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Jetzt kommen wir zu den Radien. Darüber können wir vielleicht später noch einmal sprechen, wenn es um das Straßen-Thema geht. Wir haben jetzt einfach einmal Radien so eingeplant, wie sie eigentlich nach den Vorschriften sein müssten. Den westlichen Teil haben wir im Gegensatz dazu so gelassen, wie Sie ihn hatten. Dazu sage ich gleich noch etwas. Jetzt hätten wir eine Alternative, die sich aufdrängt. Der nächste Schritt wäre folgender: Wenn Sie sich einmal das Hessische Straßengesetz angesehen haben, haben Sie vielleicht auch § 33 Abs. 3 gefunden. Er enthält Aussagen dazu, was geprüft werden muss. UVP-pflichtig sind dabei Vorhaben, insbesondere Kreisstraßen, die sich auf FFH- und auf Vogelschutzgebiete auswirken. „Auswirken“ heißt nicht unbedingt beeinträchtigen; es ist einfach von „auswirken“ die Rede. Jetzt ist die Frage: Haben Sie eine UVP für diese Straßenplanung gemacht, so wie es hier im Hessischen Straßengesetz vorgesehen ist? Verhandlungsleiter Bickel: Ich bitte nur diese Frage zu beantworten. Amann (Antragstellerin): Die Radien gehen so nicht. Sie haben auch die Fläche der Werft verändert. Deshalb passt es nicht. Verhandlungsleiter Bickel: Herr Amann, hier wurde nach einer UVP gefragt. Amann (Antragstellerin): Wir haben eine Gesamt-UVP für das A380-Vorhaben gemacht. Im Rahmen dieser Gesamt-UVP sind auch die Straße und die Auswirkungen der Straße behandelt. Christiansen (Kreis Groß-Gerau): Gut. Aber ich gehe jetzt einmal davon aus: Selbst wenn Sie das jetzt in einem Verfahren zusammenfassen, gelten hier genau die gleichen Vorschriften wie dann, wenn Sie eine Planfeststellung nur für die Straße machen würden. Das heißt, wenn Sie jetzt nur für die Straße eine Planfeststellung machen würden, müssten Sie für diese Straße eine UVP machen. Ich habe speziell zur Straße nichts gefunden. Auf jeden Fall müssen Sie Alternativen einstellen. Das haben Sie nicht gemacht. Das heißt, nach meinem Dafürhalten ist diese Planung absolut unvollständig. Ich habe jetzt zumindest einmal eine Alternative aufgezeigt, die sich aufgedrängt hat und die Sie hätten untersuchen müssen. Sie hätten sie nachher dann verwerfen können, aber Sie haben sie noch nicht einmal untersucht. Das heißt, die Unterlagen sind in Bezug auf diese Straßenplanung unvollständig und entsprechen auch nicht den gesetzlichen Vorschriften. Deswegen möchte ich den Antrag stellen, dass dieses Verfahren in Bezug auf diese Kreisstraßenverlegung eingestellt wird und dann möglicherweise neu begonnen wird, wenn Sie die Unterlagen vollständig vorlegen. Verhandlungsleiter Bickel: Ich darf dazu bemerken, dass eine ganz ähnliche Trassenführung - wenn sie nicht sogar identisch ist - heute Vormittag bereits vorgestellt worden ist. - Ich höre, es war sogar dieselbe. Fotografisch genau hatte ich es natürlich nicht im Gedächtnis. Ich hatte das Gefühl, es war dieselbe. Sie ist heute Morgen auch erörtert worden. Weil Sie nicht da waren, was nicht besonders schlimm ist, haben Sie die Erörterung im Näheren nicht mitbekommen. Wir haben daraus aber mitgenommen, dass wir diese Straßenführung natürlich auf ihre Tauglichkeit untersuchen müssen und feststellen müssen, ob sie mit den übrigen Parametern, die dazugehören - ich nenne z. B. die Verlagerung von Tor 31 und der Eingangsstelle -, zusammenpasst. Das ist heute Morgen angesprochen worden. Wir haben das auch aufgenommen. Wir werden dieser Sache nachgehen. Was Ihren Antrag