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getauscht hat, wo ich insbesondere diese grüne Fläche wiederfinde und - was für mich ganz wesentlich ist; vielleicht hören Sie einmal zu - wo ich diese Verzichtserklärung finde. Die konnte ich weder in der allgemeinen Antragsbegründung finden noch später in den Unterlagen, schon gar nicht im Gutachten. Ich gestehe Ihnen allerdings, dass ich so vom Ekel gepackt war, dass ich nicht alles durchgelesen habe. Amann (Antragstellerin): Für Ihren Ekel kann ich nichts, Herr Haldenwang. Ich hatte Ihnen gesagt, dass wir nach der Raumordnung zum Schutz des einstweilig sichergestellten Vogelschutzgebietes diese Flächenanpassung vorgenommen haben. Die entsprechende Ausarbeitung darüber werden wir auch bis zur nächsten Pause suchen und Ihnen vielleicht noch nennen. Fakt ist aber, dass diese Fläche nicht in Anspruch genommen wird. Dafür wird die andere, die blau ist, in Anspruch genommen. Vor dem Hintergrund der Landesplanerischen Beurteilung und der Raumordnung hat das zumindest aus unserer Sicht für dieses Thema keinen Belang. Aber die Einzelheiten werden wir Ihnen noch liefern, Herr Haldenwang. RA Haldenwang (Rechtsbeistand): Herr Amann, die Einzelheiten brauchen Sie mir nicht zu liefern. Ich habe nachgefragt, wo das in den Gutachten steht. Sie haben ja hier ein UVP-Gutachten, Bader-Bosch, vorgelegt, und da packt mich jetzt erst recht der Ekel, wenn ich das hier höre. Uns wird hier eine Geschichte verkauft, man habe Flächen ausgetauscht. Ich habe Ihnen in der letzten Woche nachgewiesen, dass mindestens 13 ha verschwunden sind. Ich sage Ihnen jetzt einmal die Flächen nach Bader-Bosch: reine Straßenfläche, Gutachten vom 2. Mai 2003, Seite 13, 3,82 ha; Verinselungsfläche, Gutachten Seite 14, 15, 23 ha. Wo ist die Ausgleichsfläche? Bannwaldverlust, Blatt 47 des gleichen Gutachtens, 16,97 ha; steht nicht im Zusammenhang, kein Ausgleich benannt, kein Tausch benannt, kein Verzicht auf die grüne Fläche. Ich sehe in dem ganzen Gutachten nichts. Ich stelle fest, dass Sie hier willkürlich, aus eigenem Ermessen handeln. Denn für Sie gilt ja das Recht nicht; das haben wir ja am Freitag bezüglich des Parkhauses wieder gehört, auf das ich später noch zu sprechen kommen werde. Für Sie gilt das alles nicht. Sie machen das eben nach eigenem Gutdünken. Ich habe letzte Woche beanstandet, dass in der UVP-Prüfung, Landesplanerische Beurteilung, hierzu nichts untersucht worden ist. Gleichwohl werden hier mit Plänen, die nicht mit Maßstab versehen sind, Dinge eingeführt, es wird gemogelt, wenn nicht - - Ich wiederhole den Vorwurf, Herr Bickel - Sie können mich gleich wieder rügen -, aus meiner Sicht sind das Lügen, die hier in den Plänen einfach bewusst aufgestellt werden. Es ist furchtbar schwierig, das nachzuvollziehen. Jeder anständige Mensch hätte gesagt, wir haben jetzt bei unserer neuen Planung etwa 16 ha - bleiben wir einmal bei 16 -, die sind problematisch, das ist eine Bannwaldfläche, die ist bisher nicht untersucht worden, da hat es keine UVP-Prüfung bei der Landesplanerischen Beurteilung gegeben, die wollen wir gerne gegen die grüne Fläche austauschen. - Ich hätte ja für alles Verständnis, darüber kann man ja reden, und wenn es von der Sache her notwendig ist, muss man ja darüber reden, weil Sie ja öffentliches Interesse für die Bannwaldrodung in Anspruch nehmen wollen. Man kann aber nicht darüber reden, wenn solche Flächen hineingemogelt werden; und das ist noch der freundlichste Ausdruck, den ich Ihnen zu dieser frühen Morgenstunde hier bescheinigen kann. Man kommt darauf ja wirklich erst durch Nachbohren, Nachfragen und Untersuchen. Wenn mir die Grundstücke in ihrem Zuschnitt nicht aufgefallen wären, wäre es wahrscheinlich gar nicht diskutiert worden, es wäre einfach durchgegangen. Ich stelle das fest, und das wird auch gegenüber Ihrem Vorstandsvorsitzenden und gegenüber der Presse die Feststellung prägen, wie hier verfahren wird. Das ist vor allem ein Punkt, der die Bevölkerung interessieren wird, wie Fraport hier mit den Bürgern umgeht. Es ist nämlich gerade diese