Berliner Zeitung 18.05.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 114 · 1 8./19. Mai 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Trump verschiebt Entscheidung über Autozölle US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung über angedrohte Sonderzölle auf Auto-Einfuhrenaus der Europäischen Union und Japan für ein halbes Jahr aufgeschoben. Trump veröffentlichte am Freitag eine entsprechende Proklamation. Demnach soll nun zunächst über entsprechende Handelsabkommen verhandelt werden. (dpa) Bundestag beschließt Wahlrecht für Behinderte Behinderte unter gerichtlich bestellter Betreuung können künftig an Wahlen teilnehmen. DieBundestagsabgeordneten stimmten am Freitag mehrheitlich für die Gesetzesänderung, mit der ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird. DieVerfassungsrichter hatten die pauschalenWahlrechtsausschlüsse für bestimmte Behinderte gekippt. Bisher erlaubt das Bundeswahlgesetz einen Ausschluss vonderWahl für denjenigen,„für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten“ ein Betreuer bestellt ist. (AFP) Jugendstrafen im Köthen-Prozess Mehr als acht Monate nach dem Tod eines 22-Jährigen im sachsen-anhaltischen Köthen hat das Landgericht Dessau zwei Angeklagte zu Jugendstrafen verurteilt. DieRichter sprachen die beiden Afghanen am Freitag der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Ein17-jähriger Angeklagter erhielt ein Jahr und fünf Monate,sein 19-jähriger Mitangeklagter ein Jahr und acht Monate Haft. DasGericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten den schwer herzkranken 22-Jährigen geschlagen und getreten hätten, wie ein Gerichtssprecher sagte. (AFP) Taiwans Parlament stimmt für Einführung der Homo-Ehe Immer wieder ziehen Unfälle Schaulustige an. Im schlimmsten Fall behindernsie die Rettungskräfte. Strafbare Sensationsgier Das Fotografieren Verletzter ist bereits verboten, nun sollen Tote vor Gaffern geschützt werden VonMarkus Decker Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will dem Beschluss des Bundesrates folgen und jetzt härter auch gegen Gaffer vorgehen, die Tote fotografieren.„Wer bei Unfällen gafft und Rettungskräften im Weg steht, lässt jedes Mitgefühl vermissen“, sagte sie der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). „Das ist pureSensationslust.“ DieBehinderung von Rettungskräften und das Fotografieren Verletzter sei schon strafbar, die Polizei könne hier sofort eingreifen, fügte Barley hinzu. „Aber eine Lücke gibt es, wenn Gaffer Verstorbene fotografieren. Wir sind uns in der Koalition einig, diese Schutzlücke jetzt zu schließen.“ Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erweiterung von Paragraph 201a Strafgesetzbuch werde derzeit vonden Strafrechtsexperten des Hauses erarbeitet, erläuterte ein Sprecher. Das Bundesjustizministerium werde hierzu bald einen entsprechenden Gesetzentwurfvorlegen. StrengereGesetzegefordert Zuvor hatte Baden-Württemberg im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der mit Mehrheit beschlossen wurde. Darin fordert die Länderkammer den Bundestag auf, strengere Gesetze gegen Schaulustige zu beschließen. Sie beklagt, dass der Bundestag bei diesem Thema zu langsam arbeite. Indem jetzt verabschiedeten Antrag steht: „Seit annähernd einem Jahr liegt dem Bundestag der Gesetzentwurfdes Bundesrates vor.“ Maßgebliche Schritte auf dem Weg zueiner abschließenden Behandlung seien aber bisher nicht zu erkennen. Erst im Mai 2017 war ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Gaffen unter Strafe stellt. Seither droht Schaulustigen bis zu ein Jahr Haft, wenn sie etwa Einsatzkräfte behindernoder die Unfallgefahr erhöhen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mahnte den Bund am Freitag noch einmal ausdrücklich. „Niedersachsen hat den Antrag erstmals bereits vor drei Jahren inden Bundesrat eingebracht“, sagte er.„Dass so lange nichts passiert ist, ärgertmich sehr.Der erneuteVorstoß nun vonBaden-Württembergist daher nur folgerichtig. Bundesregierung und Bundestag müssen jetzt endlich tätig werden.