Erörterungstermin

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Halle 380 ist? Ich habe von Ihrem Vorstandsvorsitzenden einmal etwas von 125 Millionen € gehört. Ist das korrekt? Amann (Antragstellerin): Ich hatte dieser Tage immer die Summe von rund 130 Millionen genannt. Das deckt sich also. Es ist eine Größenordnung von 125 bis 130 Millionen €. Das hängt natürlich letztlich von der genauen Gestaltung ab, von der Architektur und vom Tragwerk, weshalb man zum jetzigen Zeitpunkt nicht spitz 123,5 oder 131,6 sagen kann. Diese Größenordnung wird es haben, aber die spitze Summe wird noch zu ermitteln sein. Ja, das ist richtig. Lehmann (Einwender): Ein abschließender Satz dazu: Wenn in der Berechnung tatsächlich herauskommen sollte, dass der Bannwald in einer Größenordnung von 100 Millionen € anzurechnen wäre und dass die Fraport das nicht bezahlen müsste, obwohl sie den Nutzen von 100 Millionen € hat, dann würde Fraport die Wartungshalle bei einer Annahme von 125 bis 130 Millionen € Projektkosten quasi umsonst kriegen. - Danke schön. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Christiansen (Kreis Groß-Gerau): Vielen Dank. - Herr Bickel, ich habe noch ein Problem. Ich wollte eigentlich noch etwas zu Tagesordnungspunkt 3 sagen, aber nicht zur Wirtschaftlichkeit. Wäre das jetzt noch möglich? Verhandlungsleiter Bickel: Das tun Sie dann besser im Anschluss an die anderen Wortmeldungen. Christiansen (Kreis Groß-Gerau): Ich hatte den Eindruck, dass jetzt Schluss wäre. Verhandlungsleiter Bickel: Ja, ich wollte eigentlich Schluss machen, aber es kamen dann sofort noch ein paar Wortmeldungen. Warten Sie also vielleicht noch einen Moment. Christiansen (Kreis Groß-Gerau): Ja, dann warte ich noch so lange. RA Mehler (Rechtsbeistand): Ich wollte eigentlich auch etwas zu Tagesordnungspunkt 3 sagen. Verhandlungsleiter Bickel: Etwas, was noch nicht die Wirtschaftlichkeit betrifft? RA Mehler (Rechtsbeistand): Etwas, was auch die Wirtschaftlichkeit betrifft. Vielleicht fange ich jetzt einmal an und gebe das Wort dann an Herrn Christiansen weiter. Verhandlungsleiter Bickel: Herr Haldenwang hat sich auch noch einmal gemeldet. Dann wählen wir vielleicht die umgekehrte Reihenfolge. Ich nehme an, dass Herr Haldenwang noch etwas zur Wirtschaftlichkeit sagen möchte. Ich schlage deshalb folgende Reihenfolge vor: zuerst Herr Haldenwang, dann Herr Mehler und dann Herr Christiansen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann wären wir mit diesem Punkt nämlich durch. Ich sehe jedenfalls für uns hier oben keinen großen Erörterungsbedarf mehr, denn die Fragen, die wir zu stellen haben, haben sich jetzt herauskristallisiert. - Bitte, Herr Haldenwang. RA Haldenwang (Rechtsbeistand): Vielen Dank, Herr Bickel. - Zu dem, was Sie zuletzt gesagt haben: Ich glaube, es ist nicht ganz so. Verhandlungsleiter Bickel: Wir werden es hören. RA Haldenwang (Rechtsbeistand): Wir werden es hören. Sie wissen, dass bei der Mediation einer der Punkte war: Der Bodenlärm ist noch nicht aufgeklärt; er muss aufgeklärt werden. Er ist aber bis heute nicht aufgeklärt. Ein weiterer Punkt - das ist ein Teil jener 10-Punkte- Empfehlung - war: Durch den Flughafenausbau werden verschiedene Gemeinden mehr belastet als andere und diese Gemeinden sollen einen Ausgleich erhalten. Diese Ausgleichssituation haben wir bei dem A380-Vorhaben direkt vor uns. Man wird schwerlich sagen, dass durch den Ausbau der A380-Werfthalle die Stadt Gießen belastet wird. Es sind vielmehr Raunheim, Mörfelden, Kelsterbach, Neu-Isenburg, die