Erörterungstermin

Norgall (BUND Hessen):
Dann ist es also möglich, dass Sie für die Fragestellung,
die Frau Fridrich entwickelt hat, auch die Überlegungen
der Lufthansa hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit zur Verfügung
stellen könnten?
Amann (Antragstellerin):
Ich habe eingangs gesagt, ich weiß nicht, ob ich es könnte,
aber ich werde es nicht tun. Es gibt für mich keinen
Anlass, Wirtschaftlichkeitsrechnungen der Deutschen Lufthansa
zu welchem Bereich auch immer hier zur Verfügung
zu stellen.
Norgall (BUND Hessen):
Gut, das kann ich jetzt hier nicht entscheiden. Die Frage,
ob und für welchen Rechtsbereich man das noch einmal
heranziehen muss, können wir ja noch nachvollziehen. Ich
bin damit erst einmal zufrieden. - Danke.
RA Haldenwang (Rechtsbeistand):
Herr Amann, wenn man Sie so hört, kann man daraus nur
herauslesen, dass Sie es geradezu auf die Konfrontation
anlegen. Sie erklären: Das sage ich Ihnen nicht, dazu gibt
es keine Unterlagen, das brauche ich auch nicht, das
mache ich auch nicht. - Sie sind ja nicht einmal in der
Lage, innerhalb von drei Tagen darzulegen, ob eine Baugenehmigung
für eine Frachtabfertigungsanlage im Außenbereich
erteilt worden ist, oder mir meine Frage von
heute Morgen zu beantworten, wie es denn bei Ihren
LKW-Plätzen bei Ihrem tollen Tor 31 mit der Flächenberechnung
ist.
Wenn Sie weiterhin so verfahren wollen, hat das notwendigerweise
die Konfrontation zur Folge. Es ist ein
Grundsatz in der Rechtsprechung zumindest des Dritten
Senats beim Bundesgerichtshof, dass wirklich abzuwägen
ist, wenn jemandem Grundeigentum genommen werden
soll. Das fängt an beim Fall der Frankfurter U-Bahn, den
mein altes Büro gemacht hat, über das abgebrannte Sägewerk,
als damals das Planschadensrecht im Baugesetzbuch,
damals noch Bundesbaugesetz, geändert worden
ist, bis hin zu anderen maßgeblichen Fällen. Herr
Dr. Krohn, der langjährige Senatspräsident, war einer meiner
Wegbegleiter in meinem ganzen Berufsleben. Gehen
Sie also einmal davon aus, dass ich im Enteignungsrecht
einiges beherrsche und auch weiß, was an Voraussetzungen
für eine Enteignung einfach erfüllt sein muss. Da
werden Sie sich mit Ihrer schmallippigen Ausführung nicht
durchsetzen: Die Lufthansa will da keine Wirtschaftlichkeitsberechnung
oder kann gar keine vorlegen oder, wenn
sie es könnte, legen wir sie auf keinen Fall vor. Damit
kommen Sie nicht durch, wenn es wirklich darum geht, abzuwägen,
ob jemandem Grundeigentum genommen wird,
ob es dafür eine Rechtfertigung gibt, ob es ein öffentliches
Wohl gibt, das man dafür ins Feld führen kann.
Sie würden sich eigentlich viel, viel leichter tun, wenn
Sie ein bisschen offener werden würden und einfach einmal
das öffentliche Interesse belegen würden, das ja
diesen ganzen Flugbetrieb angeblich rechtfertigen soll. Ich
zweifele das bei dem Billigtourismus, den wir heute haben,
allerdings erheblich an. Belegen müssten Sie das natürlich
auch durch private, privatrechtliche, privatwirtschaftliche
Elemente, gerade wenn Dritte wie die Lufthansa Ihnen
den Flughafen mit betreiben. Dagegen ist ja überhaupt
nichts einzuwenden.
Was Sie hier an Rechtfertigungsbedarf haben erkennen
lassen, ist ja allenfalls aus dem Viererpaket, das ich
Ihnen heute Morgen gebildet habe, eine Wartungshalle für
zwei A380. Was Sie nicht dargelegt haben, ist, warum die
747er nun unbedingt eine neue Wartungshalle mit vier
Plätzen für den A380 erfordern sollen. Schon da fehlt es
an einer grundsätzlichen Rechtfertigung.
Sie haben eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen,
die für die Abwägung einfach notwendig ist. Sie haben
immer noch nicht verstanden, dass es hier nicht darum
geht, Leuten irgendeine Planung zu befehlen, sondern
darum, die Sinnhaftigkeit einer Planung abzuwägen.
Wenn Sie nicht in der Lage sind, das darzulegen, oder
einfach sagen, ich mache das eben nicht, und weil ich es
nicht mache, müssen Sie sich mit der Antwort eben zufrieden
geben, dann machen Sie nur ruhig so weiter!
Was man hier als Zwischenergebnis feststellen kann,
ist, dass Sie ja nur für eine einzige Maßnahme überhaupt
eine öffentliche Rechtfertigung bringen können, nämlich
für zwei A380. Das ist eine ganz bescheidene Leistung,
wenn man sich einmal anschaut, was Sie da alles an
Zusatzschäden anrichten. Dass durch die gesamte Maßnahme
eine riesige Mehrlärmsituation eintritt, kann doch
ernsthaft niemand bezweifeln. Sie wollen hier Bannwald
vernichten, Sie sagen einfach auf kaltem Wege, na ja,
nehmen wir noch 13 ha Bannwald dazu, es merkt ja keiner.
Das alles ist ja hier im Verfahren festgestellt worden.
Wenn Sie sagen, wir müssen unsere Überlegungen an
der Kapazitätsgrenze ausrichten, tun Sie genau das, was
wir Ihnen vorwerfen. Wir haben schon verhältnismäßig
früh in dieser Anhörung Ihnen und der Stadt Frankfurt vorgehalten,
dass Ihre ganze Problematik daraus herrührt,
dass nirgendwo darüber nachgedacht worden ist, einmal
eine sinnhafte Planung aufzustellen, die zwei Elemente
miteinander vereinbart, nämlich eine städtebauliche Lösung,
eine Bauleitplanung durch die Stadt Frankfurt - Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts, das wiederhole ich
jetzt zum zehnten Mal, vom 17.09.2003 - und eine Planung,
die da heißt: Wartungsanlagen im weitesten Sinne.
Sie haben die Riesenchance, im Süden des Frankfurter
Flughafens über einen Freiraum zu verfügen und diesen
Freiraum vernünftig ausfüllen zu können. Da kommen
dann so Kleinigkeiten wie Ihre Frachtabfertigungsanlage.
Wir belegen Ihnen durch Fotografie: Im Jahre 2002 ist
nichts da. Jetzt merken wir plötzlich, aha, da hat mit
schnellen Schritten einer betoniert, jetzt ist es betoniert,
und schon scheidet das für alle weiteren Überlegungen
aus.
Ihre Kapazitätsproblematik bemänteln Sie mit Zeitnot.
Sie machen genau das, was man in einer derartigen
Situation, wenn man wirklich plant - und Planfeststellungsverfahren
sind immer noch Planungsverfahren, obwohl Sie
das immer noch nicht begriffen haben -, nicht tun darf,
15 – 32 Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004