“ Es sei verwerflich und inakzeptabel, wenn „aus reiner Sensationsgier und Wichtigtuerei“ nach schweren Unfällen gefilmt und fotografiert und das Material im schlimmsten Fall sogar in sozialen Netzwerken veröffentlicht werde. Undeshandele sich um„eine klassische Gesetzeslücke“ auch zulasten von Angehörigen, „die wir insbesondere vor dem Hintergrund abdecken IMAGO IMAGES müssen, dass inzwischen jeder ein Smartphone bei sich trägt und mit einem bloßen Fingerdruck alles aufnehmen und sofortversenden kann“. DieProblememit Gaffernund der Behinderung von Polizei und Einsatzkräften haben in den letzten Jahrenimmer mehr zugenommen. Teilweise werden Rettungskräfte auch offen attackiert. In der Länderkammer heißt es, das Bundesjustizministerium habe vermutlich aufgrund von Überlastung bisher keinen Gesetzentwurf präsentiert. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD hätten ihrerseits die Initiative ergreifen können, dies aber wie gewohnt dem Ministerium überlassen wollen. Markus Decker findet, dass Gaffer keine Nachsicht verdient haben. Finanzielle Hilfe aus Deutschland Opfer der Colonia Dignidad werden entschädigt VonTimot Szent-Ivanyi Es passiert nicht oft, dass sich Union, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei völlig einig sind. Doch im Fall der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile eint Parlamentarier dieser Parteien die Überzeugung, die die Grünen-Politikerin Renate Künast am Freitag auf den Punkt brachte: „Deutschland hat Schuld auf sich geladen.“ Vonunendlichem Leid der Opfer war die Rede, von einem völligen Versagen deutscher Behörden. Rein rechtlich sei die Bundesrepublik nicht zur Wiedergutmachung verpflichtet, stellte die vor einem Jahr eingesetzte Kommission vonBundesregierung und Bundestag fest.Wohl aber moralisch. Deshalb erhalten die Opfer nun eine finanzielle Unterstützung vomdeutschen Staat. Nach dem am Freitag vorgestellten Hilfskonzept sollen Betroffene möglichst schnell und unbürokratisch bis 10 000 Euro pro Person aus einem Hilfsfonds bekommen. Mit dem Geld können zum Beispiel medizinische Behandlungen oder berufliche Weiterbildungen bezahlt werden. Daneben wird ein zweiter Fonds eingerichtet, aus dem Pflegeleistungen für Betroffene gezahlt werden, die nicht in Deutschland versichert sind. Die Gesamtkosten werden auf 3,5 Millionen Euro für fünf Jahrebeziffert. In der Colonia Dignidad hatte der ehemalige Jugendpfleger Paul Schäfer ab 1961 eine kriminelle Sekteaufgebaut, die sich nach außen als harmonische, gottesfürchtige Gemeinschaft gab. Tatsächlich wurden Familien auseinandergerissen, die Einwohner zur Sklavenarbeit gezwungen und Kinder sexuell miss- Befürworterinnen der Homo-Ehe freuen sich in Taipeh über die Entscheidung. GETTY Als erstes Land in Asien ermöglicht Taiwan die gleichgeschlechtliche Ehe.Das Parlament der Inselrepublik stimmte am Freitag für ein entsprechendes Gesetz. Demnach können sich homosexuelle Partner ab dem 24. Maifür eine Hochzeit registrieren lassen. Nach der Abstimmung bejubelten mehrereZehntausend Befürworter im Zentrum der Hauptstadt Taipeh die Entscheidung. (dpa) Labour bricht Brexit-Gespräche mit Mayab Diewochenlangen Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit sind vorerst gescheitert. „Wir waren nicht in der Lage,gewichtige politische Differenzenzwischen uns zu überbrücken“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Freitag in London. Premierministerin Theresa Mayhatte die Gespräche mit Labour Ende Märzindie Wege geleitet, nachdem sie mit ihremmit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zum dritten Malim Parlament gescheitertwar. (dpa) Liebe Yael, vor vier Jahren habe ich in einem Kibbuz an der GrenzezuGaza einen Dokumentarfilm über einen Raketenangriff gesehen. Den Film hatte eine Mutter aus dem Kibbuz während des letzten Gaza-Krieges gedreht. Man hört die Sirenen heulen, sieht, wie alle in die Luftschutzbunker rennen und sie, die Mutter, versucht, ihre Tochter zu erreichen, die gerade mit dem Bus auf einem Schulausflug ist. Dann erhält sie die Nachricht, dass ein Busvon einer Rakete getroffen wurde. Sie fährt los, sucht ihre Tochter, immer die Kameradabei. Ich war damals mit einer deutschen Delegation zu Besuch in dem Kibbuz, ich fand den Film schrecklich, schrecklich verstörend, aber auch schrecklich präsentiert. Die Tochter, vielleicht acht, neun Jahre alt, saß bei der Vorführung neben ihren Eltern und musste alles noch einmal erleben. Ich fragte mich, wie sie so etwas zulassen können, was das mit dem ohnehin traumatisierten Kind macht, warum die Frau das Leid ihrer Familie so zur Schau stellt. Dann –vor anderthalb Wochen – stand ich selbst in einem Luftschutzbunker. Der Bunker war die Speisekammer eines Hauses in Aschkelon, in