auf Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Straße betrifft, so verweise ich Sie, sofern Sie wirklich wieder einen echten Abbruchsantrag stellen, auf das Ministerium. Ich sage Ihnen aber gleich, dass die teilweise Einstellung eines Verfahrensstückes im Rahmen eines Verfahrens, das ein komplexes Gesamtes in der Planung darstellt, aus rechtlichen Gründen so ohne weiteres nicht geht. Wenn schon, dann müssten Sie alles umplanen. Das heißt, Sie können immer nur en bloc Ja oder Nein sagen. Man kann aber nicht zur Halle Ja, zum Tor 31 vielleicht auch noch Ja, zur Straße aber Nein sagen. Das wird so wahrscheinlich nicht gehen. Sie müssten sonst nämlich noch lauter Anschlussfragen klären, damit das Gesamtproblem dann wieder gelöst ist, das da hätte gelöst werden sollen. Deswegen habe ich in dieser Hinsicht Zweifel. Gleichwohl habe ich den Antrag jetzt aufgenommen, so wie Sie ihn gestellt haben. Er wird dann entsprechend weitergeleitet. - Sie haben weiterhin das Wort. Christiansen (Kreis Groß-Gerau): Wir hatten auch den Antrag gestellt, diese Verfahren zu trennen und die Kreisstraße in einem gesonderten Planfeststellungsverfahren zu behandeln. Von daher wäre es natürlich schon möglich, das gesondert zu machen. Verhandlungsleiter Bickel: Wenn man das trennt, dann haben Sie Recht. Christiansen (Kreis Groß-Gerau): Es zeigt sich ja hier auch wieder, dass die Fraport gar nicht in der Lage ist, so ein Verfahren entsprechend den Vorschriften durchzuführen. Sie hat noch nicht einmal die Unterlagen komplett vorgelegt und auch die entsprechenden alternativen Planungen nicht gemacht. Ich möchte bei dieser Straßenplanung jetzt noch einen anderen Punkt ansprechen. Der Bereich westlich der Halle, über den ja schon mehrfach gesprochen worden ist, ist meiner Meinung nach so überhaupt nicht möglich. Wir hatten bisher bei etlichen Alternativen die Aussage von Fraport gehört: Die Alternative ist nicht möglich, weil die Ausbauplanung dem entgegensteht. - Genau das ist bei dieser Planung der Fall. Wenn Sie sich einmal die Aus- 15 – 58 <strong>Erörterungstermin</strong> zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004
auplanung angucken, stellen Sie fest, dass an der Stelle westlich der A380-Halle eine Fläche für Wartungseinrichtungen vorgesehen ist. Darauf wollen Sie jetzt eine Straße bauen. Das geht, wie ich denke, nicht. Das Ausbauvorhaben steht dem entgegen. Wir müssten sonst generell sagen, dass dieses Argument dann auch nicht bei anderen Varianten zählen kann. Das sieht man ja jetzt sehr deutlich. Sie wollen das ja planfestgestellt bekommen, das heißt, das wird dann ja Bestand haben, es sei denn, Sie wollen ein neues Konstrukt einführen, wonach eine Planfeststellung befristet gilt und danach etwas anderes. Ich weiß nicht, wie Sie sich das genau vorstellen. Ich bin der Meinung, dass dieses Vorhaben so nicht durchgeführt werden kann. Die Ausbauplanung steht dem entgegen. Verhandlungsleiter Bickel: Wie gesagt, das steht bei uns im Protokoll. Wir werden dieser Problematik noch besondere Aufmerksamkeit schenken, insbesondere was die Verlegung dieser Kreisstraße betrifft. Christiansen (Kreis Groß-Gerau): Ich war noch nicht ganz fertig. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Wir werden ja noch über die genaue Trassierung dieser Straße und die Radien usw. sprechen müssen. Dafür ist, wie ich denke, jetzt bei den Alternativen aber nicht der richtige Zeitpunkt. Welcher Tagesordnungspunkt wäre das dann? Wäre das Tagesordnungspunkt 4? Verhandlungsleiter Bickel: Hinsichtlich der genauen Neuplanung von Alternativen - - Christiansen (Kreis Groß-Gerau): Nein, nicht Alternativen, sondern diese Planung. Wir haben als Straßenbaulastträger ja auch eine Stellungnahme dazu abgegeben. Verhandlungsleiter Bickel: Ja eben. Das könnte noch unter Tagesordnungspunkt 18 - Sonstige verkehrliche Belange - untergebracht werden. Christiansen (Kreis Groß-Gerau): Ich hatte gedacht, es wäre unter Tagesordnungspunkt 4 - Technische Planung - unterzubringen. Verhandlungsleiter Bickel: Unter Tagesordnungspunkt 4 geht das auch noch. Es geht aber nicht mehr unter Tagesordnungspunkt 3. Darauf kommt es mir jetzt an. Christiansen (Kreis Groß-Gerau): Genau. Dann bin ich erst einmal fertig. - Danke. Verhandlungsleiter Bickel: Dann kann ich jetzt den Tagesordnungspunkt 3 abschließen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 4 auf: 4. Technische Planung, Betriebs- konzept Zunächst zu den Tagesordnungspunkten 4.1 und 4.2: Herr Löbig hat das Wort. 4.1 Vorhabensplanung 4.2 Flugbetrieb Löbig (RP Darmstadt): Wir haben uns bei der Aufstellung der Tagesordnung bzw. der einzelnen Unterpunkte gewisse Vorstellungen gemacht. So ist es auch bei Punkt 4. Im Normalfall war es so, dass Fraport ihre Vorstellungen zu den einzelnen Punkten vorgetragen hat. Bei Punkt 4 ist es so, dass die Unterpunkte 4.1 - Vorhabensplanung - und 4.2 - Flugbetrieb - nach meinem Dafürhalten u. a. bei den Alternativen schon ausreichend erörtert worden sind. Ich will das einmal kurz begründen. Vorhabensplanung und als Merkposten dazu Anordnung der Anlagen und Nutzungs- und Andienungskonzept der Anlagen: Nach meiner Meinung ist dieses Thema unter dem Punkt „Alternativen“ ausführlich betrachtet worden. Es ging dort um die Anordnung der Anlagen. Wir haben ja verschiedene Anlagen in dem Sinne, wie sie hier in Frage stehen: die eigentliche Werft, die Lagerhalle, die Kreisstraße, das Tor usw. Wenn man sich die Einwendungen zur Anordnung der Anlagen ansieht, muss man feststellen, dass z. B. unter dem Gebot der Minimierung von Bannwaldverlust usw. Darlegungen gemacht wurden, z. B. unter dem Punkt Verlegung von Tor 31 usw. So weit erst einmal zu Punkt 4.1. Bei Punkt 4.2 - Flugbetrieb - geht es unter anderem darum - das hatten wir auch schon; dazu hatte Fraport seine Vorstellungen auch dargelegt -, wie es um die Tauglichkeit des Flughafens für den Flugbetrieb des A380 steht. Das hatte Fraport unter Berufung auf die vorliegenden Genehmigungen und ICAO dargelegt. Ich meine daher, dass man das unter diesem Gesichtspunkt auch abhaken könnte. Was aus meiner Sicht unter diesem Punkt eventuell noch diskutiert werden könnte, wäre die Planung des Werftvorfeldes. Auch da wissen wir ja eigentlich, wie es geplant ist, für wie viele Flugzeuge usw. usf., aber das könnte eventuell vertieft werden. Ich weiß jetzt nicht, ob Fraport von sich aus dazu noch einen Vortrag halten will oder ob wir aus dem Zuhörerraum fragen sollten, ob das auch so gesehen wird oder ob das völlig anders gesehen wird und Fraport dann vielleicht dazu noch einmal eine Vorstellungsrunde gibt. Das wären jetzt meine Eingangsanmerkungen zu diesen zwei Punkten. Dann geht es mit dem weiter, was wir uns unter dem Punkt 4 auch noch vorgestellt haben, also Straßenplanung, öffentliche Betriebsstraßen, ÖPNV, Ver- und Entsor- <strong>Erörterungstermin</strong> zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004 15 – 59
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