Fläche - wenn Sie einmal das nachlesen, was der Kollege Schmitz letzte Woche vorgetragen hat und was da vereinbart worden ist - als Teil des Schonwaldes besonders unter Schutz gestellt worden, und zwar mit der Begründung, dass diese Fläche dem Schutz der Leute in Mörfelden-Walldorf zugute kommen solle. Und jetzt wird diese Fläche einfach herausgerodet, und dann machen wir irgend etwas anderes, wir machen einen Verzicht mit der grünen Fläche; nur finden Sie diesen Verzicht nirgendwo. - Gut, ich nehme das zur Kenntnis. Das ist einer der maßgeblichen Punkte, die wir jetzt tatsächlich aufgeklärt haben. Meine nächste Frage geht an das Regierungspräsidium. Es ist von Ihrem Mitarbeiter Krämer ja der Abweichungsbescheid formuliert worden. Herr Krämer hatte alle Unterlagen. Ich habe in dem Bescheid vom 20.01.2004 nichts zu der Situation gefunden, die ich Ihnen eben beschrieben habe. Ich will jetzt dem Regierungspräsidium keine Kumpanei mit Fraport unterstellen; gleichwohl meine Frage: Die Unterlagen lagen Ihnen vor, Sie hätten die Unterlagen prüfen können, warum ist das nicht geschehen, warum ist nicht aufgedeckt worden, dass Fraport hier letztendlich einen Flächentausch plant, in den Plänen vorgenommen hat, ohne dass das im Einzelnen auch nur ansatzweise in dem Bescheid vom 20.01.2004 diskutiert worden ist? Da ist von einer möglichen Flächenminimierung die Rede, da ist nirgendwo davon die Rede, dass eine grüne Austauschfläche geliefert werden soll. Da ist kein Hinweis auf eine grüne Austauschfläche! Meine Frage an das Regierungspräsidium, bevor ich meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Dieke erweitere: Warum ist das nicht untersucht worden, wer hat das nicht untersucht, und wer trägt hierfür die Verantwortung? von Knebel (RP Darmstadt): Vielleicht kann ich zu diesem Punkt gleich etwas sagen, Herr Haldenwang. Es ist uns natürlich schon aufgefallen - und das war auch von vornherein klar -, dass die im Raumordnungsverfahren zur Prüfung gestellten Flächen und die hier zur Entscheidung gestellten Flächen nicht deckungsgleich sind und nicht übereinstimmen, und zwar genau bei den Flächen, die hier einmal grün und einmal blau unterlegt sind. Das war uns schon klar. Die Frage, 15 – 2 <strong>Erörterungstermin</strong> zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004
sind. Das war uns schon klar. Die Frage, welche Auswirkungen das auf landesplanerischer Ebene hatte, haben wir schon unter Punkt 2 erörtert. Die andere Frage, welche Auswirkungen das bezogen auf die UVP hat, werden wir unter dem Tagesordnungspunkt 5 erörtern. Das ist die Frage, inwieweit hier eine Abschichtung stattgefunden hat oder inwieweit die UVP in Gänze neu gemacht werden muss. RA Haldenwang (Rechtsbeistand): Frau von Knebel, ich entlasse Sie nicht mit dieser Antwort. Ihre Antwort scheint mir in einem ganz zentralen Punkt falsch zu sein. Sie müssen dann mehr Pläne gehabt haben als wir. Der Plan, der jetzt hier an die Tafel projiziert wird, ist nicht Gegenstand der Antragsunterlagen. Er ist erstmals hier in der Erörterung vorgelegt worden. Wenn Sie diesen Plan nicht gehabt haben, hätten Sie uns den Plan vor Beginn dieser Veranstaltung unterschlagen. Das möchte ich Ihnen nicht unterstellen. Sie hatten diesen Plan wahrscheinlich genauso wenig wie wir. In den ganzen Unterlagen ist von einem Verzicht auf die grüne Fläche überhaupt keine Rede, sodass Sie das überhaupt nicht haben prüfen können. Sie können nur das prüfen, was Ihnen vorgelegt worden ist. Wenn ein Verzicht nicht vorgetragen worden ist, nicht Gegenstand des Antrags ist - er hätte auch Gegenstand des Planfeststellungsantrages sein müssen -, dann konnten Sie sich hierzu gar keine Gedanken machen. Dass Sie das Problem möglicherweise gesehen haben, das mag sein. Umso schlimmer ist es, dass Sie dieses Problem nicht bewältigt haben und dass Sie auch uns in dieser Veranstaltung nicht von Anfang an darauf hingewiesen haben. Denn Sie hatten eine viel, viel längere Zeit, und Sie haben viel mehr Mitarbeiter. Uns werden hier praktisch über Nacht Dinge zugemutet, Sachen aufgrund von Plänen festzustellen, die von heute auf morgen hier vorgelegt werden. Sie müssten mir also im Einzelnen genau nachweisen, dass Ihnen genau dieser Plan hier vorgelegen hat. Wenn das nicht der Fall ist, haben Sie eben eine falsche Behauptung abgegeben. von Knebel (RP Darmstadt): Nein! RA Haldenwang (Rechtsbeistand): Ich möchte Sie bitten, das entsprechend zu korrigieren und klarzustellen. