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0 7.4 7.5 7.4 Kündigung Als Grundsatz gilt, dass der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfristen frei auflösen können. Im Schweizer Recht ist eine Mitbestimmung einer Arbeitnehmervertretung bei einer Kündigung nicht vorgesehen. Einzig im Rahmen von Massenentlassungen gibt es ein Konsultationsrecht der Arbeitnehmervertretung. Ansonsten kann der Kündigungsempfänger nur verlangen, dass ihm die Gründe der Kündigung schriftlich bekannt gegeben werden. Eine Untersuchung, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, d.h. ob sie in der Person des Arbeitnehmers liege oder ob dringende betriebliche Erfordernisse eine Kündigung notwendig machen, gibt es nicht. 7.4.1 Kündigungsfristen und Kündigungsschutz Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Kündigungsfrist bis zu sieben Tagen gekündigt werden. Eine längere Probezeit als drei Monate oder deren Verlängerung über drei Monate hinaus ist unstatthaft. Danach beträgt die Kündigungsfrist im unterjährigen Arbeitsverhältnis einen Monat (jeweils auf das Ende eines Monates). Vom 2.-9. Dienstjahr beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate und danach drei Monate. Diese Fristen können durch schriftliche Vereinbarung verlängert, nie aber zu Gunsten des Arbeitnehmers unter einen Monat herabgesetzt werden (Ausnahme bei einem GAV im ersten Dienstjahr). Für leitende Mitarbeiter werden häufig schon ab Beginn einer Anstellung Kündigungsfristen bis zu sechs Monaten vereinbart. Der Arbeitsvertrag kann aber auch aus wichtigen Gründen fristlos aufgelöst werden. Die Voraussetzungen sind in 7.5 Versicherung der Verhinderung des Arbeitnehmers bei Unfall, Krankheit und Niederkunft Im unternehmerischen Alltag haben die Unfall- und die Krankenversicherung besondere praktische Bedeutung. Die unfallbedingten Leistungen sind deutlich besser als die durch Krankheit bedingten. Bei Krankheit und bei Schwangerschaft und Niederkunft gibt es in der Schweiz für den Arbeitgeber zwei Möglichkeiten, wie er seinerVerpflichtung nachkommen kann, dem Arbeitnehmer, der unverschuldet an der Arbeitsleistung verhindert ist, den Lohn zu zahlen. Er kann einerseits selbst das Risiko auf sich nehmen und den Lohn direkt an den Arbeitnehmer auszahlen. Anderseits ist es ihm aber auch möglich, dieses Risiko zu versichern. etwa die gleichen wie im europäischen Arbeitsrecht, mit dem Unterschied, dass der Arbeitnehmer kein Recht hat, die Arbeitenehmervertretung anzurufen, damit diese feststelle, dass eine Kündigung sozial nicht gerechtfertigt sei. In nur wenigen Fällen sieht das Schweizer Arbeitsrecht einen Kündigungsschutz vor. Man unterscheidet einen Schutz gegen missbräuchliche Kündigungen und einen Schutz gegen Kündigungen, die zur Unzeit erfolgen. Beide Fälle sind im Schweizerischen Obligationenrecht geregelt (OR 336). Zwischen der Kündigung zur Unzeit und der Pflicht zur Lohnfortzahlung muss klar unterschieden werden. So kann es durchaus sein, dass der Arbeitgeber nicht mehr weiter zu einer Lohnfortzahlung verpflichtet ist, das Arbeitsverhältnis wegen der Verlängerung durch die Sperrfrist aber weiterhin noch besteht. Abgesehen von den Vorschriften über die Massenentlassung und die Gleichstellung von Mann und Frau gibt es keinen weiteren Kündigungsschutz als den oben erwähnten. Selbstverständlich besteht auch kein Recht auf Weiterbeschäftigung. 7.4.2 Konkurrenz- bzw. Wettbewerbsverbot Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitnehmer sowohl während wie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet werden, sich jeder den Arbeitgeber konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten. Dies ist für alle Arbeitnehmer gesetzlich geregelt. Allerdings werden an die Formulierung und die Durchsetzung solcher Konkurrenzverbote in der Praxis hohe Anforderungen gesetzt. Eine Entschädigungszahlung an den Arbeitnehmer für die Einhaltung des Konkurrenzverbotes ist nicht zwingend vorgeschrieben. 7.5.1 Unfallversicherung Die obligatorische Unfallversicherung (UVG) deckt Berufsunfälle, Berufskrankheiten und je nach Arbeitspensum auch Nichtberufsunfälle ab. Sie wird von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam finanziert. Alle in der Schweiz tätigen Arbeitnehmer sind nach UVG zu versichern. Eine Ausnahme gilt unter bestimmten Bedingungen für mitarbeitende Haupteigner einer Einpersonen-AG oder -GmbH. Der Arbeitnehmer erhält gemäss Unfallversicherungsgesetz ab dem 3. Tag 80% des versicherten Lohnes. Die gesetzliche Unfallversicherung deckt maximal einen Verdienst von CHF 126‘000.– pro Jahr. Für Angestellte, die einen grösseren Verdienst erzielen, werden häufig durch Vereinbarung erweiterte Versicherungsleistungen vorgesehen.
