Berliner Zeitung 18.05.2019

4* Berliner Zeitung · N ummer 114 · 1 8./19. Mai 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Trump verschiebt
Entscheidung über Autozölle
US-Präsident Donald Trump hat
seine Entscheidung über angedrohte
Sonderzölle auf Auto-Einfuhrenaus
der Europäischen Union und
Japan für ein halbes Jahr aufgeschoben.
Trump veröffentlichte am Freitag
eine entsprechende Proklamation.
Demnach soll nun zunächst
über entsprechende Handelsabkommen
verhandelt werden. (dpa)
Bundestag beschließt
Wahlrecht für Behinderte
Behinderte unter gerichtlich bestellter
Betreuung können künftig an
Wahlen teilnehmen. DieBundestagsabgeordneten
stimmten am Freitag
mehrheitlich für die Gesetzesänderung,
mit der ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
umgesetzt wird.
DieVerfassungsrichter hatten die
pauschalenWahlrechtsausschlüsse
für bestimmte Behinderte gekippt.
Bisher erlaubt das Bundeswahlgesetz
einen Ausschluss vonderWahl für
denjenigen,„für den zur Besorgung
aller seiner Angelegenheiten“ ein Betreuer
bestellt ist. (AFP)
Jugendstrafen im
Köthen-Prozess
Mehr als acht Monate nach dem Tod
eines 22-Jährigen im sachsen-anhaltischen
Köthen hat das Landgericht
Dessau zwei Angeklagte zu Jugendstrafen
verurteilt. DieRichter sprachen
die beiden Afghanen am Freitag
der Körperverletzung mit Todesfolge
schuldig. Ein17-jähriger Angeklagter
erhielt ein Jahr und fünf
Monate,sein 19-jähriger Mitangeklagter
ein Jahr und acht Monate
Haft. DasGericht sah es als erwiesen
an, dass die Angeklagten den schwer
herzkranken 22-Jährigen geschlagen
und getreten hätten, wie ein Gerichtssprecher
sagte. (AFP)
Taiwans Parlament stimmt
für Einführung der Homo-Ehe
Immer wieder ziehen Unfälle Schaulustige an. Im schlimmsten Fall behindernsie die Rettungskräfte.
Strafbare Sensationsgier
Das Fotografieren Verletzter ist bereits verboten, nun sollen Tote vor Gaffern geschützt werden
VonMarkus Decker
Bundesjustizministerin Katarina
Barley (SPD) will
dem Beschluss des Bundesrates
folgen und jetzt
härter auch gegen Gaffer vorgehen,
die Tote fotografieren.„Wer bei Unfällen
gafft und Rettungskräften im Weg
steht, lässt jedes Mitgefühl vermissen“,
sagte sie der Berliner Zeitung
(Redaktionsnetzwerk Deutschland).
„Das ist pureSensationslust.“ DieBehinderung
von Rettungskräften und
das Fotografieren Verletzter sei schon
strafbar, die Polizei könne hier sofort
eingreifen, fügte Barley hinzu. „Aber
eine Lücke gibt es, wenn Gaffer Verstorbene
fotografieren. Wir sind uns
in der Koalition einig, diese Schutzlücke
jetzt zu schließen.“
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte
Erweiterung von Paragraph
201a Strafgesetzbuch werde derzeit
vonden Strafrechtsexperten des Hauses
erarbeitet, erläuterte ein Sprecher.
Das Bundesjustizministerium werde
hierzu bald einen entsprechenden
Gesetzentwurfvorlegen.
StrengereGesetzegefordert
Zuvor hatte Baden-Württemberg im
Bundesrat einen Antrag eingebracht,
der mit Mehrheit beschlossen
wurde. Darin fordert die Länderkammer
den Bundestag auf, strengere
Gesetze gegen Schaulustige zu
beschließen. Sie beklagt, dass der
Bundestag bei diesem Thema zu
langsam arbeite. Indem jetzt verabschiedeten
Antrag steht: „Seit annähernd
einem Jahr liegt dem Bundestag
der Gesetzentwurfdes Bundesrates
vor.“ Maßgebliche Schritte auf
dem Weg zueiner abschließenden
Behandlung seien aber bisher nicht
zu erkennen.
