Erörterungstermin

diesen Einzelfall ausgestellte Einfahrerlaubnis. Er fährt
dann auch gar nicht mehr durch die Schrankenanlage -
auch das hatten wir schon dargestellt -, sondern vom
Parkplatz durch eine separate Schranke auf das Betriebsgelände.
Beim Hinausfahren kann er es dann wieder genauso
machen.
Es gibt also zwei völlig getrennte Bereiche. Stellen Sie
es sich einmal vor: Sie haben drei Schranken. Es kommen
drei LKWs an. Wenn die Fahrer dann mit ihrem Perso in
das Pförtnerhäuschen gehen, ist die Zufahrt zu. Deshalb
muss man die Verkehre, die zwangsläufig stehen bleiben
müssen, weil die Fahrer aussteigen müssen, um sich anzumelden,
von denen trennen, bei denen die Fahrer, weil
eine permanente Einfahrerlaubnis vorhanden ist, mit einer
kodierten Karte die Schrankenanlage einfach passieren
können. Für die Letzteren braucht man aus der Dimensionierung
heraus, aus der Verkehrsmenge heraus die drei
Schranken zum Ein- und Ausfahren. Für die anderen, die
sich die Einzelfallerlaubnis holen müssen, braucht man die
Parkplätze.
Die Fragen von Herrn Haldenwang betreffend die Vergleiche,
die Stellplätze und die ganzen Geschichten beantworten
wir nach einer kurzen Recherche, um es genau
und richtig zu machen. Nur eines vorab: Auch wenn Sie
500 LKW-Parkplätze bauen, Herr Haldenwang, erzeugen
Sie nicht mehr Flugbewegungen. Die Anzahl der Flugbewegungen
hängt von der Bahnkapazität ab, nicht von den
Parkplätzen für LKWs, die Sie schaffen. Letztere sind
nicht der limitierende Faktor in dieser Frage. Die Details,
wie so oft, später.
RA Mehler (Rechtsbeistand):
Ich spreche wieder für die vorgenannten Einwenderinnen
und Einwender, in diesem Falle insbesondere für die Stadt
Mörfelden-Walldorf und für die Eheleute Preuß, Privateinwender
aus Mörfelden-Walldorf.
Ich habe hier die öffentliche Bekanntmachung vom
23.12.1994 betreffend Durchführung des Raumordnungsgesetzes
(ROG) und des Hessischen Landesplanungsgesetzes
(HLPG), hier: Raumordnungsverfahren für die von
der Flughafen Frankfurt am Main AG (FAG) auf dem Flughafen
Frankfurt am Main geplante Cargo City Süd (CCS),
Landesplanerische Beurteilung, Zulassung der Abweichungen
und Maßgaben, vor mir liegen. Ich möchte daraus
zitieren. Unter Nr. 3 heißt es zum Punkt Straßenanbindungen:
„Das Gelände der Cargo City Süd ist über
die geplante Erschließungsstraße einschließlich
einer Betriebsstraße auf dem
Flughafengelände zur Anschlussstelle AS
Zeppelinheim der Bundesautobahn BAB 5
an das öffentliche Straßenverkehrsnetz anzubinden
(Verkehrskorridor). Soweit der geringere
Teil des zu erwartenden Straßenverkehrsaufkommens
über die bereits vorhandene
Anbindung Flughafenring-Okrifteler
Straße zum Tor 31 des Flughafengeländes
erfolgt, ist eine Erschließung über die
Kreisstraße K 152 aus Richtung Mörfelden-
Walldorf mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs
zwischen Flughafengelände und
Mörfelden-Walldorf zu unterbinden. Zu diesem
Zweck sind verkehrslenkende Maßnahmen
zu treffen, damit die Wohngebiete
von Mörfelden-Walldorf nicht beeinträchtigt
werden. Diese Maßnahmen sind auf den
Ziel- und Quellverkehr auch für die Fahrten
zur Nachtzeit und für Transporte mit gefährlichen
Gütern auszudehnen.“
Soviel ich weiß, wird dem durch ein LKW-Fahrverbot von
Mörfelden-Walldorf in Richtung Tor 31 nachgekommen. In
Ansehung dieser Planungen für das neue Tor 31, das
neue Parkhaus und die Abfertigungsanlagen für LKW-
Verkehre richte ich die Frage an die Vorhabenträgerin:
Bekennt sich die Vorhabenträgerin weiterhin zu der Maßgabe
dieser Landesplanerischen Beurteilung oder nicht?
Das war meine Frage.
Amann (Antragstellerin):
Es bleibt genauso bestehen. Die Erschließung erfolgt über
den Norden. Es bleibt also bei dieser Beschränkung und
Einschränkung für den Verkehr in der Relation Mörfelden-
Walldorf - Tor 31.
RA Mehler (Rechtsbeistand):
Ich möchte jetzt aus dem ZIV-Gutachten - „Gutachten“ ist
nach dem, was der Kollege Fislake ausgeführt hat, wohl in
Anführungszeichen zu setzen - aus Band C, Gutachten
G 5 - Auswirkungen des flughafeninduzierten Verkehrs -,
Seite 37, zitieren:
„Für den im Rahmen dieser Untersuchungen
betrachteten Bereich der Kreisstraße in
Höhe des Tores 31 ist von einer Zunahme
der Kfz-Belastungen von derzeit rund
11 120 Kfz in 24 Stunden auf rund
14 740 Kfz in 24 Stunden (+ 33 %) im nördlichen
Abschnitt und von derzeit rund
8 130 Kfz in 24 Stunden auf rund 11 410 Kfz
in 24 Stunden (+ 41 %) im südlichen Abschnitt
auszugehen.“
Können Sie mir sagen, wie das beides zueinander passt?
Amann (Antragstellerin):
Ich war beinahe erschrocken. Es sind aber PKWs und
keine LKWs. Die Einschränkung bezieht sich auf LKWs.
RA Mehler (Rechtsbeistand):
Es heißt „Kfz“, wie ich Ihnen vorgelesen habe, also Kraftfahrzeuge,
nicht PKWs.
Amann (Antragstellerin):
Das ändert aber nichts an der Aussage. Bei diesen Kfz
handelt es sich um PKWs, nicht LKWs.
Verhandlungsleiter Bickel:
Gut, wir werden das prüfen und feststellen.
Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004 15 – 19