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Ich möchte mich mit Ihnen hier nicht persönlich streiten. von Knebel (RP Darmstadt): Herr Haldenwang, diese Tatsache war uns klar, weil wir schlicht und einfach die Pläne aus dem Raumordnungsverfahren mit denen im Planfeststellungsverfahren verglichen haben, und natürlich war uns durch einen Vergleich der Pläne klar - dafür brauche ich diesen Plan nicht -, dass beide Vorhaben nicht mehr deckungsgleich sind, sondern dass es zu einer Verschiebung gekommen ist. Insofern brauchten wir diesen Plan nicht, und aus unserer Sicht ist uns gegenüber auch nichts verschleiert worden. Im Übrigen ist es so, dass auch in anderen Stellungnahmen - ich denke z. B. an die Stellungnahme des BUND - das Problem auch angesprochen worden ist. Es ist auch klar gewesen, dass es da zu einer Divergenz gekommen ist. Insofern kann ich Ihre Ausführungen hier jetzt nicht ganz verstehen. Das ergibt sich schlicht und einfach daraus, dass man die beiden Vorhaben miteinander vergleicht, und wir haben es unter dem Tagesordnungspunkt 2 auch besprochen. Da ist das Problem ja schon einmal aufgetaucht, inwieweit man, was dieses Vorhaben hier betrifft, auf das Raumordnungsverfahren zurückgreifen kann oder inwieweit man es nicht kann. Da haben wir ausführlich erörtert, dass es da in den Flächen einfach Unterschiede gibt. RA Haldenwang (Rechtsbeistand): Das beantwortet meine Frage überhaupt nicht. Ich war nicht dabei, als das diskutiert worden ist. Ich halte es für ausgeschlossen, dass das in der Tiefe diskutiert worden ist. Es mag sein, aber selbst wenn es so diskutiert worden ist, ist mein Vorwurf gegenüber dem Regierungspräsidium umso berechtigter, denn dann hätte im Bescheid vom 20.01.2004 ein Hinweis gegeben werden müssen. Da sind mehrere Hinweise drin. Das kennen Sie ja; Sie müssen es ja inzwischen gelesen haben. Da hätte nicht nur ein Hinweis drin sein müssen, sondern da hätte ein Vorbehalt der Abweichungsentscheidung aufgenommen werden müssen: Diese Abweichungsentscheidung gilt nur dann, wenn im Westen, im Südwesten des übrigen Start- und Landebahnsystems die grün eingezeichnete Fläche entfällt; hierüber muss eine bindende Vereinbarung - oder was auch immer - vorgelegt werden. - Das haben Sie schlicht und ergreifend alles nicht gemacht. Das, was ich durch Nachlesen herausbekommen habe, bestärkt mich nur noch. Mein Ekel wird immer größer. Man muss auch noch den Sonntag für diesen Scheißflughafen totschlagen. Das ist wirklich eine ganz schlimme Sache. Es bestärkt mich noch: Es ist eine Behördenunfähigkeit, die man hier anprangern muss, wenn noch nicht einmal die Dinge, die so handgreiflich sind, gesehen worden sind, geschweige denn bescheidsmäßig umgesetzt worden sind. Aber das nehme ich zur Kenntnis. Ich werde also meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Dieke entsprechend erweitern, wenn nicht sofort dieser Bescheid vom 20.01.2004 zurückgenommen wird. Es wird immer schlimmer, je mehr wir darüber diskutieren. Dass hier das Regierungspräsidium eine derartige Unfähigkeit zeigt, das ist besonders schlimm. Gut, kommen wir zum nächsten Punkt: Für die von mir vertretenen, deren Vollmachten ich Ihnen gebe, beantrage ich die Einholung eines Sachverständigengutachtens, um den Lärm festzustellen und zu bewerten, der von der Run- Up-Position im Westen auf dem Weg Charly gegenüber Raunheim/Hattersheim ausgeht. Ich beantrage, eine Gesamtlärmmessung, -feststellung und -beurteilung vorzunehmen, die nicht nur den A380 erfasst, die nicht nur die <strong>Erörterungstermin</strong> zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004 15 – 3
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