Handbuch für Investoren ... - Parmenion AG

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12. Förderung
durch Behörden und
Anlaufstellen
Standortpflege ist seit jeher eine wichtige Dimension der schweizerischen Wirtschaftspolitik. Die Standortförderung
des Bundes erfolgt in enger Partnerschaft mit der Wirtschaft und den Kantonen. Ihre besonders marktnahen Organisationen
und Entscheidebenen setzen das vielgestaltige Förderinstrumentarium unter der Dachmarke Osec Standortpromotion
nach den Bedürfnissen der Kunden wirkungsvoll ein.
12.1 Grundsätze
Der liberalen Wettbewerbs- und Wirtschaftsordnung entsprechend
hat die optimale Ausgestaltung und die Pflege
der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Vorrang. Auf
massive Förderung, wie sie andere Länder teilweise kennen,
wird zugunsten einer langfristig moderat bleibenden
Steuerbelastung verzichtet. Dennoch gibt es einige wichtige
und für Investoren interessante Anreize.
Im schweizerischen Staatsverständnis ist das Subsidiaritätsprinzip
ein wichtiges Element. In Sachgebieten wie der
Wirtschaftsförderung besteht deshalb eine bewährte, gut
eingespielte Aufgabenteilung zwischen den Kantonen und
dem Bund:
• Marktprospektion und Informationsvermittlung insbesondere
im Ausland sind schwergewichtig Bundesaufgabe
und werden wahrgenommen durch Osec Standortpromotion.
Dabei werden die Kantone miteinbezogen.
12.2 Bundesförderung in Erneuerungsgebieten
Ungefähr ein Zehntel der Schweizer Bevölkerung lebt in
Regionen, die eingestuft sind als so genannte wirtschaftliche
Erneuerungsgebiete. Es sind Regionen und kleinere
Gebietseinheiten oder Gemeindegruppen, die sich infolge
raschen Strukturwandels vor besondere Herausforderungen
bezüglich Branchendiversifikation undArbeitsmarkt
gestellt sehen. Hier sollen bedeutende Investitions- und Innovationsvorhaben
sowie die Gründung und Ansiedlung
neuer Unternehmungen gezielt unterstützt werden. Nur für
diesen Fall gibt es von Seite der zentralstaatlichen Behörden
eine direkte Förderleistung: die Bundessteuervergünstigung.
Begünstigte sind industrielle Unternehmen und produktionsnahe
Dienstleistungsbetriebe, sofern ihre Vorhaben die
Schaffung neuer Arbeitsplätze oder den langfristigen Erhalt
bestehender Arbeitsplätze durch die Anpassung an sich ändernde
Anforderungen ermöglichen.Weitere Fördervoraussetzungen
sind ein hoher Innovationsgrad des Vorhabens,
eine grosse Wertschöpfung sowie ein überregionaler Absatzmarkt.
• Im konkreten Kunden-Akquisitionsgeschäft nehmen die
Kantone als konkurrierende Anbieter eine zentrale Position
ein.
• Die Betreuung der Investoren vor Ort – auch nach erfolgter
Investition im Sinne der Kundenpflege – organisieren
die Kantone mit ihren betriebsnächsten Anlaufstellen:
den Regionen und Gemeinden.
Diese Arbeitsteilung lässt – im Sinne der Wahrnehmung
von Selbstverantwortung – auch einer gesunden Konkurrenz
unter den Kantonen bewusst Raum. Der Standortwettbewerb
zwischen den Kantonen gehört zu den Stärken
des Wirtschaftsstandortes Schweiz: Durch diese dauerhafte
Konkurrenzsituation ist nämlich die kantonale Wirtschaftspolitik
angehalten, günstige Rahmenbedingungen für die
Unternehmen sicherzustellen. So kann auf die praktischen
Bedürfnisse der Unternehmen «massgeschneidert» eingegangen
werden.
Die Bundessteuervergünstigung kann grundsätzlich während
längstens 10 Jahren gewährt werden, wobei in der
Praxis für Umfang und Dauer gilt:
• Nur in Ausnahmefällen, nämlich bei einer nachweislichen
besonderen regionalwirtschaftlicher Bedeutung
des Vorhabens, kann die Steuervergünstigung über 5
Jahre hinausgehen.
• Handelt es sich um einen produktionsnahen Dienstleistungsbetrieb
mit vergleichsweise geringen Investitionen,
wird die Steuervergünstigung nur gewährt, wenn
mindestens 20 neue Arbeitsplätze geschaffen werden,
und der Umfang der Vergünstigung beträgt höchstens
50%.
• In Gemeinden,die vom 1.Januar 2008 an nicht mehr den
Erneuerungsgebieten zugerechnet sind, können Steuervergünstigungen
nur noch bis Ende 2010 und nur in
vermindertem Umfang gewährt werden.
• In jedem Fall muss sich der jeweilige Standortkanton
des Investitionsvorhabens an der Projektförderung mit
einer mindestens gleichwertigen Vergünstigung seiner
kantonalen Steuern beteiligen.