Erörterungstermin

nahme bedeutet, geben würde, wenn man hier vernünftig
planen würde, sodass es auch nicht ansatzweise einen
Rechtsgrund dafür gibt, das Parkhaus zu bauen. Das
wiederum hat selbstverständlich Konsequenzen für die
weiteren Planungsschritte, nicht nur für die Abholzung,
sondern auch für die Straßenführung, die Sie in Ihrer
Alternative ja jetzt willkürlich verändert haben, und das
wiederum hat Auswirkungen auf Enteignungsmöglichkeiten,
die Sie zwangsläufig in Anspruch nehmen müssen,
wenn der Kreis Groß-Gerau sagt: Wir machen das freiwillig
nicht mit.
Sie müssten ja die Planfeststellung hier für eine rein
privatnützige Maßnahme ändern. Das können Sie gerne
einmal versuchen. Dann bin ich wirklich gespannt und ich
bin auch guten Mutes - selbst wenn das Regierungspräsidium
morgen sagt: Der Wald kommt weg -, dass wir das
durch gerichtliche Schritte aber ganz schnell verhindern
werden. - Vielen Dank.
von Knebel (RP Darmstadt):
Herr Amann, in diesem Zusammenhang habe ich einmal
eine Frage. Sind die übrigen Parkplätze für Mitarbeiter, die
jetzt schon vorhanden sind, innerhalb oder außerhalb des
Flughafengeländes?
Amann (Antragstellerin):
Ich sagte es gerade: Wir folgen, soweit es irgend geht,
diesem Prinzip. Sie sind in der Regel auch außerhalb.
Man geht dann mit seinem Ausweis durch ein Drehkreuz
auf das Gelände.
Verhandlungsleiter Bickel:
Aber „in der Regel“ besagt, dass es erstens Ausnahmen
gibt. Zum Zweiten denke ich an Korridore, die über weite
Strecken sicherheitsrelevantes Gebiet durchzogen haben.
Ich erinnere mich noch an die Autobahn von der Bundesrepublik
nach Berlin. Es gibt schon Möglichkeiten, Verkehr
so zu leiten, dass diejenigen Verkehrsteilnehmer, die die
Straße rechts und links aus Sicherheitsgründen nicht
verlassen dürfen, durchaus in der Lage sind, an einem
Parkhaus so durchgeleitet zu werden, dass man unterwegs
nicht unbedingt Sicherheitsmängel haben muss.
Außerdem müsste man auch einmal den Bannwald gegen
den von Ihnen vorgetragenen Grundwassereingriff abwägen.
Amann (Antragstellerin):
Dazu vielleicht noch eine Anmerkung. Die Diskussion
kann man im Prinzip auch etwas abkürzen. Ich hatte dies
eben auch schon angesprochen. Ausnahmen gibt es
natürlich. Es gibt wenige Dinge auf der Erde oder Regelungen,
bei denen es keine Ausnahmen gibt. Man kann es
auch unter die Halle machen. Man kann es auch in 20 m
Tiefe anordnen. Technisch machbar ist das alles. Man
kann auch Grundwasser gegen Bannwald abwägen. Wo
immer es geht, Herr Bickel, wollen wir aber dieser Regel
folgen. Ich hatte eben auch gesagt: Der Standort begründet
sich auch dadurch, dass das Tor 31 im Gesamtkontext
mit im Ausbau steht.
Verhandlungsleiter Bickel:
Eben.
Amann (Antragstellerin):
Ja, genau.
Gleich auch noch zu dem Vorwurf, den Herr Haldenwang
bezüglich der willkürlichen Anordnung der Straße
gemacht hat. Willkür ist das nicht. Es gibt Trassierungsparameter.
Auch das sind Richtlinien, nach denen man sich
richten muss. Diese führen zu der Linienführung, die gewählt
worden ist oder die angeordnet worden ist. Sie ist
marginal durch wirklich geringe Radienveränderungen veränderbar.
Vom Grundsatz her bleibt die Straße aber
zwangsläufig genau da liegen, wo sie jetzt liegt, weil Sie
eine Kreisstraße für eine bestimmte Geschwindigkeit eben
mit bestimmten Radien versehen müssen. Sie haben zwei
Zwangspunkte. Deshalb gibt es da keine Variationsmöglichkeit.
RA’n Fridrich (Rechtsbeistand):
Guten Morgen! Ich habe noch ein paar Fragen zum Parkhaus,
das wir ja in der Dimensionierung schon eingehend
besprochen hatten. Ich möchte auf einen Punkt noch
einmal hinweisen. Jetzt möchte ich aber nicht grundsätzlich
diskutieren, ob die Stellplatzsatzung der Stadt Rüsselsheim
anwendbar ist. Wir gehen natürlich davon aus,
dass sie anwendbar ist. Dort ist als zumutbare Entfernung
ein Fußweg von maximal 300 m zwischen den Stellplätzen,
die nachgewiesen werden müssen, und dem Bauvorhaben
vorgesehen. Ich möchte auch noch einmal darauf
hinweisen, dass, wenn es nicht auf dem Baugrundstück
ist - - Mir sind die Grundstücksverhältnisse, etwa ob hier
gesonderte Parzellen vorgesehen sind, nicht klar. Ich
denke, dies muss man auch noch einmal aufklären, weil
nämlich dann, wenn die Stellplatzanforderung nicht auf
dem Baugrundstück nachgewiesen werden sollte, natürlich
noch eine entsprechende Sicherung nach § 81 der
Hessischen Bauordnung erforderlich ist. Das müsste man
bei der Prüfung dann auch mit in den Blick nehmen.
Zu dem Thema „Parkhäuser für Mitarbeiter innerhalb
oder außerhalb?“ gibt es, wie ich denke, sehr wohl einige
Beispiele, dass solche Mitarbeiterparkhäuser innerhalb
des Zaunes sind. Deshalb meine Aufforderung an das Regierungspräsidium,
sich von der Fraport, was anhand des
Bestandsplanes relativ einfach sein dürfte, die Parkhäuser
für Mitarbeiter benennen zu lassen, die innerhalb des
Zaunes liegen, und die, die außerhalb des Zaunes liegen.
Ich denke, dass die Vorlage dieser Unterlage durch die
Fraport zeigen wird, dass die Mehrzahl der Stellplätze
innerhalb des Zauns liegt, was ja schon aus Praktikabilitätsgründen
sinnvoll ist. Sonst müssten Sie ja die Mitarbeiter,
die in einem Parkhaus außerhalb parken, dann, wenn
sie in das Gelände hineingehen, noch einmal kontrollieren.
Das heißt, man hätte dann einen doppelten Aufwand.
Insofern ist es sicherlich einfacher, wenn sie durch ein Tor
durchfahren oder bestimmte Zugangskarten für die Parkhäuser
haben, diese Parkhäuser dann auch innerhalb des
Zaunes vorzusehen. Ich denke, dass hier auch noch Aufklärungsbedarf
besteht.
15 – 6 Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004