direkten Angrenzer, die insbesondere, wie wir ja eben von Herrn Amann bestätigt bekommen haben, in der Nacht nach wie vor verlärmt werden. Wie erfolgt jetzt diese Verlärmung? Sie erfolgt auf einem Grundstück, das im Moment ein Außenbereichsgrundstück - § 35 BauGB - ist. Es ist durch nichts privilegiert, es ist unbebaubar. Wie stellen Sie die Bebaubarkeit dieses Grundstücks her? Durch einen Planfeststellungsbeschluss! An diesem Planfeststellungsbeschluss ist ausschließlich das Ministerium als zuständige Behörde beteiligt. Das Land Hessen ist wiederum Mitgesellschafter der Fraport. Der öffentlich-rechtlich Planfeststellende ist also zugleich zivilrechtlich, aktienrechtlich Nutznießer der ganzen Geschichte. Das ist schon für sich eine etwas absonderliche Konstruktion. Wenn Fraport heute als Eigentümer dieses Außenbereichsgrundstücks, das einen Wert von vielleicht 3 bis 3,50 €/m² hat, dieses Grundstück nutzen, verpachten würde, käme für das gesamte Gelände ein Pachtzins von vielleicht 10 000 € im ganzen Jahr heraus, aber keine 9,6 Millionen €, wie es uns in der Zusammenstellung an der Tafel einmal vorgeführt worden ist. Diesen Erbbauzins - ob es nun 6 oder 9 Millionen sind, lasse ich einmal dahingestellt sein - können Sie nur dadurch erzielen, dass dieser Grundbesitz baurechtlich, bauplanungsrechtlich, planfeststellungsrechtlich von einer Nullnutzung - die Nullnutzung ist die Außenbereichsnutzung - in 15 – 54 <strong>Erörterungstermin</strong> zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004
eine bauliche Nutzung aufgewertet wird, die da heißt: Werfthalle, Bürobauten und all das, was uns vorgeführt worden ist. Das ist ein Sprung von 0 auf 500 oder 1 000 €/m²; ich lasse die Größenordnung einmal völlig offen. Derjenige, der jetzt einen Erbbauzins erzielen will - das ist die Fraport -, berechnet diesen Erbbauzins nicht auf der Grundlage von 4 oder 6 % - bei Gewerbeimmobilien nehmen Sie 6 %, bei sehr guten nehmen Sie 8 % - des Wertes des Grundstücks - der Wert des Grundstückes beträgt 3,5 €/m² -, sondern auf der Grundlage von 6 oder 8 % von 500 €. Ich bleibe einfach einmal bei dem Wert von 500 €/m². Fraport als künftiger Erbbaurechtsausgeber, als Eigentümer des Grundstücks bemächtigt sich also mit Hilfe des Planfeststellungsbeschlusses einer Werterhöhung. Wenn Sie sich einmal Beispiele aus dem Bauplanungsrecht - z. B. die Entwicklungssatzung oder die Sanierungssatzung - vor Augen führen, wissen Sie, dass derartige Gewinnänderungssituationen mit Ausgleichszahlungen abgefangen werden. Derjenige, dem dieser Wert unberechtigt - er kann ja selbst nichts dazu beigetragen haben - zuwächst, muss einen Ausgleich zahlen. Was hat die Mediation im Endergebnis bewirkt? Sie hat jetzt natürlich nicht diesen konkreten Fall der Sanierungssatzung oder der Entwicklungssatzung gesehen. Sie hat unter den zehn Punkten aber den Fall behandelt, dass hier ein Wertzuwachs geschaffen wird, nämlich durch bauliche Ausbaumaßnahmen, dass andere aber durch die gleichen baulichen Ausbaumaßnahmen beeinträchtigt werden und dass dann ein Ausgleich geschaffen werden soll. Mein Vorredner hat völlig Recht: Dieser Ausgleich wird jetzt aber nicht auf die Gemeinden verteilt, auch nicht über aktiven oder passiven Lärmschutz. Der Ausgleich bleibt vielmehr bei Fraport in der Tasche. Glücklicherweise haben wir inzwischen ja eine Aktiengesellschaft, an der auch Private beteiligt sind. Alle Privataktionäre der Fraport - ich gönne es ihnen - stecken letztendlich den Gewinn aus dem Erbbauzins ein mit der Folge, dass alle