Erörterungstermin

Verhandlungsleiter Bickel:
Das Wort hat Herr Haldenwang. Bitte schön.
RA Haldenwang (Rechtsbeistand):
Vielen Dank, Herr Bickel. - Das Erste ist mehr eine Feststellung,
verbunden mit einer Fragestellung. Wenn man in
der Presse die Zeitungsannoncen liest, den Airbus 380
sieht und die Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, hat
man ja zwangsläufig den Eindruck - wie uns das auch
über die Presse verkauft wird; die ist ja in diese ganze
Aktion gut eingeschworen -: Fraport schafft neue Arbeitsplätze.
Nach der heutigen Veranstaltung, nach den Erklärungen
von Herrn Amann habe ich große Zweifel, ob überhaupt
durch Fraport ein einziger Arbeitsplatz geschaffen
wird. Es scheint eher so zu sein, dass ein Privater,
nämlich Lufthansa oder Lufthansa Cargo, Arbeitsplätze
schafft. Das sind keine öffentlichen Arbeitsplätze. Es sind
privatwirtschaftlich organisierte Arbeitsplätze, gegen die ja
nichts einzuwenden ist - jeder Arbeitsplatz, der privatwirtschaftlich
neu geschaffen wird, tut uns gut -, aber diese
ganzen privaten Arbeitsplätze hängen ja immer unter dem
Damoklesschwert, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer
auch bezahlen kann. Wenn ich mir einmal Probleme anschaue,
die wir in dieser Welt haben, jenseits von SARS,
Vogelgrippe und sonstigen Dingen, dann warten Sie doch
einmal ab, was in den nächsten Jahren auf Europa zukommt,
und warten Sie doch einmal ab, wie sich derartige
Entwicklungen, die wir alle nicht absehen können, auf die
Wartung von Großraumflugzeugen am Frankfurter Flughafen
auswirken werden. Dann werden Sie wahrscheinlich
mit Ihren ganzen Einschätzungen, dass hier durch jedwede
Neubaumaßnahme am Frankfurter Flughafen ein Segen
für die Arbeitsplätze angerichtet werde, etwas zurückhaltender
sein.
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
für die neuen Bundesländer zu Straßenplanfeststellungen
entschieden worden, dass auch das Arbeitsplatzargument
durchaus etwas sein kann, was in der Abwägung
zählt, warum man eine bestimmte Straßenführung,
eine bestimmte Trassenführung, die den einen mehr
beeinträchtigt als den anderen, auch gegen den Willen
des Einwenders in dieser oder anderer Form verwirklichen
kann. Das Argument dafür ist einfach, dass da etwas für
die Öffentlichkeit getan wird.
Wenn ich jetzt aber den Nutzen in der Vergleichsrechnung
sehe, Herr Amann, kurzfristig 250 neue Arbeitsplätze,
und demgegenüber den Schaden, der endgültig angerichtet
wird, wenn diese Waldvernichtung, die grenzenlos
ist, hier tatsächlich in die Tat umgesetzt wird, scheint mir
das aber ausgesprochen fraglich zu sein. Sie müssen ja
den Schaden sofort betrachten. Der Schaden entsteht
gleich. Ob der Nutzen entsteht, liegt ja in weiter Ferne.
Das hängt von vielen betriebswirtschaftlichen Gründen ab.
Deswegen sage ich das. - Wollen Sie zuhören oder wollen
Sie sich unterhalten, Herr Amann? Unterhalten Sie sich
ruhig weiter! - Deswegen müssen Sie nach der Rechtsprechung
zur Abwägung - das ist hier unser zentrales
Thema - das Problem des Nutzens im Verhältnis zum
Aufwand und zum Schaden auf den Tisch legen, auf die
Waage legen, um nachher im Wege einer Abwägung
entscheiden zu können, ob es bei dem betriebswirtschaftlichen
Nutzen, den Sie uns hier ja verschweigen und der
womöglich gar nicht entsteht, überhaupt gerechtfertigt ist,
Eingriffe in gesetzlich geschützte Tatbestände vorzunehmen.