Erst im Mai 2017 war ein neues
Gesetz in Kraft getreten, das Gaffen
unter Strafe stellt. Seither droht
Schaulustigen bis zu ein Jahr Haft,
wenn sie etwa Einsatzkräfte behindernoder
die Unfallgefahr erhöhen.
Niedersachsens Innenminister
Boris Pistorius (SPD) mahnte den
Bund am Freitag noch einmal ausdrücklich.
„Niedersachsen hat den
Antrag erstmals bereits vor drei Jahren
inden Bundesrat eingebracht“,
sagte er.„Dass so lange nichts passiert
ist, ärgertmich sehr.Der erneuteVorstoß
nun vonBaden-Württembergist
daher nur folgerichtig. Bundesregierung
und Bundestag müssen jetzt
endlich tätig werden.“ Es sei verwerflich
und inakzeptabel, wenn „aus reiner
Sensationsgier und Wichtigtuerei“
nach schweren Unfällen gefilmt
und fotografiert und das Material im
schlimmsten Fall sogar in sozialen
Netzwerken veröffentlicht werde.
Undeshandele sich um„eine klassische
Gesetzeslücke“ auch zulasten
von Angehörigen, „die wir insbesondere
vor dem Hintergrund abdecken
IMAGO IMAGES
müssen, dass inzwischen jeder ein
Smartphone bei sich trägt und mit einem
bloßen Fingerdruck alles aufnehmen
und sofortversenden kann“.
DieProblememit Gaffernund der
Behinderung von Polizei und Einsatzkräften
haben in den letzten Jahrenimmer
mehr zugenommen. Teilweise
werden Rettungskräfte auch
offen attackiert.
In der Länderkammer heißt es,
das Bundesjustizministerium habe
vermutlich aufgrund von Überlastung
bisher keinen Gesetzentwurf
präsentiert. Die Bundestagsfraktionen
von Union und SPD hätten ihrerseits
die Initiative ergreifen können,
dies aber wie gewohnt dem Ministerium
überlassen wollen.
Markus Decker
findet, dass Gaffer keine
Nachsicht verdient haben.
Finanzielle
Hilfe aus
Deutschland
Opfer der Colonia Dignidad
werden entschädigt
VonTimot Szent-Ivanyi
Es passiert nicht oft, dass sich
Union, SPD, Grüne, FDP und
Linkspartei völlig einig sind. Doch im
Fall der deutschen Sektensiedlung
Colonia Dignidad in Chile eint Parlamentarier
dieser Parteien die Überzeugung,
die die Grünen-Politikerin
Renate Künast am Freitag auf den
Punkt brachte: „Deutschland hat
Schuld auf sich geladen.“ Vonunendlichem
Leid der Opfer war die Rede,
von einem völligen Versagen deutscher
Behörden. Rein rechtlich sei die
Bundesrepublik nicht zur Wiedergutmachung
verpflichtet, stellte die vor
einem Jahr eingesetzte Kommission
vonBundesregierung und Bundestag
fest.Wohl aber moralisch. Deshalb erhalten
die Opfer nun eine finanzielle
Unterstützung vomdeutschen Staat.
Nach dem am Freitag vorgestellten
Hilfskonzept sollen Betroffene
möglichst schnell und unbürokratisch
bis 10 000 Euro pro Person aus
einem Hilfsfonds bekommen. Mit
dem Geld können zum Beispiel medizinische
Behandlungen oder berufliche
Weiterbildungen bezahlt
werden. Daneben wird ein zweiter
Fonds eingerichtet, aus dem Pflegeleistungen
für Betroffene gezahlt
werden, die nicht in Deutschland
versichert sind. Die Gesamtkosten
werden auf 3,5 Millionen Euro für
fünf Jahrebeziffert.
