Handbuch für Investoren ... - Parmenion AG

3. Die Schweiz
und Europa
Rund 860’000 Bürger aus den 25 EU-Ländern arbeiten in der Schweiz. Das sind mehr als 20% aller hier Erwerbstätigen.
Als Handelspartner ist die Schweiz der drittgrösste Warenlieferant und der zweitgrösste Kunde der EU, und
44% der schweizerischen Direktinvestitionen erfolgen im EU-Raum. Die Schweiz ist zwar nicht Mitglied der EU; ein
dichtes Netz von Verträgen, insbesondere die Bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU und generell enge wirtschaftliche
Beziehungen sorgen jedoch dafür, dass die Schweiz als Land, als Wirtschaftsstandort und als Finanzplatz
in Europa ihre Rolle spielen kann.
3.1 Marktzutritt
Zwischen der Schweiz und der EU besteht bereits heute,
ausser für Landwirtschafts- und einige sensible Produktegruppen,
vollständiger Freihandel. Waren mit Ursprung in
einem der 29 Mitgliedstaaten von EU und EFTA, der die
Schweiz angehört, können kontingentsfrei und ohne Zollschranken
zirkulieren. Gegenüber der EU gilt über den
freien Güteraustausch hinaus auch freier Austausch von
Dienstleistungen und von Kapital sowie im Personenverkehr
ein bereits stark liberalisierter Arbeitsmarkt für Spezialisten,
Forscher und Manager. Dennoch erschwerten zahlreiche
Hemmnisse bisher den Marktzugang.
Aufgrund der so genannten Bilateralen Abkommen zwischen
der Schweiz und der EU, bestehend aus sieben sektoriellen
Abkommen («Bilaterale I»), werden seit 2002
sukzessive Marktzutrittsschranken beseitigt. Ein Paket
von ergänzenden Abkommen, die so genannten «Bilateralen
II», bringt schrittweise weitere Marktöffnungen und
eine erweiterte grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Für zahlreiche Schweizer Firmen ist der europäische Markt
bedeutender als der einheimische. Die Bilateralen Abkommen
ermöglichen ihnen einen beinahe gleichberechtigten
Marktzutritt zu Europa unter stabilen Rahmenbedingungen.
Von der Schweiz aus kann ein Markt mit einer
Bevölkerung von 490 Millionen ungehindert erschlossen
und bearbeitet werden. Im Zusammenhang mit Investitionen
in der Schweiz sind die folgenden Bestimmungen von
besonderer praktischer Bedeutung:
3.1.1 Personenfreizügigkeit
Der freie Personenverkehr wird durch eine schrittweise Öffnung
des Arbeitsmarktes zwischen der Schweiz und der EU
herbeigeführt. Sie betrifft Arbeitnehmer, Selbständige und
Personen ohne Erwerbstätigkeit, die über ausreichende
finanzielle Mittel verfügen, und bringt EU-Arbeitskräften
gleiche Behandlung wie Inländern. Im Verhältnis zu den
bisherigen 15 EU-Ländern sowie Malta und Zypern (EU 17)
ist die Bevorzugung einheimischer Arbeitnehmer und Kontrollen
der Lohn- und andern Arbeitsbedingungen für EU-
Ausländer bereits weggefallen, und im Dienstleistungsverkehr
können ausländische Arbeitnehmer und Selbständige
bis zu 90 Tage pro Kalenderjahr tätig sein. Seit Mitte 2007
entfallen für EU-17-Angehörige auch die zahlenmässige
Beschränkung der Kurz- und Daueraufenthaltsgenehmi-
gungen sowie die Grenzzonen für Grenzgänger. Der Übergang
zum freien Personenverkehr zwischen der Schweiz
und EU 17 gemäss Gemeinschaftsrecht ist im Jahr 2011
vollzogen, für Schweizer in der EU bereits heute. Ergänzt
wird das Freizügigkeitsrecht durch die gegenseitige Anerkennung
von Berufsdiplomen in reglementierten Berufen
und die Koordination der Sozialversicherung. Die Schweizer
Wirtschaft kann leichter Arbeitskräfte im EU-Raum rekrutieren
und dort Ausbildungsmöglichkeiten nutzen. Das
steigert die Effizienz des Arbeitsmarktes und fördert die
Verfügbarkeit hoch qualifizierter Arbeitskräfte.
Vgl. Kapitel 2.7 Ausländerrecht
3.1.2 Abbau technischer Handelshemmnisse
Für die meisten Industrieerzeugnisse werden künftig Konformitätsbewertungen
wie die Prüfung, Zertifizierung und
die Produktzulassung gegenseitig anerkannt. Nachzertifizierungen
bei der Ausfuhr in die EU sind nicht mehr nötig.
Produktprüfungen durch von der EU anerkannte Schweizer
Prüfstellen genügen. Eine doppelte Prüfung nach
den schweizerischen Anforderungen und nach denen der
EU fällt damit weg. Auch da, wo sich EU- und Schweizer
Vorschriften unterscheiden und weiterhin zwei Konformitätsnachweise
nötig sind, können beide von der schweizerischen
Bewertungsstelle vorgenommen werden. Dies
erleichtert administrative Abläufe, wirkt kostensenkend
und stärkt die Wettbewerbsposition der Exportindustrie.
3.1.3 Forschung
Schweizer Forschungsinstitute, Universitäten und Unternehmen
können in vollem Umfange an allen Aktionen und
Programmen der EU-Rahmenprogramme teilnehmen. Dabei
geht es insbesondere um die Programme zur Förderung
der Mobilität der Forscher und um die Massnahmen
zu Gunsten von KMU. Schweizer Forscher können eigene
Projekte umsetzen und leiten. Gerade Schweizer KMU-Betriebe
mit ihrer Erfahrung in der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit können dadurch leichter Zugang zu Erkenntnissen
erhalten, die sie am Markt verwerten können.
3.1.4 Schienen-, Strassen- und Luftverkehr
Das Landverkehrsabkommen regelt die schrittweise gegenseitige
Öffnung der Verkehrsmärkte auf Strasse und Schie-