Handbuch für Investoren ... - Parmenion AG

2.7 Ausländerrecht
2.7.1 Personenverkehr
Die Schweiz gehört zu den Ländern mit den höchsten Ausländeranteilen
an derWohnbevölkerung: einViertel der Einwohner
sind Ausländer. Zudem hat die Schweiz unter allen
OECD-Staaten den höchsten Anteil von Asylsuchenden.
Bei Einreise und Aufenthalt von Ausländern sind Reglementierungen
über den Zugang zum Arbeitsmarkt zu beachten.
Ausländer, die sich in der Schweiz ohne Ausübung einer
Erwerbstätigkeit aufhalten wollen, z.B. als Tourist, können
dies bis zu einer Dauer von drei Monaten bewilligungsfrei
tun. Wenn sie aber einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen,
benötigen sie in manchen Fällen eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung.
In welchen Fällen und mit welchem
Verfahren, hängt davon ab, ob die Person
• Bürger eines der bis 2004 beigetretenen EU-Staaten
oder EFTA-Staatsangehöriger (d.h. Norwegen und Island)
ist (EU 17), oder aber
• Bürger eines Nicht-EU/-EFTA-Landes oder der neuen
EU-Mitgliedländer Bulgarien und Rumänien (EU 8)
2.7.2 Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
von EU- / EFTA-Staatsangehörigen
Für EU-/EFTA-Staatsangehörige werden der freie Personenverkehr
und damit die gleiche Behandlung wie für Schweizer
durch schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes herbeigeführt.
In drei Etappen erfolgt bis 2014 der Übergang zum
freien Personenverkehr gemäss Gemeinschaftsrecht. Diese
schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes zwischen der
Schweiz und der EU/EFTA erfolgt gemäss dem Bilateralen
Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit.
Sie betrifft Arbeitnehmer, Selbständige
sowie Personen ohne Erwerbstätigkeit, soweit diese über
ausreichende finanzielle Mittel verfügen, und bringt EU-Arbeitskräften
gleiche Behandlung wie Schweizern.
www.europa.admin.ch
Integrationsbüro EDA/EVD
www.bfm.admin.ch
Bundesamt für Migration
Für Angehörige der «alten» EU-Staaten, von Malta und Zypern
(EU 17) sowie der EFTA-Mitglieder Norwegen und Island
gilt bereits die vollständige Personenfreizügigkeit:
• Seit Juni 2007 besteht auf dem Schweizer Arbeitsmarkt
keine Bevorzugung einheimischer Arbeitnehmer mehr.
• Die Kontrollen der Lohn- und anderen Arbeitsbedingungen
für EU-/EFTA-Ausländer sind aufgehoben.
• Die Grenzzonen für Grenzgänger gelten für EU-/EFTA-
Ausländer nicht mehr. Diese können auf dem gesamten
Gebiet der Schweiz eine unselbständige oder selbständige
Erwerbstätigkeit ausüben.
• Auch die zahlenmässigen Beschränkungen der Kurz- und
Daueraufenthaltsgenehmigungen (Kontingente) sind weggefallen;
es eröffnet sich vollständige geographische
und berufliche Mobilität.
• Nur noch Meldepflicht vorAufnahme einer Erwerbstätigkeit
mit Aufenthalt in der Schweiz von weniger als vier
Monaten.
Für Angehörige der bis 2004 der EU beigetretenen osteuropäischen
Länder (EU 8) gilt bis längstens 2011:
• Der freie Personenverkehr wird schrittweise nach einem
gesonderten Übergangsregime eingeführt, was bereits
seit 2006 im Gang ist.
• Bewilligungspflicht für jede Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
im Anstellungsverhältnis in der Schweiz.
• Die zahlenmässigen Zulassungsbeschränkungen (Kontingente)
für Daueraufenthalter (5 Jahre) bzw. für Kurzaufenthalter
(bis zu 1 Jahr) werden schrittweise erhöht.
• Inländervorrang: Anstellung ist möglich, wenn auf dem
inländischen Arbeitsmarkt niemand mit vergleichbarer
Qualifikation verfügbar.
• Lohnkontrolle: Vor Erteilung einer Arbeitsbewilligung
werden die Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrolliert.
• Eine selbständige Erwerbstätigkeit unterliegt der gleichen
Regelung wie für EU 17-/EFTA-Angehörige, ausser
für den Wechsel zur unselbständigen Tätigkeit, der bewilligungspflichtig
bleibt.
• Grenzzonen bleiben für Bürger aus EU 8 bestehen.
Vgl. Kapitel 3 Die Schweiz und Europa
2.7
Selbständige Dienstleistungserbringer mit Firmensitz im
EU/EFTA-Raum benötigen keine Bewilligung mehr für eine
weniger als 90 Tage pro Kalenderjahr dauernde Tätigkeit in
der Schweiz. Für sie genügt eine einfache Meldepflicht, die
auch per Internet erledigt werden kann. Eine Ausnahme
bilden Anbieter aus EU 8 in den Sparten Baugewerbe, Gartenbau,
Reinigung sowie Bewachung/Sicherheit, die bewilligungspflichtig
bleiben.
www.bfm.admin.ch
Online-Registrierung/Meldeverfahrenpflicht für bewilligungsfreie
Erwerbstätigkeit
Die Personenfreizügigkeit wird ergänzt durch flankierende
Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping sowie durch
die gegenseitige Anerkennung von Berufsdiplomen und die
Koordination der Sozialversicherung. Dies erleichtert die
Rekrutierung von Mitarbeitern aus dem EU/EFTA-Raum so-