FMag 100 J Frauen

Mut und starke Argumente: Frauen und Frauenpolitik in der SPD-Landtagsfraktion
war der Staat jetzt aufgefordert, Gleichstellung auch aktiv vor an -
zutreiben.
Daraus folgte auch die Aufgabe der Länder, Gleichstellung im öffentlichen
Dienst, dort wo sie die Verantwortung hatten, gesetzlich umzusetzen.
Im Bayerischen Landtag lehnte die CSU-Mehrheit jahrelang
alle Vorstöße der SPD-Fraktion für ein Gleichstellungsgesetz ab.
Der Weg zu einem Gesetz war in Bayern weit. Einen ersten Erfolg
konnte die SPD-Fraktion mit ihrer Forderung verbuchen, die „berufliche
Förderung von Frauen in den Ministerien in Bayern“ zu stärken.
Die ersten Berichte über die Umsetzung des Antrags stimmten die
Frauen jedoch wenig optimistisch. Es gab nur wenige Veränderungen,
in den Chef- und Abteilungsleitungspositionen der CSU-Ministerien
war 1994 nach wie vor keine einzige Frau vertreten. Für Hedda
Jungfer, Münchner Abgeordnete und langjährige stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, betrieb die Staatsregierung nachweislich „mit
ihrer Personalpolitik immer noch Frauenbenachteiligung“. Sie forderte
eine 50-Prozent-Quote für die Neubesetzung von Stellen im
höheren Dienst der Landesregierung.
Die sozialdemokratischen Frauenpolitikerinnen kämpften dafür,
dass die Benachteiligungen der Frauen im öffentlichen Dienst abgebaut
werden und ihnen der gleichberechtigte Zugang und Aufstieg
im Beruf ermöglicht wird. Mit der Einrichtung von
Gleichstellungsstellen in Städten, Landkreisen und Behörden und
Frauenförderplänen mit verbindlichen Zielen sollte die Situation
der Frauen endlich verbessert werden. Konkrete Ergebnisquoten
sollten vorgegeben, Verstöße gegen das Gesetz sanktioniert und
Quoten eingeführt werden. Von der ersten parlamentarischen Initiative
der SPD-Fraktion dauerte es fünf Jahre, bis das bayerische
Parlament Gleichstellung im öffentlichen Dienst umsetzte.
Erst 1996 konnte in Bayern das erste Gleichstellungsgesetz verabschiedet
werden, elf Jahre nachdem das SPD-regierte München eine
Gleichstellungsstelle eingerichtet hatte. Als Ziel wurde zwar formuliert,
dass in allen staatlichen und kommunalen Verwaltungen in Bayern
der Anteil der Frauen erhöht, die Chancengleichheit von Frauen
und Männern verbessert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
erreicht werden sollte, doch es fehlte an wirksamen Regeln.
Christa Naaß
1994–2013
Regierungsbezirk:
Mittelfranken
Gudrun Peters
1994–2008
Regierungsbezirk:
Niederbayern
Marianne Schieder
1994–2005
Regierungsbezirk:
Oberpfalz
12/2017 DER FREISTAAT
Bayerische Schriften für soziale Demokratie
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