ZAP-2019-21

Anwaltsmagazin
ZAP
Anwalt der Gegenseite“ vor, zu einer Geldstrafe
verurteilt wurden (Urt. v. 8.10.2019 – Beschwerde-Nr.
24845/13 u. 49103/15).
In dem ersten Fall des LG Neubrandenburg ging es
um Beihilfe eines SS-Sanitäters zum Mord in
tausenden Fällen im Konzentrationslager Auschwitz.
Die Frage der Verhandlungsfähigkeit des
hochbetagten Angeklagten war ein ständiger Reibungspunkt
zwischen den Beteiligten; Gleiches
galt für die Nebenklageberechtigung der betroffenen
Anwälte. Von Anfang an sei das Verfahren
durch alle Verfahrensbeteiligten „konfliktträchtig“
geführt worden, stellte das LG später fest. So kam
es dazu, dass – nachdem der Nebenklagevertreter
der Strafkammer Rechtsbeugung vorgeworfen
hatte – die Richter dies mit folgenden Worten in
ihrem Beschluss kommentierten: „Soweit der Nebenklagevertreter
[…] unter Verweis auf seine allein
richtig seiende Ansicht in der in Aussicht gestellten
Entscheidung der Kammer eine Rechtsbeugung sieht,
ist das eine ersichtlich narzisstisch dominierte Dummheit“.
Das war keine Beleidigung, so die Meinung
sowohl des Amtsgerichts als auch im nächsten
Rechtszug die des LG Neubrandenburg. Mit der
Aussage sei nicht die Tatsache behauptet worden,
der Nebenklagevertreter leide an einer medizinisch
relevanten, narzisstischen Persönlichkeitsstörung.
Vielmehr stelle die gewählte Formulierung eine
Reaktion auf den Schriftsatz des Nebenklägervertreters
dar, ohne dessen Persönlichkeit als
solche zu bewerten. Jedenfalls sei die richterliche
Äußerung nach § 193 StGB gerechtfertigt. Der
Nebenklagevertreter habe die Richter zuvor als
potenzielle Straftäter bezeichnet, indem er ihnen
Rechtsbeugung vorgeworfen habe. Auch wenn
man dessen Ausführungen trotz der Schärfe der
gewählten Tonart als im Rahmen des „Kampfes
ums Recht“ noch nicht als ihrerseits strafrechtlich
relevant ansehen wolle, seien sie als polemisch und
verletzend einzustufen. Dies habe nicht kommentarlos
zur Kenntnis genommen werden können.
Das Verfahren vor dem EGMR betraf zwei
portugiesische Rechtsanwälte, die in verschiedenen
Verfahren Richterinnen in einem Fall per Brief
eine „große Vertrautheit mit dem Strafverteidiger“
und in dem anderen Fall eine „rassistisch motivierte
Diskriminierung“ vorgeworfen hatten. Daraufhin
waren beide wegen Diffamierung und Ehrverletzung
zu Geldstrafen verurteilt worden. Zu Unrecht,
so der EGMR, denn die Äußerungen seien
von der anwaltlichen Meinungsfreiheit gem.
Art. 10 EMRK gedeckt gewesen. Beide Äußerungen,
so der Gerichtshof, seien in Ausübung der
beruflichen Tätigkeit der Anwälte gemacht
worden. Sie seien allein im Interesse der Mandanten
erfolgt. Die Grenzen der zulässigen Kritik
seien nicht überschritten worden. Einen relevanten
Schaden am Ruf der betroffenen Richterinnen
konnten die Europarichter angesichts der rein
justizinternen und nicht nach außen gedrungenen
Äußerungen nicht feststellen.
Die Stärkung der Meinungsfreiheit vor Gericht ist
in etlichen Kommentaren zu den beiden Entscheidungen
bereits begrüßt worden. Der Deutsche
Anwaltsverein (DAV) „hadert“ allerdings ein
wenig mit der Entscheidung des LG Neubrandenburg:
Die Äußerungen der angeschuldigten Strafrichter
wären ja im „Eifer des Hauptverhandlungsgefechts“
noch verständlich gewesen; sie seien
aber in einem Schriftsatz gemacht worden. Dort
könne man von einem Richter mehr Zurückhaltung
verlangen.
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[Red.]
1098 ZAP Nr. 21 7.11.2019