Berliner Zeitung 29.06.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 148 · 2 9./30. Juni 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Türkisches Gericht: Yücels Haft warrechtswidrig DastürkischeVerfassungsgericht hat die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel für rechtswidrig erklärt. Damit entsprachen die Richter einer Beschwerde Yücels,wie die Welt am Mittwoch unter Berufung auf das Urteil berichtete.„Durchdie rechtswidrige Verhaftung wurde das Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt“, heißt es demnach in dem Urteil. DieEntscheidung der Richter sei einstimmig gefallen. (AFP) Kosten für Pkw-Maut liegen 2019 bei 11,6 Millionen Euro ZurVorbereitung der inzwischen gestoppten Einführung der Pkw-Maut sind im laufenden Jahr Personalkosten vonrund 1,7 Millionen Euro angefallen, davon rund eine Million beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Dasgeht aus der Antwortdes Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn hervor, die der Berliner Zeitung (RedaktionsnetzwerkDeutschland) vorliegt. Die Gesamtausgaben für Personal, Sachmittel und Beratungsleistungen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut hatte dasVerkehrsministerium fürs laufende Jahr zuvor auf rund 11,6 Millionen Euro beziffert. (rb.) „Fridays for Future“-Protest am Reichstag Junge Klimaschützer bilden eine Menschenkette um den Reichstag. DPA Mitglieder der „Fridays for Future“- Bewegung haben mit einer Menschenkette am Freitag den Reichstag in Berlin eingekreist. MitBlick auf die letzte Sitzung des Bundestags vorder parlamentarischen Sommerpause erklärten die Aktivisten auf Twitter: „Wer keine Klimapolitik macht, hat auch keine Pause verdient.“ DiePolitiker seien „zum Nachsitzen“ aufgefordert. MehrereHundertvor allem junge Leute beteiligten sich an dem Protest, der mit einem Demonstrationszug begonnen hatte. (AFP) Stettiner Hotel storniert Zimmer:AfD-Klausur geplatzt Eine im polnischen Szczecin (Stettin) geplante Klausur der AfD-Bundestagsfraktion an diesem Wochenende ist geplatzt. DasHotel stornierte im letzten Moment die 160 gebuchten Zimmer für Abgeordnete und Mitarbeiter.„Drei Stunden vorher wurde alles gecancelt“, sagte Fraktionssprecher Christian Lüth am Freitag. DerSchaden betrage rund 70 000 Euro.Die Klausur solle nun in den Räumen der Fraktion im Reichstagsgebäude in Berlin abgehalten werden. (dpa) Messerangriff in Chemnitz: Angeklagter bleibt in Haft DerAngeklagte im Prozess zum tödlichen Messerangriff vonChemnitz im vorigen August bleibt in Haft. DasGericht habe die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet, teilte Staatsanwalt Stephan Butzkies am Freitag nach dem 15.Verhandlungstag mit. Als Begründung sei angeführtworden, dass aufgrund des Gesamtergebnisses der bisherigen Beweisaufnahme der dringende Tatverdacht weiterhin bejaht werde. (dpa) La Capitana kämpft weiter Die Kapitänin der „Sea Watch 3“, Widersacherin von Lega-Chef Salvini, erhält internationale Unterstützung VonRegina Kerner,Rom Carola Rackete ist in Italien inzwischen eine Berühmtheit. Kritikern von Innenminister und Lega- Chef Matteo Salvini gilt die 31 Jahre alte Deutsche,Kapitänin des Flüchtlingsrettungsschiffs „Sea Watch 3“, als Heldin. Für Salvinis Anhänger verkörpert sie ebenso wie für ihn selbst ein Feindbild. „Eine kleine Wichtigtuerin, die Politik macht“, schimpft der Minister über Rackete, die ihr Schiff mit 42 Migranten an Bord am Mittwoch trotz seines Verbots in italienische Gewässer und zur Insel Lampedusa steuerte. Seitdem läuft das Ringen zwischen der „Capitana“ und dem „Capitano“. „Capitano“, so nennen Salvinis Fans den Rechtsnationalisten und Hardliner in Sachen Migration. Er fordert, Rackete müsse eine hohe Strafe zahlen und festgenommen werden. Ermittlungsverfahren eingeleitet Liebe Yael, Beimir ist das mit dem Hier und Jetzt gerade ein bisschen schwierig. Während ich dir schreibe, laufen verschiedene Handwerker durchs Haus, als würden sie hier wohnen. Sie sollen die Wasserschäden vom letzten Winter reparieren, kriegen das aber nicht hin. Die Hausverwalterin ist auch da. Siewill, dass wir die Lüftung anlassen, Tagund Nacht, damit die Wände trocknen. Die Lüftung läuft seit vier Monaten, die Wände sind trotzdem nass.Wenn die Verwalterin kommt, schalten wir die Lüftung an, wenn sie geht, schalten wir sie aus. Einkleiner Akt des Aufbegehrens gegen sinnlose Energieverschwendung, eine neue Seite an mir. In Berlin habe ich meine Nachbarn belächelt, wenn sie die Mülltonnen auf dem Hof auf vorschriftsgemäße Abfalltrennung untersucht haben. Seit ich hier lebe,verstehe ich sie auf einmal. Das liegt sicher an Greta und den Warnungen vor der Klimakatastrophe, vor allem aber liegt es daran, dass das alles hier niemanden zu interessieren scheint. Für alles und jeden gibt es in Israel eine Partei; Arbeiter,Orthodoxe,Nationalreligiöse, Drusen, Araber, russische Einwanderer, jemenitische Einwanderer, Sozialisten, Zionisten, Siedler, Kiffer.Von einer grünen Partei ist mir nichts bekannt. Dienächste Papiertonne ist einen Kilometer von unserer Wohnung entfernt. Alles landet im Müll, Glas, Bioabfall, alte Fernseher.Der Plastikmüll regt mich am meisten auf. Wenn ich bei Abu Hassan Hummus kaufe, gehe ich mit drei Bechern Matteo Salvini will das von Carola Rackete geführte Schiff nicht einlaufen lassen. Das Meer, ein Trauerspiel (zweimal Hummus, einmal Zitronensoße) und drei Tüten (für die Zwiebeln, fürs Pita-Brot, für die Becher) nach Hause. Der absolute Verpackungswahn. Jedes Mal nehme ich mir vor, etwas zu sagen. Aber die arabischen Händler sind zu schnell für mich und mein Hebräisch. Acht Männer wirbeln in dem winzigen Laden herum, jeder packt etwas anderes ab, alle schreien durcheinander,von hinten drängeln Leute.Zum Schluss wird mir alles über den Tresen gereicht, ich bezahle und gehe nach Hause, mit gutem Hummus und schlechtem Gewissen. TelAviv –Berlin Anja Reich DPA Das Tütenfach in unserer Küche platzt aus allen Nähten. In dem Fach befinden sich auch meine Stoffbeutel aus Berlin. Ich nehme sie mit, wenn ich einkaufen gehe,mit guten Vorsätzen. Es ist wie ein Wettkampf. Schaffe ich es, meinen Beutel aus der Tasche zu ziehen, bevor Ali, mein Gemüsehändler, die Einkäufe in Tüten verstaut hat? Eine Zeit lang hat es geklappt, aber seit ich versuche,mit ihm Hebräisch zu sprechen, kommt er mir wieder zuvor.Ich denke noch darüber nach, was Gurkeheißt, und bevor mir „Melafafon“ einfällt, drückt mir Ali schon die Tüte in die Hand. Mein He- Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen die Kapitänin wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts durch Befehlsverweigerung gegenüber einem Militärschiff eingeleitet. Am Freitagnachmittag durchsuchte die Finanzpolizei die „Sea Watch 3“. Für den Fall einer Anklage gibt sich Rackete optimistisch und betont, zwei Gesetze stünden miteinander im Konflikt. Das internationale Seerecht verpflichte zur Hilfe im Notfall, sagte sie in einer Skype-Schaltung zur Auslandspresse in Rom. Italien wiederum behaupte, Flüchtlingsretter bedrohten die nationale Sicherheit. „Ich bin ziemlich sicher,dass italienische Gerichte anerkennen werden, dass das