Erörterungstermin

Eigentum und natürlich auch auf die Gesundheit gibt, die
ersten Konsequenzen zu ziehen sind, auch was überhaupt
die Eröffnung neuer Nutzungsmöglichkeiten, neuer Lärmquellen
anlangt.
Im Einzelnen ist in den Einwendungen, die Ihnen vorliegen,
von meinen Mandanten vorgetragen worden, dass
die Lärmsituation durch den A380 ja nicht verbessert wird.
Wenn Sie einen A380 füllen wollen, müssen Sie viele
kleine Flugzeuge bewegen. Da Frankfurt die Hub-Funktion
beansprucht, können Sie den großen Airbus nur dann
füllen, wenn zuvor viele kleine Flieger ihre Leute abgeliefert
haben.
Wir haben in den letzten Wochen fast bis zum Erbrechen
über die Erweiterungen im Wartungsbereich - CCT-
Halle, A380 -, wenn das alles so kommt, diskutiert. Wir
haben die Frage erörtert, welche zusätzlichen Lärmbelastungen
durch Triebwerksprobeläufe kommen werden und
zwangsläufig kommen müssen; denn es ist ja nicht so,
dass eine bestehende Wartungssituation, die als unzureichend
empfunden wird, jetzt durch eine gleichwertige
Wartungssituation - in gleichem Maßstab und in gleichem
Ausmaß - ersetzt werden soll, sondern es soll ja dem
Gesichtspunkt eines Ausbaus der gesamten Flughafenanlage
Rechnung getragen werden. Also wird die Wartung
für den Endausbau 2015 ff. konzipiert - mit der Folge,
dass Sie natürlich auch im Wartungsbereich eine erhebliche
Lärmzunahme bekommen werden, und zwar auch für
alle betroffenen Eigentümer in Raunheim.
Was bedeutet das? Wir haben im Mediationsverfahren
zehn Punkte gehört. Einer der zehn Punkte war: Gut, die
Lärmbelastungen, die da sind, müssen aufgearbeitet werden;
wir empfehlen, dass eine Nachtflugbeschränkung
kommt, das sogenannte Nachtflugverbot, das ja im
Rechtssinne keines ist, von 11 Uhr abends bis 5 Uhr.
Haben Sie bei der CCT-Werft-Planentscheidung irgendetwas
zur Beschränkung von Nachtflugbewegungen gesehen?
Wir haben im Moment, wenn Flugzeuge in der CCT-
Werft gewartet werden - das unterstellen wir einmal -,
keinerlei Beschränkungen, dass diese Flugzeuge, wenn
sie zu Condor gehören, auch wieder in der Nacht abfliegen.
Es gibt kein Abflugverbot.
Haben Sie bei dem Antrag A380 eine Beschränkung
gelesen, die so lauten würde? Politisch sind ja Nachtflugbeschränkungen
verkauft worden, aber die Flieger, die in
der A380-Halle gewartet werden dürfen, dürfen nachts
ohne Ende wegfliegen. Haben Sie in den Antragsunterlagen
irgendeine Nachtflugbeschränkung gelesen?
Haben Sie in der Baugenehmigung für die CCT-Halle
irgendeine Einschränkung gelesen, dass der Nutzer dieser
MD11 - immerhin Cargo-Flugzeuge - in irgendeiner Weise
während der Nachtzeit beschränkt werden soll?
Was ist eigentlich von diesem „Nachtflugverbot“ und
diesem politischen Verbalismus zu halten, der den Leuten
eingeredet hat, ja, ja, wir können das im Moment natürlich
noch nicht umsetzen, im Moment ist das noch eine politische
Forderung, aber wenn dann die Anträge gestellt
werden, wenn es ganz konkret in Genehmigungsverfahren
hineingeht, dann werden selbstverständlich diese Nachtflugbeschränkungen
angeordnet? Es ist doch hier in diesem
Verfahren noch nicht einmal ein Antrag gestellt worden!
Jetzt wird hier ein Verfahren abgespalten, das große
Flughafenausbauverfahren, wie das A380-Verfahren mit
seinen vier Kammern. Das kriegt jetzt wieder einzelne
Unterpunkte. Der erste Unterpunkt hieß CCT-Halle. Diese
CCT-Halle läuft völlig an der Bevölkerung vorbei. Sie läuft
damit natürlich auch an allen Nachtflugbeschränkungen
vorbei. Sie läuft an den Gemeinden vorbei. Die Stadt
Rüsselsheim, die sich wirklich herzlichst bemüht hat, mit
Sachargumenten ins Verfahren hineinzukommen, wird
schnöde mit den Worten abgeschmiert: Sie sind hier gar
nicht die richtige Gemeinde, die in dieses Verfahren gehört.
- Ebensowenig geht es darum, Private zu beteiligen,
anzuhören und mit ihren Belangen ernst zu nehmen. Das
ist ja das Thema: Das Ernstnehmen von Verkehrsauswirkungen,
von Lärmauswirkungen.
Was lesen wir davon bei der Baugenehmigung zugunsten
des Privaten, zugunsten dieser Kommanditgesellschaft
bei der CCT-Halle? Die Antwort ist: nichts.
Nichts ist nicht etwas, sondern nichts ist nichts. Wir lesen
davon auch beim A380 nichts. Beim Verkehr hören wir
jetzt, ja, durch die Kombinationswirkung werden im Wald
weitere Lärmschutzzonen einfach abgeholzt. Das soll
auch nicht so schlimm sein. Das ist zwar nichts, was mit
den Nachtflugbeschränkungen direkt im Kontext steht,
aber es steht doch mit der Lärmbelastung der Bevölkerung,
der Menschen insgesamt im Zusammenhang. Aber
wir lesen auch dazu nichts. Die Unterlagen werden gar
nicht ernst genommen, sie werden nicht richtig geprüft.
Das alles führt, wenn erst einmal der richtige Ausbau
hinzukommt, wahrscheinlich noch zu weiteren Erweiterungsmaßnahmen,
die wir noch gar nicht erahnen können.
Was dann den Behörden, der Fraport oder den Luftverkehrsgesellschaften
im eigenen Interesse einfällt, steht ja
noch dahin. Dass denen alles einfällt, was ihre eigene
Position auf irgendeine Weise fördert, ist klar. Die Frage
ist doch aber, ob das, was zunächst einmal aus dem politischen
Raum kam, und zwar unter dem Stichwort „In der
Nacht ist Ruhe“, nicht in die einzelnen Schritte umgesetzt
werden muss, die wir hier besprechen, beginnend mit der
CCT-Werft, weiterführend beim A380, das Parkhaus und
diese tolle Anlage von Tor 31 schlicht abschneidend, weil
sie reinen Lärm erzeugt.
Ich sehe nicht, was darauf hindeuten könnte, dass hier
in einer wirksamen Form der Schutz von Menschen auch
nur zu 10 % so ernst genommen wird wie FFH-Schutz,
wie Vogelschutz. Da muss ich schon sagen, das ist eine
reife Leistung! Darauf muss man eigentlich erst einmal
kommen! Ich hoffe nur, dass die Bevölkerung mit der Sensibilität,
die ja wohl wächst - vielleicht wächst sie stündlich
und täglich -, jetzt zur Kenntnis nimmt, was ihr hier im
Endergebnis präsentiert wird: Luftblasen, was da alles
geschützt werden soll, wenn das alles so groß kommt.
Das alles läuft auf die Frage hinaus, die der VGH in
seiner Entscheidung vom 14. Oktober, die Fraport ja so
15 – 24 Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004