT-Wartung. Ich glaube, es ist die
Seite 98, auf der steht: Wir untersuchen nicht, was da
alles an Wartungen möglich ist; wir untersuchen die Auswirkungen
bei einem optimalen Wartungsbetrieb - den Sie
ja wollen -, aber die negativen Auswirkungen untersuchen
wir selbstverständlich nicht, weil wir dann ja zu ganz anderen
Ergebnissen kämen.
Ich halte das an dieser Stelle nur fest, denn auch das
ist für mich ein zentrales Problem der Alternativen. Es ist
ein zentrales Problem der Abwägung. Sie beweisen wie in
der ganzen Diskussion am heutigen Tage jetzt einmal
mehr - und das ist wieder einmal ein trauriges Ergebnis -,
dass Ihnen an einer Abwägung überhaupt nicht gelegen
ist. Sie wollen überhaupt nicht untersuchen, was es an
Problemen gibt. Das aber, nämlich Problembewältigung,
ist nun einmal das zentrale Anliegen einer Abwägung. Für
Sie gibt es nur ein Problem: wie Sie Ihre wirtschaftliche
Macht gegen die Bürger durchsetzen können - und für
mich gibt es nur ein Problem: wie ich Sie dabei stoppe. -
Vielen Dank.
(Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern)
Norgall (BUND Hessen):
Ich habe nur eine einzige Frage zu diesem Tagesordnungspunkt,
der ja noch die Wirtschaftlichkeit der Anlage
selber betrifft. Herr Amann, wenn ich es richtig verstanden
habe, sind die Mitarbeiter, die die Wartung tatsächlich vornehmen,
nicht entweder auf die A380 oder auf die B747
spezialisiert, sondern können beide warten. Das habe ich
noch nicht ganz verstanden.
Amann (Antragstellerin):
So ist es. Deshalb werden auch die zwei Flugzeugtypen
zusammen gewartet; sonst wären es zu wenig. Es sind
Spezialisten, die für diese beiden Flugzeugmuster ausgebildet
sind und diese beiden warten.
Norgall (BUND Hessen):
Dann nur noch eine Frage an Sie. Habe ich es richtig mitbekommen,
dass Sie den Tagesordnungspunkt geteilt
haben, und zwar in Wirtschaftlichkeit der Anlage und die
Frage, wie weit man überhaupt wirtschaftliche Effekte
erreichen kann? Herr Bickel, gibt es diese Teilung nach
wie vor?
Verhandlungsleiter Bickel:
Nein, es lohnt nicht, noch untereinander zu teilen. Der Begriff
„Wirtschaftliche Auswirkungen des Vorhabens“ umfasst
beides. Zu diesem Thema ist, auch wenn es sehr
wichtig ist, meines Erachtens nicht mehr viel an Differenziertem
vorzutragen.
Norgall (BUND Hessen):
Das weiß ich noch nicht. Ich hoffe, es geht schnell.
Verhandlungsleiter Bickel:
Wir werden es sehen.
Norgall (BUND Hessen):
Ich will noch einmal auf die Begründung zu sprechen kommen,
die ganz am Anfang Herr Diederichsen angezogen
hat. Das ist das Einzige, was wir in den ganzen Antragsunterlagen
haben. Ich verweise auf Band A 2, Seite 45. In
dieser Begründung finden sich viele Sätze, die man eher
im vagen Bereich ansiedeln muss. Erlauben Sie mir deshalb
Nachfragen. Dort steht z. B. in Satz 2 unter Punkt
10.3, dass die Lufthansa auf leistungsfähige Wartungskapazitäten
angewiesen ist. Was meinen Sie denn eigentlich
mit „leistungsfähig“?
Amann (Antragstellerin):
Mit „leistungsfähig“ meinen wir, dass die Wartungskapazitäten
für die Leistung fähig sind, das heißt, dass sie in der
Lage sind, die notwendigen Leistungen zu erbringen, und
zwar in einer guten Art und Weise. Wie würden Sie denn
„leistungsfähig“ sonst definieren?
Norgall (BUND Hessen):
Herr Amann, ich habe den Antrag nicht geschrieben. Was
meinen Sie denn eigentlich genau mit leistungsfähiger
Kapazität? Gucken Sie einmal in Ihren Antrag hinein. Ich
beziehe mich ja auf die Begründung, die Sie dazu geben.
Was bedeutet „leistungsfähig“? Ich sage es noch einmal:
Ich hatte schon einmal ganz am Anfang - ich glaube, in
der ersten Woche - gefragt, wie Sie denn überhaupt Bedarf,
Defizit und so etwas fassen. Eine Erklärung dazu
wurde bis heute nicht gegeben. Jetzt finde ich in der Begründung
zur Wirtschaftlichkeit wieder den Ausdruck „leistungsfähig“.
Nun sagen Sie mir, ich solle sagen, was leistungsfähig
ist. Nein! Ich habe den Antrag nicht geschrieben.
15 – 44 Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004