Erörterungstermin

Norgall (BUND Hessen):
Ich will einmal von hinten anfangen. Das Problem bei den
Hubs ist doch, dass die Fluggesellschaften entscheiden,
wo sie einen Hub aufbauen. Der Flughafen entscheidet
das doch gar nicht. Die Fluggesellschaft sucht sich das
Drehkreuz, das für sie günstig ist. Die Lufthansa wird
genau wie andere Fluggesellschaften immer neu überprüfen,
ob Frankfurt für sie noch der sinnvolle Standort ist,
denn die Lufthansa steht auch unter Konkurrenzbedingungen.
Ich kann nachvollziehen - auch wenn es in dem
Text nicht deutlich drinsteht -, dass Sie eine Angebotsplanung
in dem Sinne machen, dass Sie sagen: Wir müssen
viel dafür tun, damit die Lufthansa günstige Voraussetzungen
hat - gleichwohl wissend, dass letztlich die Lufthansa
entscheidet, ob sie diesen Standort annimmt, beibehält,
wechselt etc., pp.
Wenn man es so herum aufbaut, stimmt eines ganz sicher
nicht, nämlich Ihr letzter Satz, dass es zwangsläufig
ein Beitrag zur Stärkung der Region und zur Nachhaltigkeit
des Standorts ist, wenn Sie dieses Angebot unterbreiten.
Gerade diese Zwangsläufigkeit ist nämlich nicht gegeben.
Man kann das auch anders herleiten. Was ich
Ihnen sagen will, ist dies: In diesem Text findet sich eine
Mischung aus Gemeinplätzen. Wenn man sie hinterfragt,
kommt man entweder zu Zirkelschlüssen oder zu Dingen,
die Sie nicht beantworten können. Ich will Ihnen gleich das
nächste Beispiel nennen: Welche andere Luftverkehrsgesellschaft
meinen Sie denn in dem vorletzten Satz, für die
Sie die Unaustauschbarkeit des Frankfurter Flughafens
garantieren wollen - und dies im Zusammenhang mit dem
Antrag, den wir hier vorliegen haben? Sie brauchen das
jetzt nicht zu kommentieren und nicht zu sagen: Das war
wieder nicht so gemeint. - Diese beiden ganzen Absätze
kann man nicht belasten, weil sie eine Mischung aus Allgemeinplätzen
sind. Wenn man Sie fragt, reagieren Sie
gereizt. Sie sagen dann jeweils: Das ist doch das allgemeine
Wissen. - Sie haben aber speziell zum Vorhaben
überhaupt nichts ausgeführt. Das ist das Problem an dieser
Stelle. Ich bin damit zufrieden.
RA Dr. Diederichsen (Rechtsbeistand):
Herr Amann, ich will jetzt erst einmal eine Lanze für Sie
brechen. Sie sind jetzt von Herrn Norgall gepiesackt worden.
Ich persönlich finde, Sie haben sich - nach tiefem
Durchschnaufen - durchweg respektabel darum bemüht,
uns ihr Synergieeffektkonzept usw. zu erläutern. Ich finde
gleichwohl, dass Sie uns in puncto wirtschaftliche Auswirkungen
nicht so aufgeklärt haben, wie es wohl hätte sein
sollen. Ich kann jetzt fast wieder dort anknüpfen, wo ich
heute Vormittag aufgehört habe, als ich auch auf Ihre zwei
kurzen Absätze in der Antragsbegründung hingewiesen
habe. Man kann diese jetzt so stehen lassen.
Eines finde ich nach wie vor falsch: Es ist keineswegs
die Deutsche Lufthansa, die auf Wartungskapazitäten in
Frankfurt angewiesen ist. Es sind vielmehr Sie selbst. Die
Fraport ist natürlich darauf angewiesen, dass die Lufthansa
weiterhin ihre Flugzeuge hier wartet und nicht in München
oder sonst wo, weil es dann mit der Entwicklung des
Flughafens möglicherweise nicht so vorangeht, wie Sie
sich das wünschen.
Ich möchte nur noch einen Hinweis geben, verbunden
mit einem wirklich großen Kompliment für Herrn Paulitsch,
der vorhin hier gesprochen hat. Ich habe wirklich ganz
fasziniert zugehört. Ich finde, das war ein besonders
ermutigendes Beispiel dafür, wie ein Normalbürger - ich
glaube, als solchen hat er sich bezeichnet - sich Fachwissen
aneignen und in dieses Verfahren einspeisen kann.
Das ist auch für uns eine große Unterstützung und Entlastung,
weil wir nicht zu jedem Punkt jede Einzelheit vortragen
können. An so einem Vortrag hat sich wieder beispielhaft
gezeigt, dass es sich lohnt, in die Tiefe zu bohren.
Ich darf die Herren vom Regierungspräsidium noch
einmal eindringlich darum bitten, auch diesen Fragen
nachzugehen. Ich möchte mich darüber hinaus für die von
uns vertretenen Mandanten ausdrücklich dem von Herrn
Paulitsch gestellten Antrag auf Vorlage einer Kosten-
Nutzen-Rechnung für das ganze Vorhaben, über das wir
hier sprechen, anschließen.
Ich nehme, um den rechtlichen Zusammenhang herzustellen,
dabei - das sind Sie von mir ja inzwischen gewohnt
- jetzt erneut auf das Lehrbuch der Fachplanung
von Steinberg Bezug. Ich beziehe mich - dies sage ich für
das Protokoll - auf § 3, Rdnr. 97. Daraus ergibt sich, dass
für die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme,
über die wir hier ja wohl jetzt diskutieren, auch eine Kosten-Nutzen-Analyse
durchaus eine Bedeutung hat, und
zwar umso mehr, als wir hier immer wieder an den Punkt
kommen, bei dem wir sagen: Die Fraport möchte entgegen
früheren Zusagen über den Zaun hinausgehen und
Bannwald roden, der in seiner Funktion von überragender
Bedeutung und unersetzlich für die Rhein-Main-Region ist.
Man muss sich dann, wie ich denke, auch in puncto wirtschaftliche
Auswirkungen die Mühe machen, tatsächlich
eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen. Ob das so, wie
es Herr Paulitsch hier gefordert hat, oder auf andere Weise
zu geschehen hat, kann ich nicht beurteilen.
Herr Amann, gestatten Sie mir abschließend noch eine
kurze Polemik. Bei wem wäre es angebrachter als bei der
Fraport, sich die Kosten-Nutzen-Relation eines Projektes
etwas genauer anzusehen? Ich nenne hier nur das Stichwort
Manila. - Danke schön.
(Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern)
Raiss (Einwenderin):
Mein Name ist Käthe Raiss. Ich wohne in Walldorf, Kelsterbacher
Straße. Ich spreche auch im Namen von Frau
Ursula Schacht, Frau Annegret Glatz und Herrn Robert
Glatz, die mich bevollmächtigt haben, während der gesamten
Dauer des Erörterungstermins ihre Interessen zu
vertreten. Die Vollmachten habe ich eingereicht.
Ich möchte zu Punkt 3.4 der Tagesordnung - Wirtschaftliche
Auswirkungen des Vorhabens - Stellung nehmen.
Ich möchte darstellen, dass der Großflughafen
Rhein-Main nicht nur Arbeitsplätze geschaffen hat, sondern
auch Arbeitsplätze zerstört. Diese Tendenz wird sich
15 – 48 Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004