dem vor wenigen Stunden ein Mann bei einem Raketenangriff ums Leben gekommen war. Ich war hier, um eine Reportage zu recherchieren, die Sirenen platzten mitten in ein Interview.Esgab Explosionen, die Erde bebte. Kaum war der eine Angriff vorbei, ging es wieder los –wieder Sirenen, wieder Raketen. Ichrannte zurück in die Speisekammer, ich rannte um mein Leben, und irgendwann in diesen Minuten dachte ich an die Familie im Kibbuz. Erst hier,erst jetzt, verstand ich ihrenWunsch, der Welt zu zeigen, wie es ist, wenn nichts mehr sicher ist. Keine Angst, ich bin jetzt nicht Anhängerin der Rechten geworden. Dafür sorgen schon die TelAviver.Als Itay, unser Nachbar, von meinen Erlebnissen in Aschkelon erfuhr,lud er Alex undmich sofortauf einen Drink ein. Die erste Hälfte des Abends sprachen wir über Ängste und Therapien, die zweite über Netanjahus Versuche, Palästinenser aus dem TelAviv –Berlin Ach, ihr Europäer! Anja Reich Westjordanland nicht zur gemeinsamen Gedenkfeier zum Tagder gefallenen Soldaten über die Grenze zu lassen. Und Einat, eine Freundin, sagte nur:Ach,ihr Europäer,seid immer gleich so aufgeregt, wenn mal ein paar Raketen fliegen. So ähnlich hätte es auch deine Mutter sagen können. Oder Aharons Mutter.Oder andere, die Angehörige im Krieg verloren haben, ständig damit rechnen müssen, dass es wieder losgeht und trotzdem nicht rechts wählen, kein härteres Durchgreifen fordern, sondern sich vehement für die Demokratie in ihrem Land und die Rechte der Palästinenser einset- zen. Es sind nicht viele,aber sie sind da, sie kämpfen, gerade hier, inTel Aviv,und noch nie habe ich sie so dafür bewundertwie jetzt. Vorfast genau einem Jahr waren wir mit deiner und Aharons Mutter auf dem Habima-Platz bei der Anti- Netanjahu-Demo. Wir beide waren die Jüngsten, die anderen Demonstranten waren 60, 70 Jahre alt, Grauhaarige, die mit selbst gebastelten Transparenten über den Platz liefen und kämpferische Losungen riefen. Deine Mutter, die jeden Zweiten kannte, sagte mir, viele hier seien Kinder von Holocaust-Überlebenden. Ihre größte Angst sei, das Land, das sie und ihreElternaufgebaut haben, zu verlieren und nicht zu wissen, wo sie, ihre Kinder und Enkelkinder in Sicherheit leben sollen. Vorein paar Tagen habe ich diese Angst erneut gespürt. Meine Kollegin Alexandravon der Süddeutschen Zeitung hat ihr Buch über Holocaustüberlebende im TelAviver Goethe-Institut vorgestellt. Einige der Protagonisten waren selbst da. Zwischen Christa-Wolf- und Arnold- Zweig-Werken sprachen sie über ihre Zeit in den Konzentrationslagernund ihreSorgenvor neuem Antisemitismus in Europa. Dabei fiel der Name von Angela Merkel. Eine Frau sagte, solange sie Bundeskanzlerin sei, mache sie sich keine Sorgen um Deutschland. Die anderen nickten. Da fallen mir die kaputten Scheiben deines Salons in Friedrichshain ein. Ich hoffe, sie sind wieder ganz. Ich drücke dir die Daumen, dass alles gut wird. MazelTov,liebe Yael! DeineAnja Angehörige verschwundener Colonia-Dignidad-Mitglieder demonstrieren in Chile.AFP braucht. Schäfer arbeitete zudem mit der Militärdiktatur in Chile (1973–1990) zusammen und stellte das Lager dem Geheimdienst als Folterzentrum zur Verfügung. Deutsche Diplomaten waren im Bilde, schauten aber weg. Erst 2006 wurde Schäfer wegen Kindesmissbrauchs in Chile zu 20 Jahren Haft verurteilt. Inzwischen hat sich die Siedlung in „Villa Baviera“ umbenannt. DerBundestag hatte 2017 beschlossen, ein Hilfskonzept auf den Wegzubringen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sagte, die Kommission habe alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für Hilfsleistungen ausgereizt. Kommissionsmitglied Michael Brand (CDU) räumte ein, es handele sich bei den Geldsummen um symbolische Beträge. Es gehe aber insbesondere auch um die Anerkennung der Leidensgeschichte derOpfer. Das Hilfsangebot können deutsche Bewohner der Colonia Dignidad nutzen sowie chilenische Staatsbürger, die als Kinder dorthin verschleppt wurden. Insgesamt leben derzeit noch etwa 240 deutsche Betroffene,rund160 vonihnen wohnen noch in Chile, 80wieder in Deutschland. Straftäter sind vonden Leistungen ausgeschlossen. WerTäter und wer Opfer ist, entscheidet die Kommission aufgrund der Einschätzung von Experten. Künast sprach von einem schwierigen Prozess,daesmehrere Bewohner gebe, die sowohl Täter als auch Opfer seien.

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