Erörterungstermin

RA Haldenwang (Rechtsbeistand):
In Ergänzung zu den Ausführungen von Frau Fridrich: Wer
würde von Ihnen auf die Idee kommen, ein Parkhaus auf
einer ganz normalen Waldfläche zu bauen? Würden Sie
einen solchen Bauantrag stellen? Würden Sie sagen: Außenbereich,
privilegiert - § 35 Abs. 2 BauGB; Landschaftsschutz
- man braucht keine Ausnahmegenehmigung;
Waldgesetz - ach, das kriegen wir schon gerodet, das ist
alles in Ordnung, wir stellen den Antrag? Wie würde sich
ein Anwalt verhalten, wenn ein Mandant zu ihm käme und
ihm das vortragen würde? Glauben Sie, der Anwalt würde
sagen: Das ist ein ganz toller Bauantrag; ich rate dir, ihn
zu stellen; den kriegst du auch gleich genehmigt? - Es
wäre besser, er würde vorweg die Allianz als seine Haftpflichtversicherung
informieren, als eine derartige wirklich
blödsinnige Empfehlung zu geben.
Das Ganze hat natürlich einen ernsten Hintergrund:
Hier wird ja diese scheinbar blödsinnige Geschichte ernsthaft
auf den Prüfstand gestellt. Ein Planfeststellungsverfahren
wird als Vehikel benutzt, um eine solche blödsinnige
Parkhausanlage, der nun alle Einwendungen, die Sie
sich in unserem Rechtsleben nur vorstellen können, entgegenstehen,
mit Hilfe eines Planfeststellungsbeschlusses
- es ist plötzlich von öffentlichem Recht und öffentlichem
Wohl die Rede; Lufthansa als öffentliches Wohl -
weißzuwaschen - vorher war sie schwarz. Nichts anderes
ist das doch.
(Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern)
So viel Persil können Sie doch gar nicht kaufen, um das,
was so offensichtlich rechtswidrig ist, nun plötzlich ins
Rechtmäßige zu wenden.
Nichts anderes gilt für das Tor 31, das in Wirklichkeit ja
gar kein Tor 31 ist. Meine konkrete Nachfrage: Herr
Amann, können Sie uns zahlenmäßig belegen, wie viel
Plätze für LKWs es im Moment am Tor 31, wie es im Moment
besteht, gibt, und uns einen konkreten Flächenvergleich
vorlegen, wobei mit den Flächen zu vergleichen
wäre, die jetzt Gegenstand Ihres Planungsantrages sind?
Ich möchte also eine genaue Flächengegenüberstellung
haben. Meine Vermutung - da ich eine solche Gegenüberstellung
nicht habe, kann ich nur eine Vermutung äußern -
geht dahin, dass Sie auch die 40 oder die 80 LKW-
Stellplätze - das weiß man bei Ihnen ja nicht; wenn 40
genehmigt sind, wollen Sie vielleicht 80 bauen; ich halte
bei Ihnen ja nichts für ausgeschlossen; ich möchte es jetzt
aber einmal ganz konkret wissen -, dass Sie also nicht nur
das Parkhaus, sondern auch die ganze Erschließungssituation
unter den gleichen rechtlichen Gesichtspunkten,
wie ich sie eben beim Parkhaus geschildert habe, benutzen
möchten, um mit Hilfe eines Planfeststellungsverfahrens
letztendlich eine Verbesserung Ihrer Frachtabwicklungssituation
zu erzielen.
Da ich das vermute und da ja ganz offensichtlich so
viel Abstellplätze vor dem Tor und hinter dem Tor gar nicht
notwendig wären, um eine reine Erschließungssituation zu
bereinigen, stellt sich die weiter gehende Frage - je nachdem,
wie Sie meine Frage beantworten -, was denn be-
züglich der Frachtabwicklungssituation, soweit sie auf den
Flugverkehr durchschlägt, in den bisherigen Gutachten
und Untersuchungen belegt worden ist oder nicht belegt
worden ist. Wenn ich die Angaben der Lufthansa in den
letzten Monaten richtig verfolgt habe, ist es so, dass Lufthansa
sagt: Im Cargo-Bereich haben wir eine ständige
und stetige Zunahme. Dort haben wir ein Frachtaufkommen,
das sich um x % jeden Monat oder jedes Jahr erhöht.
Dass das bei den Passagieren nicht so ist, ist eine
andere Geschichte. Wenn das aber so ist, dient ja Ihre
Umschichtungsaktion beim Tor 31 letztendlich dazu, den
ganzen Frachtverkehr zu stärken und zu fördern und damit
die Zahl der Flugbewegungen zu fördern und damit
mehr Verkehr zu erzeugen, sodass sich - das ist eine
direkte Kette in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
- eine scheinbar nebensächliche Anlage
plötzlich über den Zweck, der dahinter steht, zu einer
Betriebseinrichtung des Flughafens mausert. Diese Betriebseinrichtung
wird ja von Flugzeugen genutzt und Flugzeuge
können nach Größe und Zahl verstärkt den Flughafen
anfliegen, weil der Flughafen selbst durch seine baulichen
Anlagen alle Voraussetzungen dafür schafft - Tor 31,
auf dem Rücken des Planfeststellungsverfahrens für die
A380-Halle -, um eine verbesserte Frachtabfertigungssituation
zu erreichen.
Ich stelle deshalb bereits jetzt für alle Mandanten, die
ich benannt habe, inklusive der heute per Vollmacht benannten,
den Antrag, das Lärmgutachten, das ich auch für
den Bereich Raunheim gefordert habe, um eine Lärmuntersuchung
zu ergänzen, die genau in den Blick nimmt die
Lärmmehrungen durch verbesserte, verstärkte Frachtabfertigung
in den Bereichen, die direkt durch die neue Toranlage
31 gefördert werden. Mir scheint der zwingende
Schluss nahe zu liegen, dass diese Maßnahme, die mit
der A380 nun beim besten Willen nichts zu tun hat, ausschließlich
dazu dient - ich verweise hier auf das von mir
angeführte Kühltruhenbeispiel -, einen ganz anderen
Zweck zu verfolgen, der uns immer deutlicher wird, je
länger man die Diskussionen verfolgt. Herr Amann, legen
Sie als Erstes bitte den Flächenvergleich vor. - Vielen
Dank.
(Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern)
Amann (Antragstellerin):
Ich antworte zunächst auf die Frage von Frau Fridrich,
warum wir die Aufstellplätze für LKWs und gleichzeitig die
drei Schranken angeordnet hätten und wie es mit den
Einfahrerlaubnissen sei. Sie brauchen beides. Es gibt dort
Zulieferverkehr. Diejenigen, die regelmäßig dort sind, die
schon geprüft sind, haben eine ausgestellte Einfahrerlaubnis.
Sie fahren mit PKW oder LKW an die Schranke,
stecken den Ausweis in die dafür vorgesehene Öffnung,
die Schranke öffnet sich und sie fahren dann hinein und
wieder hinaus. Im umgekehrten Fall ist es also genauso.
Es gibt dann Anlieferverkehr, der die Einfahrerlaubnis
nicht hat. Der Fahrer muss dann sein Fahrzeug abstellen,
in das Pförtnerhäuschen gehen, sich mit seinem Personalausweis
anmelden und bekommt dort dann eine für
15 – 18 Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004