Seerecht wichtiger ist als das Interesse Italiens,seine Gewässer zu schützen“, so die Kapitänin. Die„SeaWatch 3“ harrte auch am Freitag weiter in Sichtweite des Hafens von Lampedusa auf dem Meer aus,weil ihr die Einfahrtinden Hafen verweigert wird. Am Vortag hatte Rackete versucht, dennoch einzulaufen, wurde aber von Küstenwache und Zoll gestoppt. Zwei der 42 afrikanischen Migranten, die seit zwei Wochen an Bord festsitzen, waren am Vorabend aus medizinischen Gründen an Land gebracht worden, darunter ein zwölfjähriger Junge. Rackete sagte, die Lage an Bord mit noch 40 Flüchtlingen und 22 Crew- Mitgliedern werde immer angespannter.Proviant sei nicht das Problem, wohl aber die psychologische Seite. Sie sei extrem besorgt, dass einige der nach Misshandlungen in Libyen traumatisierten Flüchtlinge sich etwas antun könnten. „Das Schiff ist wie ein Gefängnis für diese Leute.“ Sie hoffe auf eine baldige politische Lösung. Salvinis wütende Kommentare über sie zu lesen, dafür habe sie gar keine Zeit, betonte Rackete. Deutsche Städte bieten Hilfe an Die Sea-Watch-Aktivistin verwies auf die große Unterstützung in Italien und Deutschland. Seit Donnerstag sind fünf Parlamentarier der italienischen Linken an Bord des Schiffs. In Lampedusa schlafen der Pfarrer Don CarmeloLaGrassaund Dutzende Inselbewohner seit acht Nächten im Freien, als Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen. Palermo hat die Aktivisten der deutschen Hilfsorganisation am Donnerstag zu Ehrenbürgern ernannt. Zahlreiche deutsche Städte haben die Aufnahme der Migranten angeboten. In den sozialen Netzwerken sammelten Italiener innerhalb von 24 Stunden 220 000 Euro, um drohende Geldstrafen und Gerichtskosten zu finanzieren. Derweil zeichnet sich eine Lösung ab.Der italienische Premier Giuseppe Conte sagte am Freitag am Rande des G20-Gipfels, „drei oder vier Länder“ hätten sich bereit erklärt, die Flüchtlinge aufzunehmen. Sea-Watch-Sprecherin Giulia Linardinannte Deutschland, Portugal, Frankreich und Luxemburg. Salvinidroht, wenn Europa keine Lösung finde, werde er neu ankommende Migranten nicht mehr identifizieren lassen. Regina Kerner ist erstaunt, wie ruhig und gelassen die Sea-Watch-Kapitänin bleibt. bräisch wirdbesser,aber für Umweltdiskussionen reicht es nicht. Neulich, als ich am Strand joggen war,sah ich, wie ein Mann eine Zigarette aus der Packung holte und die Packung auf den Boden warf. Direkt vormir.Pick it up, sagte ich. Heb das auf! Alex, der hinter mir lief, wiederholte es, lauter. DerMann sagte:Warum, die Packung ist doch leer! Der Strand in Jaffa ist ein Trauerspiel am Ende eines langen Sommertages. Überall Tüten, Plastikbecher, Flaschen, Wegwerfgeschirr, Einweggrills. Als ich neulich baden war, schwamm ich in einer Brühe aus winzigen Plastikteilen. Ich hatte das Gefühl, direkt auf die Apokalypse zuzuschwimmen und ging schnell wieder raus. So viel zu deiner Frage,obich das Meer sehe.Ja, jeden Abend bestaune ich den Sonnenuntergang, und oft denke ich daran, wie mir der Wind und die Wellen fehlen werden, wenn ich wieder in Berlin bin. Aber noch öfter denke ich, dass man das Meer retten muss,bevor es zu spät ist. Es gibt Hoffnung, ein wenig. In manchen Läden in Tel Aviv muss man für Plastiktüten bezahlen. An den Stränden von Eilat und Herzliya soll der Verkauf von Plastikprodukten verboten werden. Und bei uns um die Ecke stehen seit einer Woche zwei Recyclingtonnen. Mankann sie noch nicht benutzen. Sie sind verpackt. In Folie. Wasregt dich auf, liebe Yael? Wie kommst du mit den Friedrichshainern aus? Welche Partei würdest du gerne