In der Colonia Dignidad hatte der
ehemalige Jugendpfleger Paul Schäfer
ab 1961 eine kriminelle Sekteaufgebaut,
die sich nach außen als harmonische,
gottesfürchtige Gemeinschaft
gab. Tatsächlich wurden Familien
auseinandergerissen, die
Einwohner zur Sklavenarbeit gezwungen
und Kinder sexuell miss-
Befürworterinnen der Homo-Ehe freuen
sich in Taipeh über die Entscheidung. GETTY
Als erstes Land in Asien ermöglicht
Taiwan die gleichgeschlechtliche
Ehe.Das Parlament der Inselrepublik
stimmte am Freitag für ein entsprechendes
Gesetz. Demnach können
sich homosexuelle Partner ab
dem 24. Maifür eine Hochzeit registrieren
lassen. Nach der Abstimmung
bejubelten mehrereZehntausend
Befürworter im Zentrum der
Hauptstadt Taipeh die Entscheidung.
(dpa)
Labour bricht
Brexit-Gespräche mit Mayab
Diewochenlangen Gespräche zwischen
der britischen Regierung und
der Opposition über einen Kompromiss
im Brexit-Streit sind vorerst gescheitert.
„Wir waren nicht in der
Lage,gewichtige politische Differenzenzwischen
uns zu überbrücken“,
sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn
am Freitag in London. Premierministerin
Theresa Mayhatte die Gespräche
mit Labour Ende Märzindie
Wege geleitet, nachdem sie mit ihremmit
der EU ausgehandelten Austrittsabkommen
zum dritten Malim
Parlament gescheitertwar. (dpa)
Liebe Yael,
vor vier Jahren habe ich in einem
Kibbuz an der GrenzezuGaza einen
Dokumentarfilm über einen Raketenangriff
gesehen. Den Film hatte
eine Mutter aus dem Kibbuz während
des letzten Gaza-Krieges gedreht.
Man hört die Sirenen heulen,
sieht, wie alle in die Luftschutzbunker
rennen und sie, die Mutter, versucht,
ihre Tochter zu erreichen, die
gerade mit dem Bus auf einem
Schulausflug ist. Dann erhält sie die
Nachricht, dass ein Busvon einer Rakete
getroffen wurde. Sie fährt los,
sucht ihre Tochter, immer die Kameradabei.
Ich war damals mit einer deutschen
Delegation zu Besuch in dem
Kibbuz, ich fand den Film schrecklich,
schrecklich verstörend, aber
auch schrecklich präsentiert. Die
Tochter, vielleicht acht, neun Jahre
alt, saß bei der Vorführung neben ihren
Eltern und musste alles noch
einmal erleben. Ich fragte mich, wie
sie so etwas zulassen können, was
das mit dem ohnehin traumatisierten
Kind macht, warum die Frau das
Leid ihrer Familie so zur Schau stellt.
Dann –vor anderthalb Wochen –
stand ich selbst in einem Luftschutzbunker.
Der Bunker war die Speisekammer
eines Hauses in Aschkelon,
in dem vor wenigen Stunden ein
Mann bei einem Raketenangriff ums
Leben gekommen war. Ich war hier,
um eine Reportage zu recherchieren,
die Sirenen platzten mitten in ein Interview.Esgab
Explosionen, die Erde
bebte.
Kaum war der eine Angriff vorbei,
ging es wieder los –wieder Sirenen,
wieder Raketen. Ichrannte zurück in
die Speisekammer, ich rannte um
mein Leben, und irgendwann in diesen
Minuten dachte ich an die Familie
im Kibbuz. Erst hier,erst jetzt, verstand
ich ihrenWunsch, der Welt zu
zeigen, wie es ist, wenn nichts mehr
sicher ist.
Keine Angst, ich bin jetzt nicht
Anhängerin der Rechten geworden.
Dafür sorgen schon die TelAviver.Als
Itay, unser Nachbar, von meinen Erlebnissen
in Aschkelon erfuhr,lud er
Alex undmich sofortauf einen Drink
ein. Die erste Hälfte des Abends
sprachen wir über Ängste und Therapien,
die zweite über Netanjahus
Versuche, Palästinenser aus dem
TelAviv –Berlin
Ach, ihr
Europäer!
Anja Reich
Westjordanland nicht zur gemeinsamen
Gedenkfeier zum Tagder gefallenen
Soldaten über die Grenze zu
lassen. Und Einat, eine Freundin,
sagte nur:Ach,ihr Europäer,seid immer
gleich so aufgeregt, wenn mal
ein paar Raketen fliegen.
