ZAP-2019-21

Fach 9 R, Seite 538
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Straßenverkehrsrecht
Hinweis:
Eingehend zu den neuen Messgerät ES 8.0 KRUMM zfs 2019, 368. Zur Geschwindigkeitsüberwachung mittels
„Section Control“ s. OVG Lüneburg zfs 2019, 477; BRENNER DAR 2019, 241 2019, 279; KUPPER NZV 2019, 233.
b) Umfang der Akteneinsicht
Die Betroffene hat einen Anspruch auf Übersendung der Falldatei nebst öffentlichem Schlüssel (AG
Kassel zfs 2019, 354; AG Prenzlau NStZ 2019, 533). Es besteht ein Anspruch auf Einsicht in die gesamte
Messreihe (LG Kaiserslautern zfs 2019, 471 m. Anm. KRENBERGER), wobei das nicht nur gilt, wenn es um die
Herausgabe an einen gerichtlich bestellten Sachverständigen geht (so aber wohl LG Konstanz zfs 2019,
473). Die Einsichtnahme darf nicht auf die Räume der Verwaltungsbehörde beschränkt werden (AG
Dillenburg zfs 2019, 234).
c) Zeitpunkt der Akteneinsicht und Auswirkungen auf die Rechtsbeschwerde
Der Anspruch auf Einsicht in die relevanten Messunterlagen ist im Ermittlungsverfahren gegenüber der
Verwaltungsbehörde geltend zu machen, bei Weigerung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung
nach § 62 OWiG. Aus dem Gebot des fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6
Abs. 1 S. 1 EMRK) folgt das Recht des Betroffenen, dass die Verwaltungsbehörde seinem Verteidiger oder
einem von ihm beauftragten Sachverständigen nicht bei den Akten befindliche amtliche Messunterlagen
zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um die „Parität des Wissens“ herzustellen und die dem
Betroffenen ermöglichen, die Berechtigung des auf das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens
gestützten Tatvorwurfs mit Hilfe eines Sachverständigen zu überprüfen. Die Verteidigung des Betroffenen
wird jedenfalls dann unzulässig beschränkt (§§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO),
wenn dieser schon bei der Verwaltungsbehörde und sodann vor dem AG im Verfahren nach § 62 OWiG
erfolglos einen auf Herausgabe dieser Unterlagen gerichteten Antrag gestellt und sein erneuter, in der
Hauptverhandlung mit einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens (§ 228 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 71
Abs. 1 OWiG) verbundener Antrag auf Einsichtnahme durch Beschluss des Gerichts zurückgewiesen
wurde, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil auf der rechtsfehlerhaften Ablehnung
seines Antrags beruht oder beruhen kann (OLG Karlsruhe VRR 8/2019, 15 [DEUTSCHER]). Ob dies auch bei
erst in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen auf Beiziehung und Einsicht gilt und welche Folgen
insofern die Entscheidung des VerfGH Saarland hat (DAR 2018, 557 = NZV 2018, 275 m. Anm. KRENBERGER =
VRR 6/2018, 15/StRR 6 = 2018, 22 [jew. DEUTSCHER]), ist weiterhin nicht abschließend geklärt (abl. OLG
Zweibrücken zfs 2019, 412 m. Anm. KRENBERGER).
Hinweis:
Stellen weder die Messbehörde noch die zuständige Bußgeldstelle dem Gericht mehrfach angeforderte
Unterlagen zur Messung zur Verfügung, so kann eine Einstellung des Verfahrens nach § 47 OWiG geboten
sein (AG Dortmund DAR 2019, 405).
Begründet der Rechtsbeschwerdeführer den Gehörsverstoß mit der Ablehnung eines Aussetzungsantrags,
der mit der Behauptung nicht rechtzeitig erfolgter Überlassung von Messdaten begründet
worden ist, bedarf es regelmäßig der Darlegung, welches Ergebnis die Auswertung der Messdaten
erbracht hätte. Dies wird regelmäßig voraussetzen, dass der Beschwerdeführer ein solches Gutachten
nach Erhalt der digitalen Messdaten in Auftrag gibt und das Ergebnis bis Ablauf der Frist des § 345 Abs. 1
StPO dem Rechtsbeschwerdegericht mitteilt (so recht weitgehend OLG Zweibrücken NStZ-RR 2019,
228).
Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterblieben Beiziehung der Unterlagen und Daten im
gerichtlichen Verfahren steht § 305 S. 1 StPO nicht entgegen, wobei dies auch gilt, wenn die Ablehnung
nicht durch Beschluss, sondern durch formlose Mitteilung erfolgt (LG Hanau zfs 2019, 231 m. Anm.
KRENBERGER).
1126 ZAP Nr. 21 7.11.2019