ZAP-2019-21

Fach 1, Seite 160 Eilnachrichten 2019
20.10.1992 – VI ZR 361/91 Rn 14). Dies ist der Fall im Verhältnis zu den Käufern bei der Entwicklung und dem
Inverkehrbringen eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs, das zur Erlangung einer EG-
Typgenehmigung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist. ZAP EN-Nr. 615/2019
Miete/Nutzungen
Wohnraumkündigung: Wahrheitswidrige Behauptung von Eigenbedarf
(LG Berlin, Urt. v. 10.9.2019 – 67 S 149/19) • Im Räumungsprozess kann der Vermieter den Vollbeweis
des von ihm behaupteten Eigenbedarfs i.d.R. nicht führen, wenn sich erweist, dass entweder er selbst
oder die als Zeuge benannte Bedarfsperson – im Rahmen der Beweiserhebung – im Detail die Unwahrheit
bekundet haben. Begründet der Vermieter den Eigenbedarf mit dem – dringenden – Bedürfnis
eines Umzugs aus einer anderen Gemeinde an den Ort der Mietsache, spricht es indiziell gegen
den von ihm behaupteten Eigenbedarf, wenn die Bedarfsperson nach Ausspruch der Kündigung und
zeitlich unabsehbarer Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter nicht den Versuch einer
alternativen Begründung eines Wohnsitzes am Ort der Mietsache unternimmt. Etwas anderes gilt
nur, wenn der Bezug einer zeitweiligen Ersatzunterkunft aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen
untunlich ist. ZAP EN-Nr. 616/2019
Bauvertragsrecht
Architektenpflichten: Planungsphase
(OLG Celle, Urt. v. 18.9.2019 – 14 U 30/19) • Der Architekt schuldet in der Planungsphase eine
umfassende Aufklärung und Beratung sowie die Prüfung von Alternativen; etwaige Zustimmungen
des Bauherrn zu bestimmten Planungen schließen nur dann einen Mangel aus, wenn der Architekt
den Bauherrn vorher aufgeklärt und belehrt hat. Das Überwachen der festgestellten Mängel ist
Grundleistung des Architekten i.R.d. Leistungsphase 8, soweit die Mängel bis zur Abnahme aufgetreten
sind. ZAP EN-Nr. 617/2019
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht
Beschlussmängelklage: Notwendige Streitgenossenschaft
(LG Berlin, Urt. v. 20.8.2019 – 55 S 99/18 WEG) • Bei einer Beschlussmängelklage sind die beklagten
Wohnungseigentümer notwendige Streitgenossen i.S.v. § 62 ZPO. Daher entfaltet ein prozessuales
Anerkenntnis die mit ihm beabsichtigten Wirkungen nur, wenn es durch alle Streitgenossen erklärt wird.
Entsprechendes gilt im Anwendungsbereich des § 21 Abs. 4 und 8 WEG, da die Entscheidung des Gerichts
auch insoweit auf eine Rechtsgestaltung abzielt und im Verhältnis der am Rechtsstreit beteiligten
Wohnungseigentümer nur einheitlich ergehen kann. Ein auf Zustimmung zu einem Beschlussantrag
(oder auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu der Durchführung einer bestimmten
Maßnahme) gerichteter Klageantrag ist regelmäßig als Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung gem.
§ 21 Abs. 8 WEG auszulegen. ZAP EN-Nr. 618/2019
Bank- und Kreditwesen
Kapitalanlageberatung: Ordnungsgemäße Risikoaufklärung
(BGH, Urt. v. 15.8.2019 – III ZR 205/17) • Verlangt der Anleger den Ersatz entgangener Anlagezinsen, so
muss er darlegen, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich alternativ entschieden hätte
1110 ZAP Nr. 21 7.11.2019