Zu dieser Frage haben Sie sich bisher überhaupt
nicht geäußert.
Wenn ich einmal steuerrechtlich das weiterverfolge,
was der Vorredner hier glänzend ausgeführt hat, dann ist
das Bild, das Sie in der Fraport-Steuerbilanz abgeben
müssen, noch sehr viel differenzierter. Da ich mich auch
sehr viel mit Steuerrecht beschäftige, wage ich die bescheidene
Prognose, dass Sie bei einem Planfeststellungsverfahren,
das sich aus vier Abschnitten zusammensetzt,
Ihre Planungskosten auch entsprechend ausdifferenzieren
müssen. Das hängt einfach damit zusammen,
dass der A380 separat läuft. Der läuft Ihnen nämlich in
einen Erbbaurechtsvertrag hinein. Ob Sie aufgrund dieses
Erbbaurechtsvertrages die Planungskosten an den Erbbaurechtsnehmer,
also den künftigen Erbbauberechtigten,
weitergeben, weiß ich nicht. Die Frage stelle ich Ihnen
aber noch. Die Kosten, die Sie zum Beispiel für die Verlegung
des Tores 31 haben, werden Sie unter keinem steuerlichen
Gesichtspunkt in Ihrer Steuerbilanz als Kosten
fortführen können, die Condor/Cargo zugeschrieben werden
können, ganz sicherlich nicht. Ebensowenig können
Sie es für das Parkhaus. Sie werden bei Ihrer Steuerbilanz,
soweit es um die Straße geht, ein doppeltes Problem
haben, weil Sie uns ja eine vorläufige Straßenplanung
präsentiert haben. Das ist fast so wie eine Spielschuld, die
Sie auch nicht in Ihrer Steuererklärung geltend machen
können. Sie bauen zunächst einmal nutzlos eine Straße
aus, um sie zwei Jahre später wieder total zu verändern.
Da wird jedes Finanzamt, wenn die Leute dort clever sind,
die Frage stellen, ob Sie den Aufwand für die erste Straßenausbaumaßnahme,
die ja keine endgültige war und
gar nicht endgültig gewollt war, überhaupt unter dem Gesichtspunkt
der Abschreibung von Planungskosten weiterverfolgen
können. Wir werden natürlich dafür sorgen, dass
das einmal ins Bewusstsein auch Ihres Vorstandes
kommt, aber das mögen die Wirtschaftsprüfer der Fraport
feststellen. Was Sie uns hier servieren, ist jedenfalls eine
richtige Nullnummer.
Meine Frage bezieht sich jetzt auf die Erlösseite. Wie
hoch ist der Erbbauzins, den Sie sich ausrechnen? Wenn
ich von den 9,6 Millionen lese, die uns hier vorgerechnet
worden sind, müssen Sie im Jahr also über 700 000 €
Erbbauzins erlösen. Sonst wird das nicht aufgehen. Erste
Frage also: Wie hoch ist der Erbbauzins? Und die zweite
Frage: Was ist in dem Erbbaurechtsvertrag an Überwälzung
von Planungskosten, die Sie freistellen, vorgesehen?
Dritte Frage: Was ist im Erbbaurechtsvertrag zu den Kosten
von Triebwerksprobeläufen vorgesehen? Wer bezahlt
diese Triebwerksprobeläufe? Die finden ja, wie wir gehört
haben, nach wie vor auf den Run-Up-Positionen statt.
Liegt die Kostenverantwortung bei Lufthansa Cargo, oder
sind das Kosten, die die Fraport belasten? Wenn es Kosten
der Fraport sind, sind sie bisher nicht offengelegt worden,
auch in Ihren 13 Millionen nicht.
15 – 42 Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004