So ähnlich hätte es auch deine
Mutter sagen können. Oder Aharons
Mutter.Oder andere, die Angehörige
im Krieg verloren haben, ständig damit
rechnen müssen, dass es wieder
losgeht und trotzdem nicht rechts
wählen, kein härteres Durchgreifen
fordern, sondern sich vehement für
die Demokratie in ihrem Land und
die Rechte der Palästinenser einset-
zen. Es sind nicht viele,aber sie sind
da, sie kämpfen, gerade hier, inTel
Aviv,und noch nie habe ich sie so dafür
bewundertwie jetzt.
Vorfast genau einem Jahr waren
wir mit deiner und Aharons Mutter
auf dem Habima-Platz bei der Anti-
Netanjahu-Demo. Wir beide waren
die Jüngsten, die anderen Demonstranten
waren 60, 70 Jahre alt, Grauhaarige,
die mit selbst gebastelten
Transparenten über den Platz liefen
und kämpferische Losungen riefen.
Deine Mutter, die jeden Zweiten
kannte, sagte mir, viele hier seien
Kinder von Holocaust-Überlebenden.
Ihre größte Angst sei, das Land,
das sie und ihreElternaufgebaut haben,
zu verlieren und nicht zu wissen,
wo sie, ihre Kinder und Enkelkinder
in Sicherheit leben sollen.
Vorein paar Tagen habe ich diese
Angst erneut gespürt. Meine Kollegin
Alexandravon der Süddeutschen
Zeitung hat ihr Buch über Holocaustüberlebende
im TelAviver Goethe-Institut
vorgestellt. Einige der
Protagonisten waren selbst da. Zwischen
Christa-Wolf- und Arnold-
Zweig-Werken sprachen sie über
ihre Zeit in den Konzentrationslagernund
ihreSorgenvor neuem Antisemitismus
in Europa. Dabei fiel
der Name von Angela Merkel. Eine
Frau sagte, solange sie Bundeskanzlerin
sei, mache sie sich keine Sorgen
um Deutschland. Die anderen nickten.
Da fallen mir die kaputten Scheiben
deines Salons in Friedrichshain
ein. Ich hoffe, sie sind wieder ganz.
Ich drücke dir die Daumen, dass alles
gut wird. MazelTov,liebe Yael!
DeineAnja
Angehörige verschwundener Colonia-Dignidad-Mitglieder
demonstrieren in Chile.AFP
braucht. Schäfer arbeitete zudem
mit der Militärdiktatur in Chile
(1973–1990) zusammen und stellte
das Lager dem Geheimdienst als Folterzentrum
zur Verfügung.
Deutsche Diplomaten waren im
Bilde, schauten aber weg. Erst 2006
wurde Schäfer wegen Kindesmissbrauchs
in Chile zu 20 Jahren Haft
verurteilt. Inzwischen hat sich die
Siedlung in „Villa Baviera“ umbenannt.
DerBundestag hatte 2017 beschlossen,
ein Hilfskonzept auf den
Wegzubringen.
Der Staatsminister im Auswärtigen
Amt, Niels Annen (SPD), sagte,
die Kommission habe alle ihr zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten für
Hilfsleistungen ausgereizt. Kommissionsmitglied
Michael Brand (CDU)
räumte ein, es handele sich bei den
Geldsummen um symbolische Beträge.
Es gehe aber insbesondere
auch um die Anerkennung der Leidensgeschichte
derOpfer.
Das Hilfsangebot können deutsche
Bewohner der Colonia Dignidad
nutzen sowie chilenische Staatsbürger,
die als Kinder dorthin verschleppt
wurden. Insgesamt leben
derzeit noch etwa 240 deutsche Betroffene,rund160
vonihnen wohnen
noch in Chile, 80wieder in Deutschland.
Straftäter sind vonden Leistungen
ausgeschlossen. WerTäter und
wer Opfer ist, entscheidet die Kommission
aufgrund der Einschätzung
von Experten. Künast sprach von einem
schwierigen Prozess,daesmehrere
Bewohner gebe, die sowohl Täter
als auch Opfer seien.