gründen? Fragt deine Anja Einmal ganz konkret Die Grünen stellen ihr Klimaschutz-Programm vor VonMarina Kormbaki Konkret“ –kaum ein Wort fällt so oft, als Grünen-Chefin Annalena Baerbock, Fraktionschef Anton Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ihren klimapolitischen Aufschlag machen. Nichts stört Grüne derzeit so sehr, wie wenn man ihren Höhenflug in Umfragen und bei Wahlen damit erklärt, dass sie inhaltlich vage und diffus auftreten. Also tritt das Grünen-Spitzenpersonal am Freitag vordie Hauptstadtpresse,um ein „Klimaschutz-Sofortprogramm für den Sommer 2019“ vorzustellen. Eines mit „konkreten Vorschlägen“, wie Kretschmann, Baerbock und Hofreiter stets betonen. „Energiegeld“ für die Bürger Im Mittelpunkt des Grünen-Konzepts steht die Einführung eines CO 2 -Preises. Die Umweltpartei will das Autofahren und Heizen in bereits bestehende Energiesteuern integrieren. Der Einstiegspreis soll bei 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid liegen. Um die dadurch entstehenden Kosten sozial gerecht abzufedern, schlagen die Grünen eine Beinah-Komplettabschaffung der Stromsteuer vor. Zudem soll jeder Bürger proJahr ein „Energiegeld“ in Höhe von 100 Euro erhalten; ähnlich, wie es bereits in der Schweiz praktiziert wird. Wer etwa viel mit dem Flugzeug unterwegs ist, dem bleibt vom „Energiegeld“ am Ende weniger als jenen, deren Lebensstil weniger CO 2 -Ausstoß bedeutet. Zum Vergleich: Ein Flug von Berlin nach München und zurück schlägt pro Person mit rund 355 Tonnen CO 2 zu Buche. Der Staat solle mit dem CO 2 -Preis keine zusätzlichen Einnahmen erzielen. Nachteil für Vielflieger:Ein CO 2 -armer Lebensstil soll belohnt werden. IMAGO-IMAGES Zudem pochen die Grünen auf ein Kohleausstiegsgesetz. Es soll den von der Kohlekommission vorgezeichneten Ausstiegspfad bis 2038 verbindlich machen und zu einer Beschleunigung der Energiewende beitragen. Auch solle sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes sputen. „Wer das nicht will, der steht nicht hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen“, sagt Baerbock mit Blick auf die nur zähen Verhandlungen des eigens eingerichteten „Klimakabinetts“. Das Klimaschutzgesetz müsse einen besonderen Fokus auf die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Gebäudenund denAusbauder E-Mobilität legen. Es zeugtnicht gerade vonmachtpolitischer Bescheidenheit, dass die kleinste OppositionsparteiimBund ein „Bund-Länder-Sofortprogramm“ vorlegt. Parteichefin Baerbock erklärt das damit, dass die Grünen ja in Ländern und Kommunen „in der Verantwortung stehen“. Ministerpräsident Kretschmann verweist auf einen Rollentausch in der Klimapolitik: Eigentlich sei es die Aufgabe einer Regierung, „konkrete Vorschläge“ zu liefern, während sich die Opposition mit dem Produzieren von Überschriften begnügen könne. „Jetzt ist es genau umgekehrt“, sagt er.
Berliner Zeitung · N ummer 148 · 2 9./30. Juni 2019 5 * ························································································································································································································································································· Politik Im Mittelpunkt beim Gruppenfoto: Bundeskanzlerin Angela Merkel. AP/SUSAN WALSH Gipfeltreffen mit Nebenprogramm In Osaka suchen die G20-Staaten nach einer Linie beim Klimaschutz und die Europäer nach ihrem Spitzenpersonal. Und alle fragen sich: Wiegeht’sder Kanzlerin? VonDamir Fras und Gordon Repinski, Osaka Angela Merkel ist betont entspannt, als sie am Freitagnachmittag