Erörterungstermin

Aufstellbereich für LKW. Das ist so, wie wenn Sie an die
Grenze fahren: Da haben Sie diese riesigen LKW-Spuren,
wo alle LKW anhalten müssen und kontrolliert werden. Da
haben Sie einen riesigen Bedarf. Nicht viel anders ist es
offensichtlich bei Ihnen hier am Flughafen. Das ist eine
Maßnahme, die mit dem A380 überhaupt nichts zu tun
hat. Das ist die zweite Kammer in Ihrer Kühltruhe. Auch
die kann man gleich als verschimmelt abhaken, denn was
hat die Cargo City Süd mit dem A380 zu tun?
Es bleibt Ihr A380. Der ist aber, wie wir gehört haben,
kein A380, denn in Wirklichkeit sollen dort ja die 747er
verstärkt gewartet werden. Der Bedarf für zwei Flugzeuge
löst eine riesige Maßnahme aus. Das Einzige, was zum
Thema gehört, ist diese Riesenmaßnahme, ob da von
Ihnen der Bedarf nachgewiesen worden ist oder nicht. Bei
allen anderen drei Positionen können Sie hin und her
schichten; wenn Sie Lasagne ohne Füllung machen, was
bei Ihnen der Fall ist, wird Ihnen die Abschichtung nicht
viel helfen. Sie haben dann irgendwann ganz trocken das,
was man bei der Lasagne normalerweise wohl am wenigsten
gerne isst. Sie haben nämlich einfach den Nudelteig,
der in sich hart geworden ist; genau so ist Ihre ganze
Maßnahme.
Da bin ich jetzt gespannt, Herr Bickel, wie man - ich
beziehe mich auf das, was Sie vorhin juristisch gesagt
haben, und Ihren juristischen Ansatz teile ich völlig; man
kann eine solche Maßnahme nicht auseinanderreißen -
damit umgehen muss, wenn ich vier Gegenstände habe,
unterschiedliche Gegenstände, die ich jetzt in einem Antrag
verbinde. Drei haben mit dem A380 überhaupt nichts
zu tun. Es gibt nur einen, nämlich den eigentlichen Werftbereich.
Alles andere sind Dinge, die mögen aus der Sicht
der Planung von Fraport löblich sein, auch aus der Sicht
der Planung der Lufthansa, aber sie haben mit dem A380
überhaupt nichts zu tun.
Jetzt kommt wohl doch die spannende Frage, ob Sie,
wenn Sie ein Viererpaket haben, also Ihre vier Kammern
in der Kühltruhe, und sagen, na ja, wenigstens eine dieser
Kammern könnte ja überleben, nämlich der A380, ob mit
vier Positionen oder mit zwei Positionen, das sei einmal
dahingestellt, ob Sie dann also nicht einfach doch sagen
müssten, ja, dann trenne ich einfach einmal die drei anderen
Kammern dieser Tiefkühltruhe ab und lasse das eben;
wie die damit fertig werden, müssen sie eben im weiteren
Verfahren sehen.
Ich glaube also, man muss die von mir im Ansatz geteilte
Rechtsauffassung, die Sie geäußert haben, noch
einmal auf den Prüfstand stellen und sich fragen, ob das
wirklich so einfach geht oder ob man nicht dann zu dem
Ergebnis kommt, jetzt stehen die, wenn man ihnen nur
den A380 belässt, ja noch viel mehr ohne Füllung der
Lasagne da. Dann kriegen sie eine Standortentscheidung,
die ja durchaus möglich ist. Wer schlecht fragt, kriegt eine
schlechte Antwort. Das Bundesverwaltungsgericht hat
immer schon gesagt, ob das die Auflassungsgenehmigung
oder die Teilungsgenehmigung betraf: Wer nicht intensiv
genug fragt, kriegt eben auch keine Bindungswirkung. Die
schlecht gestellte Frage, die unzureichend gestellte Frage
löst also eine unzureichende, unbefriedigende oder nicht
gerade sehr weitreichende Antwort aus. Das hindert aber
noch nicht, den A380 wirklich abzuspalten und zu sagen,
na ja, wenn die da einen Standort für den A380 genehmigt
kriegen wollen, kriegen sie das halt, aber die kriegen keine
Verlegung der Kreisstraße hin, die kriegen das Tor 31
nicht hin, was ja in Wirklichkeit eine LKW-Anlage mit einem
Einfahrtstor ist, und die kriegen das Parkhaus nicht
hin; nur der Standort für den A380 mag jetzt planfestgestellt
sein.
