Erörterungstermin

eine bauliche Nutzung aufgewertet wird, die da heißt:
Werfthalle, Bürobauten und all das, was uns vorgeführt
worden ist. Das ist ein Sprung von 0 auf 500 oder
1 000 €/m²; ich lasse die Größenordnung einmal völlig
offen.
Derjenige, der jetzt einen Erbbauzins erzielen will - das
ist die Fraport -, berechnet diesen Erbbauzins nicht auf
der Grundlage von 4 oder 6 % - bei Gewerbeimmobilien
nehmen Sie 6 %, bei sehr guten nehmen Sie 8 % - des
Wertes des Grundstücks - der Wert des Grundstückes
beträgt 3,5 €/m² -, sondern auf der Grundlage von 6 oder
8 % von 500 €. Ich bleibe einfach einmal bei dem Wert
von 500 €/m². Fraport als künftiger Erbbaurechtsausgeber,
als Eigentümer des Grundstücks bemächtigt sich also mit
Hilfe des Planfeststellungsbeschlusses einer Werterhöhung.
Wenn Sie sich einmal Beispiele aus dem Bauplanungsrecht
- z. B. die Entwicklungssatzung oder die Sanierungssatzung
- vor Augen führen, wissen Sie, dass
derartige Gewinnänderungssituationen mit Ausgleichszahlungen
abgefangen werden. Derjenige, dem dieser Wert
unberechtigt - er kann ja selbst nichts dazu beigetragen
haben - zuwächst, muss einen Ausgleich zahlen.
Was hat die Mediation im Endergebnis bewirkt? Sie
hat jetzt natürlich nicht diesen konkreten Fall der Sanierungssatzung
oder der Entwicklungssatzung gesehen. Sie
hat unter den zehn Punkten aber den Fall behandelt, dass
hier ein Wertzuwachs geschaffen wird, nämlich durch
bauliche Ausbaumaßnahmen, dass andere aber durch die
gleichen baulichen Ausbaumaßnahmen beeinträchtigt
werden und dass dann ein Ausgleich geschaffen werden
soll. Mein Vorredner hat völlig Recht: Dieser Ausgleich
wird jetzt aber nicht auf die Gemeinden verteilt, auch nicht
über aktiven oder passiven Lärmschutz. Der Ausgleich
bleibt vielmehr bei Fraport in der Tasche. Glücklicherweise
haben wir inzwischen ja eine Aktiengesellschaft, an der
auch Private beteiligt sind. Alle Privataktionäre der Fraport
- ich gönne es ihnen - stecken letztendlich den Gewinn
aus dem Erbbauzins ein mit der Folge, dass alle
Gemeinden, die den ganzen Mist hier zu tragen haben,
bei den Belastungen hängen bleiben. Die Gemeinden sind
die Bürger. Das ist das traurige Ergebnis, Herr Bickel.
Dieses Ergebnis haben Sie eben noch nicht berücksichtigt.
Dieses Ergebnis wird aber einer der Grundpfeiler in
jedem Enteignungsverfahren sein. Ich garantiere Ihnen,
dass wir die Enteignungsrechtsprechung noch auf den
Weg befördern werden. Mit Tricks und unter Verstoß gegen
einen ganz maßgeblichen Punkt im Mediationsverfahren
- auch das wird politische Bedeutung erlangen - eignet
man sich hier den Wert von Grundstücken an. Herr Amann,
Sie hören wieder nicht zu. Ich danke Ihnen aber für
Ihre Bemerkung. Sie haben ja ganz offen zugegeben: Die
3 Millionen Kosten haben wir drin, Entschädigungen haben
wir nicht drin. - Das ist geradezu ein Erfolgserlebnis,
das wir am heutigen Abend mitnehmen, auch wenn es für
die Bevölkerung traurig ist. Ich garantiere Ihnen aber, dass
wir das noch zu einem echten Erfolgserlebnis befördern
werden. Da wird Ihnen noch schwarz und blau vor den
Augen werden. - Vielen Dank.
(Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern)
Löbig (RP Darmstadt):
Ich habe einmal eine Frage an Fraport: Wer soll denn die
Rodungskosten für den Bannwald bezahlen, Fraport oder
die Lufthansa?
Amann (Antragstellerin):
Sie gehören zu den Kosten, die wir tragen.
Herr Bickel, wenn Sie gestatten, würden wir gern noch
zwei Sätze zu dem Thema sagen, das der Vorredner
angesprochen hat, nämlich zu den 80 oder 100 Millionen.
Es gibt eine Studie im Auftrag des RDF, die sich mit solchen
Kosten befasst. Vielleicht könnten wir für eine Minute
Herrn Harsche einmal das Wort geben. Dann könnte er
das etwas relativieren.
Verhandlungsleiter Bickel:
Es bringt jetzt nicht viel, weil wir diese Sache nach dem
Termin ohnehin von Grund auf aufarbeiten müssen. Jetzt
würde es hier bloß vorgetragen, um den Zuhörer vielleicht
irgendwie zu beruhigen.
Amann (Antragstellerin):
Es gäbe schon ein paar wichtige Hinweise.
Verhandlungsleiter Bickel:
Gut, wenn es nicht sehr lange dauert.
Amann (Antragstellerin):
Es dauert nicht lange.
Verhandlungsleiter Bickel:
Gut, alles klar.
Harsche (Antragstellerin):
Herr Lehmann, Sie wissen, wir behandeln das Thema der
externen Kosten auch im Regionalen Dialogforum. Sie
kennen ja die Untersuchungen des Regionalen Dialogforums
zu dem Thema der externen Kosten des Flughafenausbaus
und der Erweiterung des Flughafens. Ich will die
von Ihnen genannten 100 Millionen, die Sie an externen
Kosten für die Vernichtung des Bannwaldes ansetzen,
einmal in Relation zu dem stellen, was in dem Gutachten -
ich verweise auf Seite 169 des Gutachtens - angesetzt
wird. Von dem Gutachter, Professor Friedrich, wurden
8,8 Millionen € für den Wertverlust an Erholungsfunktion
von Wald angesetzt. Das Ganze wurde auf einen Zeitraum
von 150 Jahren betrachtet. Ich denke, angesichts dessen
muss man die von Ihnen genannten 100 Millionen doch
stark relativieren. Sie wissen auch um die Schwierigkeit
der Monetarisierungsansätze solcher Umweltwirkungen.
RA Haldenwang (Rechtsbeistand):
Ich beanstande ausdrücklich, dass hier so etwas vorgetragen
wird, was wir überhaupt nicht kennen, wozu wir
überhaupt nicht Stellung nehmen können. Es kommt doch
nicht darauf an, dass die Leute in 150 Jahren im Grab
liegen und letztendlich nichts mehr davon haben oder
Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004 15 – 55