in Osaka in Japan vor die Mikrofone der Presse tritt. Als sie in die Reihen blickt, entdeckt sie die kleinen Schreibplatten, die an jedem der Stühle angebracht sind. Die Journalisten dahinter geklemmt. „Das ist ja ein Anblick wie in der Schulklasse“, sagt Merkel. Heiterkeit bricht aus. Erst dann beginnt der reguläre Teil, der Bericht aus den Gesprächen bei dem G20-Gipfel. Routine,scheinbar. Es ist ein sonderbarer G20-Gipfel. Eigentlich geht es um die ganz großen politischen Fragen. Die Welt ist in Unordnung geraten. Deralte Westen existiert nicht mehr, im Osten entsteht mit China eine neue, alte Weltmacht, dazwischen mehren sich die Unsicherheitsfaktoren, im Mittleren Osten droht gar ein Krieg, die Weltwirtschaftslage ist unsicher. Europa sucht sich währenddessen selbst, es gibt keine Führung, aber viele verschiedene Interessen. Seit der Europawahl im Mai scheint der Kontinent politisch kopflos wie selten zuvor. Eine Lösung für die wichtigen Positionen an der Spitze von Kommission, Rat, Parlament und Zentralbank ist nicht in Sicht. Sie muss in den nächsten Tagen gefunden werden. Mitten zwischen den Klima- und Handelsthemen, die diesen Gipfel offiziell beherrschen und den europäischen Spitzenjobs, die zwischendurch auf den Gängen verhandelt werden, steht Kanzlerin Angela Merkel. An der Makellosigkeit ihres Gesundheitszustands wird seit dem Morgen des Abflugs mehr oder weniger öffentlich gezweifelt, nachdem sie zum zweiten Mal inwenigen Tagen in aller Öffentlichkeit zu zittern begann. Ist die Kanzlerin ernsthaft krank? Oder braucht sie womöglich nur etwas Ruhe nach anstrengenden Monaten? Krankheit ist erst einmal eine Privatangelegenheit. Das gilt für Politiker so wie für jeden anderen Menschen auch. Politiker müssen auch gesundheitliche Schwächephasen haben dürfen. Doch die Krankheit eines Politikers verliert den Schutz der Privatsphäre, wenn der oder diejenige das Amt nicht mehr uneingeschränkt ausfüllen kann. Bei ihrem Presseauftritt am Freitagnachmittag ließ Angela Merkel keine Fragen zu. Ihr Sprecher hatte am Donnerstag gesagt, ihr gehe es gut. Das muss reichen. Es gab schließlich viel zu verhandeln bei diesem Gipfel. Merkels Unterhändler mühten sich redlich, eine gemeinsame Abschlusserklärung möglich zu machen. Doch bei vielen Themen liegen die Interessen der einzelnen Staaten mittlerweile meilenweit auseinander. Bei der Klimapolitik etwa stand bis in den späten Abend infrage, ob wenigstens ohne die USA ein Konsens unter den übrigen Staaten erreicht werden könnte. Ähnlich kompliziertsah es beiWirtschaftsthemen wie Stahl- und Handelspolitik aus. Unddann wäredanoch das große Randthema dieses G20-Gipfels, das auf den Fluren verhandelt wurde und in Einzelgesprächen der Europäer.Wie geht es weiter mit der Führung, mit den Institutionen des Kontinents? Angela Merkel wollte eine „Sie ist eine fantastische Person, und ich bin froh, sie zur Freundin zu haben.“ Donald Trump über Angela Merkel Lösung finden, auch weil es um einen Parteifreund ging, den europäischen Spitzenkandidaten aus der CSU, Manfred Weber. Würde Weber noch eine Chance haben, Kommissionspräsident zu werden? Vorein paarWochen hat sich Manfred Weber für einen kurzen Augenblick vorstellen könnten, wie es sich anfühlen würde,wenn er den Jobbekäme. Eswar ein paar Tage vor den Europawahlen. Weber machte Wahlkampf in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Der dortige Ministerpräsident Andrej Plenkovic empfing ihn auf einem rotenTeppich.So, als wäre der CSU-Mann schon Präsident der Europäischen Kommission. Damals sah es noch gut aus