Erörterungstermin

das Stichwort Landesplanerische Beurteilung, worin ausdrücklich
- ich hoffe, ich erinnere mich richtig - ein Hinweis
steht, dass im Planfeststellungsverfahren eine Flächenoptimierung
im Sinne eines geringstmöglichen Flächenverbrauchs
durchzuführen ist, wiederum eine Folge aus
der unersetzlichen Schutzfunktion des Bannwaldes.
Vor diesem Hintergrund muss ich sagen, man muss
Sie, Herr Amann, anscheinend zu Ihrem Glück zwingen.
Man muss sich einmal vorstellen, hier sitzen Leute auf
dem Podium und im Publikum, und die auf dem Podium
müssen Sie am Ende des Verfahrens für das, was sie tun,
bezahlen. Die Leute hier unten müssen Sie nicht bezahlen,
die werden von ihren eigenen Mandanten bezahlt,
sofern es Rechtsanwälte sind wie ich. Die haben sich jetzt
wirklich alle Mühe gegeben - ich noch am wenigsten, aber
die Kollegen, die vor mir gesprochen haben -, Ihre Planung
zu optimieren. Ihnen aber fällt dazu immer nur ein:
nein, geht nicht, ist nicht machbar, ist zu teuer - und was
weiß ich.
(Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern)
Herr Amann, Sie werden damit nicht durchkommen.
Lesen Sie noch einmal in Ruhe die Landesplanerische
Beurteilung, auf die Sie sich ja auch für dieses Vorhaben
beziehen, dann müssten Sie eigentlich wissen, was Sie
erwartet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Regierungspräsidium
und auch die Planfeststellungsbehörde
Ihnen diese Planung ohne Änderungen durchgehen lässt.
Abschließend muss ich noch einmal eines sagen, auch
wenn ich mich da wiederhole. Wir bewegen uns hier an
einem Punkt, den ich mit den Maßstäben der juristischen
Logik, die ich mir im Laufe der Jahre angeeignet zu haben
glaube, nicht mehr nachvollziehen kann. Sie nehmen für
sich in Anspruch, einen Teilausschnitt aus dem großen
Verfahren prüfen lassen zu können, unter Ausschluss der
ganzen großen Probleme, die sich mit dem Gesamtausbau
verbinden. Gleichzeitig möchten Sie aber die Gesamtausbauplanung
quasi als vorgegeben zugrunde legen. So
sagen Sie uns immer wieder: Das, was mit dem Gesamtausbau
nicht vereinbar ist, kann man hier auch nicht berücksichtigen.
In anderen Rechtsbereichen gibt es da das schöne
Wort von der Rosinen-Theorie; alle hier anwesenden Juristen
werden das gut kennen und sich erinnern. Das ist
genau das, was Sie hier betreiben, Herr Amann. Sie
picken sich die Rosinen heraus, indem Sie sagen, wir
müssen mit dieser Planung, die mit dem großen Ausbau
eigentlich gar nichts zu tun hat, auf diesen großen Ausbau
Rücksicht nehmen, und das tun Sie in der Weise, dass Sie
den praktisch als schon bestehend unterstellen. Das können
Sie eben absolut nicht, umso weniger, als jetzt durch
das Ticona-Problem die Realisierbarkeit des großen Ausbaus
fraglicher denn je geworden ist.
Darauf wollte ich noch einmal hinweisen. Das wird uns
sicherlich nach diesem Erörterungstermin und vielleicht
auch in gerichtlichen Verfahren noch intensiv beschäftigen.
- Vielen Dank.
(Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern)
Verhandlungsleiter Bickel:
Herr Rechtsanwalt Haldenwang, bitte.
RA Haldenwang (Rechtsbeistand):
Ich möchte das, was wir jetzt gehört haben, wie folgt zusammenfassen.
Für mich drängt sich der Eindruck auf, als
hätten wir hier eine Kühltruhe, die vier Kammern hat. In
jeder Kammer ist Lasagne. In dieser Tiefkühltruhe kochen
Sie jetzt Ihre Lasagne. Die vierte Kammer ist die Kreisstraße.
Bei der Kreisstraße wird uns jetzt eine Lasagne
serviert, die planfestgestellt ist, die uralt ist, die bestandskräftig
und unanfechtbar ist. Wie Sie die trocken legen
wollen, wie Sie die abschichten wollen - Abschichtung ist
ja das große Thema -, ist bisher nicht vorgetragen worden.
Da gibt es noch nicht einmal ein Sachbescheidungsinteresse,
aus welchen Gründen denn hier eine Kreisstraße,
die verlegt werden soll - in meinem Beispiel der Tiefkühltruhe
die vierte Kühlkammer -, in irgendeiner Weise verändert
werden sollte.
Natürlich passt die Kreisstraße auch nicht auf das
Thema der Kühltruhe insgesamt, A380. Auf diese Kühltruhe
passt ja nur ein einziger Punkt, nämlich der erste
Punkt; darauf komme ich noch.
Beim vierten Punkt, der Kreisstraße, die da abgeschichtet
werden soll, wollen Sie also Eigentum in Anspruch
nehmen. Das wird, wie auch immer, Probleme mit
einer neuen Straßenführung schaffen. Sie können natürlich
auf Ihren eigenen Grundstücken Straßen führen, wie
Sie lustig sind, wenn Ihnen das behördlich genehmigt wird
und wenn Sie da eine Abholzgenehmigung kriegen. Vielleicht
erteilt Ihnen der RP ja eine derartige Genehmigung;
dann haben Sie vielleicht Glück gehabt. Soweit Sie aber
die Kreisstraße in ihrem jetzigen Bestand und in ihrem
jetzigen Eigentum tangieren, geht das ohne Zustimmung
des Kreises nicht. Diese Lasagne können Sie ohne Zustimmung
des Kreises mit Sicherheit nicht abschichten.
Der nächste Punkt, den wir gehört haben, ist das privatnützige
Parkhaus, das aus der Sicht von Herrn Amann
schlüssig begründet wird. Klar, wenn da ein Bedarf besteht,
wenn ein Privater sagt, ich hätte das gerne so, kann
man das natürlich so machen. In der dritten Kühlkammer
liegt also ein privates Parkhaus, das wir bisher nicht kannten,
das wir bisher nicht hatten, das jetzt einfach im Außenbereich,
im Bannwald angesiedelt wird. Es gibt in der
Landesplanerischen Beurteilung keine Anhalte dafür, dass
das irgendwo einmal untersucht worden ist, keine UVP,
erster Teil. Nichts ist vorgeklärt worden! Das wird uns jetzt
einfach als Privatnützigkeit serviert. Die Lasagne, die Sie
da verbohrt haben, wird wahrscheinlich schon verschimmeln,
bevor Sie überhaupt eine Genehmigung kriegen.
Das Nächste ist die Verlegung des Tores 31. Auch da
wieder ein völlig falsches Stichwort: Es geht, wie wir heute
gehört haben - dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, Herr
Amann -, darum, dass Sie einen ganzen Einfahrtsbereich
wollen, einen Sortierbereich, einen LKW-Bereich, einen
Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004 15 – 13