Wie Sie dann allerdings das Problem des Bannwaldes
bewältigen wollen, das wird ja noch viel, viel spannender.
Wollen Sie sagen, na ja, jetzt gibt es natürlich gleich eine
Bannwaldentscheidung, wenn ich die erste Kammer, nämlich
den A380, bestehen lasse, und da erteilen wir als
Regierungspräsidium jetzt, obwohl wir gar nicht wissen,
wie das verwirklicht werden soll, und obwohl wir gar nicht
wissen, wie das erschlossen werden soll, eine Bannwaldgenehmigung?
Sie wissen ja auch gar nicht, ob das mit
der Straße geht, weil die vierte Kammer in der Tiefkühltruhe
ohne Änderung des unanfechtbar abgeschlossenen
Planfeststellungsbeschlusses ja auch wenig tragfähig ist.
Also stellt sich womöglich eine ganz spannende Frage in
Bezug auf das Hessische Forstgesetz oder Waldgesetz,
wie Sie denn mit den drei Kammern umgehen, die mit
dem A380 überhaupt nichts zu tun haben. Sie müssen ja
forstrechtlich und bannwaldmäßig jede einzelne Kammer
öffnen. Die Kreisstraße kriegen Sie nur dann verlegt, wenn
der Bannwald gerodet wird. Die Toranlage, die in Wirklichkeit
ein LKW-Parkplatz ist, kriegen Sie auch nur unter den
gleichen Bedingungen hin und das Parkhaus erst recht.
Also läuft ja doch vieles auf eine Trennung hinaus.
Oder aber man käme zu dem Ergebnis, der Fraport
vielleicht einmal - jenseits der Abbruchanträge unsererseits
- zu empfehlen, das Spiel zu beenden und schlicht
aufzuhören, weil ja weiß Gott kein Sachbescheidungsinteresse
mehr für Maßnahmen erkennbar ist, die in den Gesamtzusammenhang
gestellt werden, ohne dass uns der
Gesamtzusammenhang hier auch verdeutlicht wird. Wir
haben in der vergangenen Woche x-mal darum gebeten,
dass uns die Pläne vorgelegt werden, z. B. für den Austausch
der Bannwaldflächen. Da ist uns ein Plan vorgelegt
worden, aber nicht die Pläne aus dem Planfeststellungsantrag.
Die Pläne haben Sie, aber wir kriegen diese ganzen
Pläne nicht. Diskutieren sollen wir aber über das Endergebnis,
nämlich über die Auswirkungen der gesamten
Maßnahme; denn Sie können doch schlechterdings nicht
mehr bestreiten, dass das Parkhaus mit dem A380 nichts
zu tun hat. Die Cargo City Süd mit ihrer Erschließung hat
erst recht nichts mit dem A380 zu tun. Der Kollege Mehler
hat doch völlig zutreffend darauf hingewiesen, dass man
sich noch jede beliebige Straßenführung der Kreisstraße
vorstellen kann, die mit dem A380 nichts zu tun hat, die in
die schlaue Fraport-Planung nur so eingezeichnet worden
ist, weil man die Toranlage und die LKW-Abstellplätze und
das Parkhaus bauen will. Das hat doch aber alles mit dem
A380 nichts zu tun.
Vielleicht sollten Sie als Regierungspräsidium sich also
einmal die Frage überlegen, ob Sie nicht einmal ein Zwi-
15 – 14 Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004