Erörterungstermin

Jetzt kommen wir zu den Radien. Darüber können wir
vielleicht später noch einmal sprechen, wenn es um das
Straßen-Thema geht. Wir haben jetzt einfach einmal Radien
so eingeplant, wie sie eigentlich nach den Vorschriften
sein müssten. Den westlichen Teil haben wir im Gegensatz
dazu so gelassen, wie Sie ihn hatten. Dazu sage
ich gleich noch etwas. Jetzt hätten wir eine Alternative, die
sich aufdrängt.
Der nächste Schritt wäre folgender: Wenn Sie sich
einmal das Hessische Straßengesetz angesehen haben,
haben Sie vielleicht auch § 33 Abs. 3 gefunden. Er enthält
Aussagen dazu, was geprüft werden muss. UVP-pflichtig
sind dabei Vorhaben, insbesondere Kreisstraßen, die sich
auf FFH- und auf Vogelschutzgebiete auswirken. „Auswirken“
heißt nicht unbedingt beeinträchtigen; es ist einfach
von „auswirken“ die Rede. Jetzt ist die Frage: Haben Sie
eine UVP für diese Straßenplanung gemacht, so wie es
hier im Hessischen Straßengesetz vorgesehen ist?
Verhandlungsleiter Bickel:
Ich bitte nur diese Frage zu beantworten.
Amann (Antragstellerin):
Die Radien gehen so nicht. Sie haben auch die Fläche der
Werft verändert. Deshalb passt es nicht.
Verhandlungsleiter Bickel:
Herr Amann, hier wurde nach einer UVP gefragt.
Amann (Antragstellerin):
Wir haben eine Gesamt-UVP für das A380-Vorhaben gemacht.
Im Rahmen dieser Gesamt-UVP sind auch die
Straße und die Auswirkungen der Straße behandelt.
Christiansen (Kreis Groß-Gerau):
Gut. Aber ich gehe jetzt einmal davon aus: Selbst wenn
Sie das jetzt in einem Verfahren zusammenfassen, gelten
hier genau die gleichen Vorschriften wie dann, wenn Sie
eine Planfeststellung nur für die Straße machen würden.
Das heißt, wenn Sie jetzt nur für die Straße eine Planfeststellung
machen würden, müssten Sie für diese Straße
eine UVP machen.
Ich habe speziell zur Straße nichts gefunden. Auf jeden
Fall müssen Sie Alternativen einstellen. Das haben
Sie nicht gemacht. Das heißt, nach meinem Dafürhalten
ist diese Planung absolut unvollständig. Ich habe jetzt zumindest
einmal eine Alternative aufgezeigt, die sich aufgedrängt
hat und die Sie hätten untersuchen müssen. Sie
hätten sie nachher dann verwerfen können, aber Sie haben
sie noch nicht einmal untersucht. Das heißt, die Unterlagen
sind in Bezug auf diese Straßenplanung unvollständig
und entsprechen auch nicht den gesetzlichen Vorschriften.
Deswegen möchte ich den Antrag stellen, dass
dieses Verfahren in Bezug auf diese Kreisstraßenverlegung
eingestellt wird und dann möglicherweise neu begonnen
wird, wenn Sie die Unterlagen vollständig vorlegen.
Verhandlungsleiter Bickel:
Ich darf dazu bemerken, dass eine ganz ähnliche
Trassenführung - wenn sie nicht sogar identisch ist - heute
Vormittag bereits vorgestellt worden ist. - Ich höre, es war
sogar dieselbe. Fotografisch genau hatte ich es natürlich
nicht im Gedächtnis. Ich hatte das Gefühl, es war dieselbe.
Sie ist heute Morgen auch erörtert worden. Weil Sie
nicht da waren, was nicht besonders schlimm ist, haben
Sie die Erörterung im Näheren nicht mitbekommen. Wir
haben daraus aber mitgenommen, dass wir diese Straßenführung
natürlich auf ihre Tauglichkeit untersuchen
müssen und feststellen müssen, ob sie mit den übrigen
Parametern, die dazugehören - ich nenne z. B. die Verlagerung
von Tor 31 und der Eingangsstelle -, zusammenpasst.
Das ist heute Morgen angesprochen worden. Wir
haben das auch aufgenommen. Wir werden dieser Sache
nachgehen.
Was Ihren Antrag auf Einstellung des Verfahrens hinsichtlich
der Straße betrifft, so verweise ich Sie, sofern Sie
wirklich wieder einen echten Abbruchsantrag stellen, auf
das Ministerium. Ich sage Ihnen aber gleich, dass die
teilweise Einstellung eines Verfahrensstückes im Rahmen
eines Verfahrens, das ein komplexes Gesamtes in der
Planung darstellt, aus rechtlichen Gründen so ohne weiteres
nicht geht. Wenn schon, dann müssten Sie alles umplanen.
Das heißt, Sie können immer nur en bloc Ja oder
Nein sagen. Man kann aber nicht zur Halle Ja, zum Tor 31
vielleicht auch noch Ja, zur Straße aber Nein sagen. Das
wird so wahrscheinlich nicht gehen. Sie müssten sonst
nämlich noch lauter Anschlussfragen klären, damit das
Gesamtproblem dann wieder gelöst ist, das da hätte gelöst
werden sollen. Deswegen habe ich in dieser Hinsicht
Zweifel. Gleichwohl habe ich den Antrag jetzt aufgenommen,
so wie Sie ihn gestellt haben. Er wird dann entsprechend
weitergeleitet. - Sie haben weiterhin das Wort.
Christiansen (Kreis Groß-Gerau):
Wir hatten auch den Antrag gestellt, diese Verfahren zu
trennen und die Kreisstraße in einem gesonderten Planfeststellungsverfahren
zu behandeln. Von daher wäre es
natürlich schon möglich, das gesondert zu machen.
Verhandlungsleiter Bickel:
Wenn man das trennt, dann haben Sie Recht.
Christiansen (Kreis Groß-Gerau):
Es zeigt sich ja hier auch wieder, dass die Fraport gar
nicht in der Lage ist, so ein Verfahren entsprechend den
Vorschriften durchzuführen. Sie hat noch nicht einmal die
Unterlagen komplett vorgelegt und auch die entsprechenden
alternativen Planungen nicht gemacht.
Ich möchte bei dieser Straßenplanung jetzt noch einen
anderen Punkt ansprechen. Der Bereich westlich der
Halle, über den ja schon mehrfach gesprochen worden ist,
ist meiner Meinung nach so überhaupt nicht möglich. Wir
hatten bisher bei etlichen Alternativen die Aussage von
Fraport gehört: Die Alternative ist nicht möglich, weil die
Ausbauplanung dem entgegensteht. - Genau das ist bei
dieser Planung der Fall. Wenn Sie sich einmal die Aus-
15 – 58 Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004