Gemeinden, die den ganzen Mist hier zu tragen haben, bei den Belastungen hängen bleiben. Die Gemeinden sind die Bürger. Das ist das traurige Ergebnis, Herr Bickel. Dieses Ergebnis haben Sie eben noch nicht berücksichtigt. Dieses Ergebnis wird aber einer der Grundpfeiler in jedem Enteignungsverfahren sein. Ich garantiere Ihnen, dass wir die Enteignungsrechtsprechung noch auf den Weg befördern werden. Mit Tricks und unter Verstoß gegen einen ganz maßgeblichen Punkt im Mediationsverfahren - auch das wird politische Bedeutung erlangen - eignet man sich hier den Wert von Grundstücken an. Herr Amann, Sie hören wieder nicht zu. Ich danke Ihnen aber für Ihre Bemerkung. Sie haben ja ganz offen zugegeben: Die 3 Millionen Kosten haben wir drin, Entschädigungen haben wir nicht drin. - Das ist geradezu ein Erfolgserlebnis, das wir am heutigen Abend mitnehmen, auch wenn es für die Bevölkerung traurig ist. Ich garantiere Ihnen aber, dass wir das noch zu einem echten Erfolgserlebnis befördern werden. Da wird Ihnen noch schwarz und blau vor den Augen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei den Einwenderinnen und Einwendern) Löbig (RP Darmstadt): Ich habe einmal eine Frage an Fraport: Wer soll denn die Rodungskosten für den Bannwald bezahlen, Fraport oder die Lufthansa? Amann (Antragstellerin): Sie gehören zu den Kosten, die wir tragen. Herr Bickel, wenn Sie gestatten, würden wir gern noch zwei Sätze zu dem Thema sagen, das der Vorredner angesprochen hat, nämlich zu den 80 oder 100 Millionen. Es gibt eine Studie im Auftrag des RDF, die sich mit solchen Kosten befasst. Vielleicht könnten wir für eine Minute Herrn Harsche einmal das Wort geben. Dann könnte er das etwas relativieren. Verhandlungsleiter Bickel: Es bringt jetzt nicht viel, weil wir diese Sache nach dem Termin ohnehin von Grund auf aufarbeiten müssen. Jetzt würde es hier bloß vorgetragen, um den Zuhörer vielleicht irgendwie zu beruhigen. Amann (Antragstellerin): Es gäbe schon ein paar wichtige Hinweise. Verhandlungsleiter Bickel: Gut, wenn es nicht sehr lange dauert. Amann (Antragstellerin): Es dauert nicht lange. Verhandlungsleiter Bickel: Gut, alles klar. Harsche (Antragstellerin): Herr Lehmann, Sie wissen, wir behandeln das Thema der externen Kosten auch im Regionalen Dialogforum. Sie kennen ja die Untersuchungen des Regionalen Dialogforums zu dem Thema der externen Kosten des Flughafenausbaus und der Erweiterung des Flughafens. Ich will die von Ihnen genannten 100 Millionen, die Sie an externen Kosten für die Vernichtung des Bannwaldes ansetzen, einmal in Relation zu dem stellen, was in dem Gutachten - ich verweise auf Seite 169 des Gutachtens - angesetzt wird. Von dem Gutachter, Professor Friedrich, wurden 8,8 Millionen € für den Wertverlust an Erholungsfunktion von Wald angesetzt. Das Ganze wurde auf einen Zeitraum von 150 Jahren betrachtet. Ich denke, angesichts dessen muss man die von Ihnen genannten 100 Millionen doch stark relativieren. Sie wissen auch um die Schwierigkeit der Monetarisierungsansätze solcher Umweltwirkungen. RA Haldenwang (Rechtsbeistand): Ich beanstande ausdrücklich, dass hier so etwas vorgetragen wird, was wir überhaupt nicht kennen, wozu wir überhaupt nicht Stellung nehmen können. Es kommt doch nicht darauf an, dass die Leute in 150 Jahren im Grab liegen und letztendlich nichts mehr davon haben oder <strong>Erörterungstermin</strong> zum Planfeststellungsverfahren betreffend A380-Werft am Flughafen Frankfurt/Main – 09.02.2004 15 – 55
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