für Weber, den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen. Doch der Favorit ist längst gestürzt, und er weiß es spätestens, seit ihm vor einer Woche beim Gipfeltreffen der EU-Staatsregierungschef in Brüssel der französische Präsident Emmanuel Macron brutal in die Parade gefahren ist. Er werde, sagte Macron, im Kreise der Regierungschefs,Weber nicht als Kommissionspräsident akzeptieren. Zu unerfahren sei der Mann aus Niederbayern, so Macron, der mit seinen 41 Jahren fünf Jahre jünger ist als Weber. Und nicht charismatisch genug, um für die EU auf Augenhöhe mit den Mächtigen dieserWelt zu verhandeln. Kann, ja will Merkel Macron noch einmal umstimmen? Am Rand des G20-Gipfels sprachen die beiden. Am Sonntag ist das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dort wollen die 28 Chefs, wie sie im Politjargon der EU genannt werden, Kandidaten für die Top-Jobs benennen. Das deutschfranzösische Verhältnis ist gespannt wie nie. Die Bundesregierung habe, sagen EU-Diplomaten, die ambitionierten Europa-Ideen Macrons abtropfen lassen oder weichgespült. Weder gibt es eine Digitalsteuer Damir Fras glaubt nicht, dass das EU-Personal schnell feststeht. noch ist das Eurozonen-Budget mit einer dreistelligen Milliardensumme versehen. Beides wollte Macron, beides lehnte Deutschland ab.Macrons Widerstand gegen Weber könnte also eine Retourkutschesein. Es ist eine komplizierte Situation, in der Angela Merkel am Freitag mit Macron eine Lösung sucht. Denn am Ende geht es auch um die Entwicklung der Demokratie in Europa insgesamt. UndimZentrum dessen steht ein Europäisches Parlament, das sich selbst in die Krise befördert hat. Die Sozialdemokraten wollen ihren eigenen Spitzenkandidaten durchsetzen, den Niederländer Frans Timmermans. Die Liberalen halten an ihrer Frontfrau MargretheVestager aus Dänemark fest. Die Konservativen unterstützen Weber, auch weil sie wissen, dass gegen sie kein anderer Kandidat durchzusetzen ist. Die Grünen sind neutral und betrachten das Geschehen mit einer Mischung aus Verwunderung und Sorge. Wie das Problem nun gelöst werden soll, ist derzeit völligunklar. Gordon Repinksi beobachtet die Kanzlerin in Japan aus nächster Nähe. Wirkungstreffer Mit Fernsehdebatten haben die Demokraten ihre Präsidentschaftskandidatenkür begonnen. Und Ex-Vizepräsident Joe Biden muss lernen, dass er nicht automatisch siegt VonKarlDoemens, Washington Eswar klar, dass dieser Moment kommen würde. Allzu deutlich liegt JoeBiden bei den Umfragen für den demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten vorne. Allzu lange hat sich der Ex-Vizepräsident als der geborene Herausforderer von Donald Trump präsentiert und dabei jede parteiinterne Diskussion vermieden. Irgendwann mussten seine Mitbewerber zurückschlagen. Sein schärfster Gegner, dawaren sich die Beobachter einig, würde der radikale Senator Bernie Sanders sein. MitCharme, Würde und Schärfe Doch als der 76-Jährige am Donnerstagabend erstmals um seine Favoritenrolle beim Kampf um das Weiße Haus fürchten muss, kommt die Attacke nicht vondem selbst proklamierten Sozialisten aus Vermont, der bei der ersten großen Fernsehdebatte direkt neben ihm auf der Bühne steht. Vielmehr erkämpft sich eine farbige Frau neben Sanders das JoeBiden (l.) gerät in die Defensive: Kamala Harris greift an,Bernie Sandersschaut zu. AFP mit einer mehrheitlich anderen Hautfarbe abgelehnt habe, die die Rassentrennung überwinden sollte. Ein vierjähriges Mädchen habe damals von dem sogenannten busing (wegen des Transports in Schulbussen in andere Schulen) profitiert: „Das Mädchen war ich.