7.5 7.6 7.5.2 Krankenversicherung Die Krankenpflege-Grundversicherung ist für alle in der Schweiz wohnhaften Personen gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) obligatorisch. Sie wird privat finanziert. Freiwillige Zusatzversicherungen richten sich nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Sie decken individuell Leistungen ab, welche die Versicherten als für sich wünschbar betrachten. Lohnausfälle von Arbeitnehmern infolge Krankheit deckt die freiwillige Krankengeld-/Lohnausfallversicherung nach KVG oder nach VVG während der vertraglich bestimmten Zeit in vereinbarter Höhe ab. Die Arbeitgeber müssen bei Krankheit des Arbeitnehmers den Lohn für eine angemessene Zeit weiter zahlen. Verzichtet der Arbeitgeber darauf, eine Kollektivversicherung für seine Arbeitnehmer abzuschliessen, so hat er dem Arbeitnehmer bei dessen unverschuldeter Verhinderung an der Arbeitsleistung den vollen Lohn für eine «beschränkte Zeit» zu bezahlen. Wie lange diese «beschränkte Zeit» dauert, hat die Gerichtspraxis durch so genannte Skalen festgelegt. In der Praxis haben die Arbeitgeber jedoch in der Regel eine so genannte kollektive Krankentaggeldversicherung abgeschlossen. Solche Versicherungslösungen müssen mit der oben beschriebenen Lohnfortzahlungspflicht während einer «beschränkten Dauer» gleichwertig sein. In der Regel nimmt man Gleichwertigkeit an, wenn der Arbeitgeber eine Kol- 7.6 Soziale Sicherung 7.6.1 Grundzüge Das schweizerische Vorsorge- und Sozialsystem kombiniert die staatliche, die betriebliche und die individuelle Vorsorge und stimmt sie aufeinander ab. Es misst der Eigenverantwortung einen hohen Stellenwert bei und beruht auf dem so genannten Drei-Säulen-Prinzip. Dadurch bleibt die Ge- Finanzierungsbeiträge im Rahmen der obligatorischen Sozialversicherung Leistungsbereich Beitrag in % davon zulasten vom Bruttolohn Arbeit- Arbeit- (Stand 2007) geber nehmer Alters- und Hinterbliebenenversicherung AHV/IV/EO 10,1 5,05 5,05 Berufliche Vorsorge BVG 10,0 5,0 5,0 Berufsunfallversicherung UVG 1,3 0,2 1,1 Arbeitslosenversicherung ALV 2,0 1,0 1,0 lektiv-Krankentaggeldversicherung zugunsten seiner Angestellten abschliesst, die 80% des Lohnes während 720 Tagen deckt. Der Arbeitgeber hat dabei zumindest die Hälfte der Versicherungsprämien zu bezahlen. In der Praxis sind aber häufig auch andere Versicherungslösungen anzutreffen. So ist es z.B. möglich, dass der Arbeitgeber generell während drei Monaten den Lohn weiter zahlt und dass erst anschliessend die Versicherungsleistungen einsetzen. Vgl. Kapitel 7.6.2 Belastung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer www.bag.admin.ch Bundesamt für Gesundheit, Krankenversicherung 7.5.3 Mutterschaftsentschädigung Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung entsteht, wenn die Anspruchsberechtigte während mindestens fünf Monaten eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. Er endet spätestens nach 14 Wochen. Die Entschädigung wird bei uneingeschränkter Lohnfortzahlung (100% während 14 Wochen ab Niederkunft) während des Schwangerschaftsurlaubs dem Arbeitgeber ausgerichtet. Die Taggeld-Entschädigung beträgt 80% des von der Mutter vor der Niederkunft erzielten durchschnittlichen Lohnes (max. CHF 172 pro Tag). Bei keiner oder nur teilweiser Lohnfortzahlung ist die Mutter anspruchsberechtigt. www.bsv.admin.ch Bundesamt für Sozialversicherung, EO/Mutterschaft samtbelastung durch Steuern und Sozialabgaben im internationalen Vergleich sehr moderat. 1. Säule: Die Sicherung des Existenzbedarfs der Versicherten erfolgt durch die staatlicheAlters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie die Invalidenversicherung (IV). Beide sind obligatorisch und werden durch Beiträge (Lohnprozente) von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. 2. Säule: Die berufliche Vorsorge (BVG) dient zusätzlich zur 1.Säule der Fortführung des gewohnten Lebensstandards nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Zu versichern sind alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer. Die Finanzierung erfolgt durch Beiträge (Lohnprozente) des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. 3. Säule: Die individuelle, freiwillige Selbstvorsorge der Erwerbstätigen soll den weiteren persönlichen Bedarf decken, vor allem durch Bank- und Versicherungssparen. Vorsorgemassnahmen der 3. Säule werden teilweise steuerbegünstigt. Quelle: Wilhelm-DMS-Gruppe www.wilhelm-dms.ch
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