FMag 100 J Frauen

Mut und starke Argumente: Frauen und Frauenpolitik in der SPD-Landtagsfraktion
Gebot der Gerechtigkeit gehen“, sondern auch „um eine Weiterentwicklung
unserer Gesellschaft und der Politik insgesamt“, wie Vogel
vor der Abstimmung an die Delegierten appellierte. Der Beschluss
kam, und die Zahl der SPD- Frauen im Bundestag stieg schnell an. In
die SPD-Landtagsfraktion zogen mehr Frauen ein: 1990 waren es
22 Prozent, vier Jahre später 31 Prozent und 1998 35 Prozent. Im
Landtag insgesamt bewegte sich wegen der CSU mit einem geringen
Frauenanteil viel weniger: 1990 gab es im Bayerischen Landtag
einen Frauenanteil von 15 Prozent, vier Jahre später knapp 21 Prozent
und 1998 auch nur 23 Prozent.
Entscheidend für die Frauenpolitikerinnen war jedoch, dass der Quotenbeschluss
in der SPD von einer Programmdebatte begleitet
wurde, die sich mit den Rollenveränderungen von Männern und
Frauen befasste. Fragen, die Frauen betrafen, bekamen in den Parlamenten
ein größeres Gewicht. Der Schwangerschaftsabbruch wurde
nicht mehr vorrangig strafrechtlich diskutiert, das Augenmerk lag
jetzt ebenso auf der sozialen Absicherung alleinerziehender Mütter.
Die gewachsene Bedeutung der Frauenpolitik schlug sich auch in
der Organisation der Kabinette im Bund und in den Ländern nieder.
In den 80er-Jahren musste sich die Frauenpolitik noch ihren Platz
erkämpfen. Für die Gleichstellung waren in den Parlamenten noch
keine eigenen Ministerien zuständig, die einzelnen Themen fanden
in unterschiedlichen Ressorts statt. 1993 wurde in Bayern im Ministerium
für Arbeit, Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit
eine eigene Abteilung für Frauenpolitik gegründet, im Bund war
dies schon 1987 geschehen. Mit der Aufwertung zum eigenen Ressort
konnten jetzt politische Ziele formuliert und Schwerpunkte
gesetzt und von der Opposition eingefordert werden.
Klaudia Martini
1986–1991
Regierungsbezirk:
Schwaben
Karin Radermacher
1986–2008
Regierungsbezirk:
Unterfranken
Gleichstellung, wo der Staat die Verantwortung hat
Die Wiedervereinigung bot für die Frauen die große Chance, neu
über Gleichstellung zu diskutieren. Über alle Parteigrenzen hinweg
wurde 1994 die Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz beschlossen.
In Absatz 2 stand jetzt: „Der Staat fördert die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Die SPD
hätte sich mehr gewünscht, aber ausführliche Maßnahmen zur
Frauenförderung im Gesetz waren nicht mehrheitsfähig. Jedoch
Dr. Dorle Baumann
1990–2003
Regierungsbezirk:
Oberbayern
12/2017 DER FREISTAAT
Bayerische Schriften für soziale Demokratie
23