Erörterungstermin

Im Planfeststellungsrecht für Straßen ist die genannte
Frage abschließend vom Bundesverwaltungsgericht geklärt.
Ich lese Ihnen die Formulierung jetzt nicht vor; Sie
können selber nachgucken. Im Luftverkehrsrecht ist der
Übernahmeanspruch gesetzlich geklärt. Der Hessische
Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom
14.10., die Sie ja immer für sich in Anspruch nehmen
wollen - leider vergessen Sie dabei aber die schlechten
Seiten dieser Entscheidung -, für die Wohngrundstücke
ausdrücklich eine Klarstellung herbeigeführt. Es müssen
nur die entsprechenden Anträge gestellt werden. Vielleicht
tun wir das im Revisionsverfahren. Das wird sich zeigen.
Jedenfalls werden Sie mit keiner Spekulation, soweit es
um Ticona und sonstige Grundeigentümer geht - - Keine
Sorge, ich habe noch ein paar Grundstückseigentümer,
auch in Kelsterbach, die handgreiflich für diese Situation in
Betracht kommen. Die Kläger stehen also alle schon auf
der Matte. Die Mandate sind alle schon erteilt.
Sie werden sich mit einer Vielzahl derartiger Übernahmeansprüche
auseinander setzen müssen, sodass Sie
sich auch im eigenen Interesse - mehr will ich zu dem
Tagesordnungspunkt gar nicht sagen - zumindest einmal
durch Überprüfung der Rechtsprechung so weit kundig
machen sollten, um auch auf die hessische Landesregierung
Einfluss zu nehmen. Äußerungen von Politikern, die
ja selten durch Kenntnisse in der Rechtsprechung unterlegt
sind, besagen: Na ja, dann werden die einfach enteignet;
dann ist das weg; dann ist das Problem gelöst. -
Das Problem wird sich so nicht lösen lassen. Unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten, also unter der Rubrik der
wirtschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens fangen Sie
bei dem A380 an und nehmen im Grunde das schwarze
Ende Ticona bereits heute vorweg. Darüber sollten Sie
sich einmal Gedanken machen. - Vielen Dank.
(Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern)
Verhandlungsleiter Bickel:
Danke für den Beitrag.
RA Dr. Diederichsen (Rechtsbeistand):
Ich habe mir eben, während der Kollege Haldenwang
sprach, einmal vor Augen geführt, worüber wir jetzt bei
diesem Tagesordnungspunkt reden. Das sind, wenn ich
es richtig sehe, ganz genau zwei Absätze in der Antragsbegründung
in Band A 2 auf Seite 45. Mehr ist in den
ganzen Unterlagen wohl nicht drin. Ich beziehe mich jetzt
darauf, denn wir wollen die Planunterlagen hier ja erörtern.
Das möchte ich jetzt mit den Herren der Fraport kurz tun.
Wenn man sich diese zwei Absätze durchliest, kommt
man zu zwei inhaltlichen Erkenntnissen. Aus dem ersten
Absatz ergibt sich, dass der Deutschen Lufthansa mit der
Errichtung einer A380-fähigen Werft etwas Gutes getan
wird. Aus dem zweiten Absatz geht hervor, dass damit
langfristig die Drehscheibenfunktion, also die Hub-
Funktion des Flughafens Frankfurt abgesichert werden
soll. Das sind die zwei wesentlichen Begründungen der
Vorhabensträgerin für positive wirtschaftliche Auswirkungen.
Man kann diese, wie ich finde, auch durchaus einmal
hinterfragen. Ich nehme jetzt ganz konkret auf den Wortlaut
der Antragsbegründung Bezug. Ich greife mir jetzt
einmal den zweiten Satz im ersten Absatz heraus. Ich darf
ihn für alle kurz vorlesen:
„Vor allem die Deutsche Lufthansa ist auf
leistungsfähige Wartungskapazitäten für ihre
gesamte Flugzeugflotte auf dem Flughafen
Frankfurt/Main angewiesen.“
Juristen haben es so an sich, dass sie Sätze gerne sezieren,
sie - wie ein Mediziner mit dem Skalpell - auseinander
nehmen und subsumieren oder hinterfragen. Jetzt hinterfrage
ich den zitierten Satz. Er beginnt mit den Worten
„vor allem“. Meine Frage an Fraport lautet: Wenn vor allem
die Deutsche Lufthansa darauf angewiesen ist, dass
dieses Vorhaben verwirklicht wird: Wer ist darüber hinaus
dann noch darauf angewiesen?
Amann (Antragstellerin):
Mit diesen zwei Worten „vor allem“ haben wir, wie auch
schon an anderen Stellen in der Unterlage, darauf hingewiesen,
dass die Deutsche Lufthansa der Hauptnutzer
dieses Flughafens ist. Sie fragten, welche anderen darüber
hinaus darauf angewiesen sind. Ich nenne hier Aero
Lloyd. Generell beinhaltet der Satz, dass auch andere
Fluggesellschaften auf Wartungseinrichtungen angewiesen
sind, vor allem aber die Deutsche Lufthansa. Ein
Beispiel: Eine fremde Airline kommt mit einem kaputten
Flugzeug. Sie ist dann auch auf Wartungseinrichtungen
angewiesen, um Abhilfe zu schaffen. - So ist dieser Satz
gemeint. Vor allem ist aber die Deutsche Lufthansa auf
Wartungseinrichtungen angewiesen. Sie hat hier ihre Heimatbasis.
Diese Werft wird somit vorrangig für die Flugzeuge
der Deutschen Lufthansa gebaut.
RA Dr. Diederichsen (Rechtsbeistand):
Zunächst einmal vielen Dank für die Erklärung. Es geht,
wie ich denke, bei der A380-Werft aber doch um Großraumflugzeuge.
Sie sagten jetzt: Andere Luftverkehrsgesellschaften
kommen mit ihren Flugzeugen auch an und
diese müssen auch gewartet werden. - Für kleinere Flugzeuge
haben Sie ja schon Wartungseinrichtungen. Meinen
Sie jetzt tatsächlich die gesamten Flugzeugflotten aller
Luftverkehrsgesellschaften oder tatsächlich Großraumflugzeuge?
Amann (Antragstellerin):
Wie Sie selbst richtig gesagt haben, haben wir auch andere
Wartungseinrichtungen. Wenn z. B. eine A320 einer
anderen Gesellschaft kommt, wird sie möglicherweise im
Norden behandelt. Wenn aber eine andere Airline beispielsweise
mit einer A380 oder einer B747 käme und
diese Maschinen ein Problem hätten, würden sie im Süden
in dieser Halle gewartet, dort, wo die jeweiligen Flugzeugtypen
hingehören.
RA Dr. Diederichsen (Rechtsbeistand):
Vielen Dank. - Damit möchte ich mich von dem Begriff „vor
allem“ abwenden. Jetzt greife ich mir einen anderen Satzteil
heraus. Diesen Satzteil stelle ich ausdrücklich infrage
15 – 26 Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004