“ Das war ein starker Aufschlag, und Biden taumelte wie ein angeschlagener Boxer imRing. „Das ist eine falsche Darstellung meiner Position“, betonte er. Er verwies auf seine Freundschaft mit Obama, seitin waren nun ziemlich verunglückte Äußerungen von Biden, der sich für seine Fähigkeit zum Kompromiss auch mit dezidierten politischen Gegnern gelobt hatte. Das könnte in den USA unter dem polarisierenden Präsidenten Trump durchaus ein Wert sein. Als Beleg verwies Biden aber auf Gesetze, die er in den 70er- Jahren mit zwei Anhängern der Rassentrennung im Senat durchbrachte. Daskritisierte Harris scharfund monierte,dass Biden auch die staatliche Zuweisung von Kindern anSchulen Wort.„Ich glaube nicht, dass Sie ein Rassist sind“, spricht sie freundlich, aber extrem entschlossen den einstigen Obama-Vizean: „Aber es hat geschmerzt, Siesoreden zu hören.“ Seither beherrscht die Schlagzeilen in Amerika ein Name,der zuletzt selten genannt wurde: Kamala Harris, die Senatorin von Kalifornien, war mit vielenVorschusslorbeeren in das Kandidatenrennen gestartet. Als Tochter eines Wirtschaftsprofessors aus Jamaika und einer indischstämmigen Ärztin verfügt die 54-Jährige über einen interessanten biografischen Hintergrund. Sie strahlt Charme und Wärme aus,und hat bei der Befragung des neuen Verfassungsrichters Brett Kavanaugh im Kongress doch schneidende Schärfe und rhetorische Brillanz bewiesen. Aber ihre Kampagne war bislang flau. Jüngste Umfragen sahen sie mit sieben Prozent deutlich hinter Biden, Sanders und der linken SenatorinElizabeth Warren. Der Auslöser für den kraftvollen Neustart der einstigen Staatsanwäl- nen lebenslangen Einsatz für Bürgerrechte und seine Unterstützung sowohl für ethnische als auch sexuelle Minderheiten. Aber er war in die Defensive geraten, aus der er während der Debatte nicht herauskam. An zwei Abenden hatten dieseWochejeweils zehn Bewerber für die demokratische Präsidentschaftskandidatur miteinander diskutiert. Der Mittwoch verlief vergleichsweise ruhig mit der linken Senatorin Warren als klarer Siegerin. Am Donnerstag standen deutlich mehr Schwergewichte auf der Bühne, und der Schlagabtausch verlief emotionaler. Die Krankenversicherung, die Einwanderungspolitik und die Waffengesetze standen im Mittelpunkt. Doch unterschwellig ging es auch um die Frage, wie radikal sich die unter Trump ohnehin deutlich nach links gerückte Partei präsentieren soll. Sanders und Warren plädieren für kräftige Reichen-Steuererhöhungen und eine staatliche Bürgerversicherung, moderate und jüngere Politiker wie der Bürgermeister vonSouth Bend, Pete Buttigieg, und die Senatorin von Minnesota, Amy Klobuchar, bevorzugen schrittweise Veränderungen, und Biden wirbt mit viel Pragmatismus vor allem um Wechselwähler. DerGlanz wirdblasser Knapp 17 Monate vorder Präsidentschaftswahl ist es zu früh für Prognosen. Doch bei den Debatten lag die energische und ideenreiche Warren im linken Lager klar vorSanders,der seine Kampfansage an die Finanzindustrie und den militärisch-industriellen Komplex etwas zu oft wiederholte. Buttigieg beeindruckte mit einem offenen Bekenntnis zu eigenen Fehlernbei der Bekämpfung vonPolizeigewalt in seiner Heimatstadt. Biden rief am Ende noch einmal leidenschaftlich zur „Rettung der Seele der Nation“ auf:„Wir können alles schaffen, wenn wir zusammenstehen!“ Da schimmerte Obamas beliebter Stellvertreter durch. Aber sein Glanz ist an diesem Abend blasser geworden.
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Berliner Zeitung 29.06.2019

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