FMag 100 J Frauen

Mut und starke Argumente: Frauen und Frauenpolitik in der SPD-Landtagsfraktion
ihre Gründe für den Schwangerschaftsabbruch zu nennen. Andernfalls
wurde ihnen der notwendige Beratungsschein verwehrt, ohne
den eine legale Abtreibung nicht möglich war. Zudem sollte Ärzten
und medizinischen Einrichtungen vorgeschrieben werden, höchstens
ein Viertel ihrer Einkünfte mit Abtreibungen zu erzielen. Bei
Zuwiderhandlung drohte ihnen unter anderem eine Freiheitsstrafe.
Mit dieser Einschränkung sollten vor allem Abtreibungsambulanzen
in München und Nürnberg zur Aufgabe gezwungen werden.
Im Bayerischen Landtag schlugen die Debatten hohe Wellen. Die
SPD-Fraktion kämpfte im Parlament gegen die Rechtsunsicherheit,
der Frauen durch den angekündigten Sonderweg ausgesetzt
waren. Gegen das Votum der Opposition setzte die CSU am 21. Juli
1996 das Bayerische Schwangerenberatungsgesetz durch, nach
einem 90-stündigen Debattenmarathon in den Ausschüssen.
Ruth von Truchseß
1994–2003
Regierungsbezirk:
Unterfranken
SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Schmidt kritisierte, dass die
neuen Regelungen zulasten der „Ärztinnen und Ärzte gingen, die
Frauen in Konflikt- und Notsituationen helfen und auch zulasten
ungeborenen Lebens. Das Bundesrecht wird in Bayern eindeutig
verletzt.“ Dieser Einschätzung folgte 1997 das Bundesverfassungsgericht.
Als „großartigen Erfolg für Bayerns Frauen und für die SPD
begrüßte Renate Schmidt das Urteil zum bayerischen Sonderweg
beim § 218: „Mit diesem eindeutigen Urteil sind alle umstrittenen
Teile des bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes als
Renate Schmidt (rechts) mit
ihrer Kontrahentin in der Marathon-Debatte
zum § 218, die
im Juli 1996 geführt wurde.
Foto: Mächler/dpa
12/2017 DER FREISTAAT
Bayerische Schriften für soziale Demokratie
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