Erörterungstermin

die Fraport vornimmt, die werden aktiviert und sind in dem
Sinne auch ergebnisneutral.
Mir geht es also darum, wie Sie die Fläche Bannwald,
die heute als Nutzungsart Bannwald ausgewiesen ist und
später Gewerbegebiet werden soll, in Ihrer Wirtschaftlichkeitsrechnung
berücksichtigen.
Amann (Antragstellerin):
Um es ganz deutlich zu machen - ich hatte es schon gesagt
-: Wir wenden Finanzmittel für die Wiederaufforstung
auf. Wenn Sie jetzt fragen, ob wir für den Verlust des
Bannwaldes Geld in welche Rechnung auch immer eingestellt
haben, sage ich: Das haben wir nicht. Wir werden
rund 3 Millionen € für die Wiederaufforstung des Waldes
an der Stelle, die Sie genannt haben, und für die naturschutzrechtliche
Kompensation aufwenden. Wenn der
Wald, ob jetzt Bannwald oder ökologisch sonst hochwertiger
Wald, möglicherweise nicht dem neu angepflanzten
entspricht, wird auch das ausgeglichen. Für diese Maßnahmen
haben wir einen Aufwand von 3 Millionen €.
Lehmann (Einwender):
Darauf muss ich entgegnen, Herr Amann. Es ist hier eine
Nutzungsänderung eingetreten. Der Bannwald wird hier
verschwinden. Der Bannwald war deswegen als solcher
deklariert worden, weil keine andere Nutzung so viel Wert
hat wie dieser Bannwald für die umliegende Bevölkerung
und für die Region.
Jetzt machen Sie aus diesem Bannwald, der an sich
einen unermesslichen Wert hat, ein Gewerbegebiet und
sagen mir hier, dafür haben Sie in Ihrer Wirtschaftlichkeitsrechnung
nichts angesetzt. Das heißt, Sie kriegen diese
Nutzungsänderung zum Nulltarif. Da bin ich schon der
Meinung: Das kann ja wohl nicht wahr sein.
Ein Gewerbegebiet wird in unserem Raum hoch bewertet,
sagen wir einmal, mit 400 €/m 2 . Bei 20 ha wären
das rund 80 Millionen €. Sie haben also für Ihren Betrieb
eine Aufwertung in der Größenordnung von 80 Millionen €.
Da fragt sich natürlich: Ja, wie war das denn vorher?
Vorher war es Bannwald. Das war zum großen Nutzen der
umliegenden Bevölkerung und als Bollwerk gegen den
Flughafen gedacht. Diese Nutzungsänderung wird auf
einmal gewinnbringend und ertragsteigernd für den Flughafen
eingesetzt. Das heißt, Sie haben durch diese Nutzungsänderung
eine Zuschreibung in der Fläche, voraussichtlich
mit 80 Millionen, wahrscheinlich mehr. Denn der
Bannwald war ja ursprünglich mehr wert als ein Gewerbegebiet.
Wenn Sie das jetzt als Gewerbegebiet nutzen,
müssten Sie im Prinzip auch mehr als 400 €/m 2 ansetzen,
sagen wir einmal, insgesamt 100 Millionen €. Diese 100
Millionen € sind in Ihrer Wirtschaftlichkeitsrechnung nicht
enthalten. Das ist unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten
- nicht aus Fraport-Sicht, aber aus volkswirtschaftlicher
Sicht - nicht gerechtfertigt.
Sie müssten in Ihrer Wirtschaftlichkeitsrechnung rund
100 Millionen € ansetzen. Diese Rechnung haben Sie
nicht durchgeführt. Ich nehme einmal an, dass es rund
100 Millionen € sein würden. Wenn Sie das nicht tun,
kriegen Sie auf einmal eine Fläche, die Sie vorher in Ihren
Büchern als für Sie, für Fraport, nutzloses Gebiet hatten;
denn ein Bannwald ist für die Fraport AG im Prinzip nichts
wert. Sie kann ihn nicht nutzen, sondern er ist nur in dem
Sinne etwas wert, dass er als Bollwerk gegen die Belästigungen
durch den Flughafen dient. Aber auf einmal gibt
es eine Nutzungsänderung. Sie sind sogar, wenn Sie
wollten, in der Lage, eine Zuschreibung auf diese Fläche
zu machen. Ich gehe einmal davon aus, dass sich diese
Fläche schon in Ihrem Eigentum befindet. Diese Zuschreibung
könnten Sie sogar auflösen. Sie könnten sie transparent
machen; Sie bräuchten sie noch nicht einmal als stille
Reserve zu führen, sondern Sie könnten das irgendwann
einmal auflösen und transparent machen und hätten dann
eine Gewinnsteigerung von 100 Millionen €. Dann sagen
Sie auf einmal, das hätten Sie in Ihrer Wirtschaftlichkeitsrechnung
überhaupt nicht drin.
Im Prinzip geht doch das alles zulasten der betroffenen
Bevölkerung. Denen nehmen Sie etwas weg und
setzen dafür als Kosten null an. Das kann ja wohl nicht
wahr sein, zumindest nicht unter dem Aspekt einer Wirtschaftlichkeitsberechnung
im volkswirtschaftlichen Sinne. -
So weit mein Gedankengang.
Verhandlungsleiter Bickel:
Wollen Sie sich dazu äußern, Herr Amann?
Amann (Antragstellerin):
Ich kann die Kostenansätze, die Sie hier jetzt angeführt
haben, diese 100 Millionen, nicht nachvollziehen. Ich kann
nur bei dem bleiben und bleibe bei dem, was ich gesagt
habe. Wir gleichen naturschutzrechtlich und forstrechtlich
aus, und die Aufwendungen dafür habe ich genannt. Die
können wir einstellen, aber andere können wir - wohin
auch immer - nicht einstellen.
Lehmann (Einwender):
Das ist für mich eine offene Frage. Die Rechnung wurde
also von Fraport nicht durchgeführt. Ich bin schon der Meinung,
dass diese von mir zunächst einmal angesetzten
100 Millionen € in die Wirtschaftlichkeitsrechnung mit einbezogen
werden müssen.
Dazu meine Frage an Sie, Herr Amann: Sollten Sie in
Ihrer Wirtschaftlichkeitsberechnung zusätzlich 100 Millionen
ansetzen, wäre das Projekt dann noch wirtschaftlich?
Amann (Antragstellerin):
Möglicherweise wäre es dann, wenn man 100 Millionen €
ansetzt, nicht wirtschaftlich, aber man kann diese
100 Millionen € nicht ansetzen. Man kann in der Wirtschaftlichkeitsrechnung
nur das ansetzen, was man an
Aufwand und Ertrag tatsächlich hat.
Lehmann (Einwender):
Dass Sie das nicht als Aufwand haben, habe ich ja nun
verstanden. Ich bin aber schon der Meinung, dass Sie das
zumindest nicht als Aufwand, aber als Ausgaben in Ihrer
Wirtschaftlichkeitsrechnung ansetzen müssten. Denn Sie
nehmen der umliegenden Bevölkerung etwas weg, und
Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004 15 – 51