ZAP-2019-21

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Anwaltsmagazin ZAP wesentlichen Waffenteilen weiter ausgebaut. Ferner ist vorgesehen, eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen einzuführen. Zudem sollen u.a. bestimmte große Wechselmagazine sowie Schusswaffen mit fest verbauten großen Ladevorrichtungen zu verbotenen Gegenständen erklärt werden. Allerdings soll auch den berechtigten Interessen der Eigentümer solcher Gegenstände durch weitgehende Besitzstandsregelungen Rechnung getragen werden, heißt es in der Vorlage weiter. [Quelle: Bundesregierung] Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geplante Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen (vgl. dazu ZAP-Anwaltsmagazin 13/2019, S. 656) ist jetzt auch vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ein entsprechender Regierungsentwurf wurde im Oktober verabschiedet. Er sieht vor, dass jetzt dauerhaft in der ZPO festgeschrieben wird, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Zivilsachen einen Beschwerdewert von mehr als 20.000 € erfordert. Eine entsprechende, jedoch zeitlich befristete Regelung war seit 2002 fortlaufend verlängert worden, zuletzt bis zum Ende dieses Jahres. Als Grund für die Einführung der Wertgrenze wurde seinerzeit die Aufrechterhaltung der Funktionstüchtigkeit der BGH-Zivilsenate genannt; dieser Grund besteht nach Auffassung der Bundesregierung noch immer und war Anlass für die jetzige Entfristung. Daneben enthält der Entwurf weitere zivilprozessuale Neuerungen, die – so die Begründung der Regierung – dem „Wandel der Lebensverhältnisse“, der „wachsenden Komplexität der Rechtsbeziehungen“ sowie den „veränderten Erwartungen an die Justiz“ Rechnung tragen sollen. Durch eine Änderung zivilprozessualer Vorschriften solle eine „effiziente Verfahrensführung ohne Einbußen des Rechtsschutzes“ gefördert werden. So solle u.a. die Spezialisierung der Gerichte in Zivilsachen ausgebaut und die Möglichkeiten zum Abschluss eines wirksamen gerichtlichen Vergleichs vereinfacht werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die die Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden im Grundsatz begrüßt, hat sich gegenüber Teilen dieser weiteren zivilprozessualen Änderungen im Gesetzentwurf kritisch geäußert. So hat sie u.a. Bedenken gegen die vorgesehene unverzügliche Anbringung des Ablehnungsgesuchs nach § 44 Abs. 4 S. 2 ZPO-E. Eine geplante Klarstellung in § 139 Abs. 1 S. 3 ZPO-E zur Strukturierung und Abschichtung des Streitstoffs erachtet sie für überflüssig. Auch schlägt die BRAK vor, eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis auf herkömmlichem Weg schriftlich in Papier solange zuzulassen, bis alle Gerichte technisch in der Lage seien, gegen elektronisches Empfangsbekenntnis zuzustellen. [Quellen: Bundesregierung/BRAK] Zahl der Fluggastklagen stark gestiegen Die Gerichte in Deutschland haben nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) in diesem Jahr deutlich mehr Klagen von Fluggästen zu bewältigen als in den Jahren zuvor. Bereits bis Ende August hätten diejenigen Amtsgerichte, die für die 15 größten Flughäfen in Deutschland zuständig sind, mehr als 50.000 Neuzugänge an sog. Reisevertragssachen verzeichnet, wie die Richtervereinigung mit Bezug auf eine kürzlich durchgeführte Umfrage bei den Amtsgerichten mitteilte. Diese Entwicklung sei getrieben durch Entschädigungsklagen von Kunden wegen verspäteter oder ausgefallener Flüge. Wie der DRB weiter mitteilte, rechnen die zuständigen Amtsgerichte bis Ende des Jahres insgesamt mit rund 90.000 Reiseverfahren. Im Vergleich zum Vorjahr dürfte sich die Zahl damit etwa verdoppeln, so der Geschäftsführer des Vereins SVEN REBEHN. Er rechnet damit, dass die Verfahrenswelle noch weiterwächst, weil Rechtsdienstleister über Portale im Internet derzeit massiv um neue Mandate betroffener Flugkunden werben. Am stärksten belastet durch diese Klagewelle ist dem Richterbund zufolge das AG Düsseldorf mit etwa 20.000 erwarteten Fällen für das Gesamtjahr, gefolgt vom AG Frankfurt a.M. mit rund 15.000 und dem AG Köln mit mehr als 10.000 Verfahren. [Red.] 1096 ZAP Nr. 21 7.11.2019
ZAP Anwaltsmagazin Bundestag verlängert Regelstudienzeit für Jura Der Deutsche Bundestag hat Mitte Oktober eine Änderung im Deutschen Richtergesetz beschlossen, mit der die Regelstudienzeit für das Fach Rechtswissenschaft auf fünf Jahre verlängert wird. Bisher beträgt die Regelstudienzeit viereinhalb Jahre. Bedeutung hat dies vor allem für BaföG-Empfänger: Sie können sich nun ein Semester mehr Zeit lassen, ohne die staatliche Förderung zu verlieren. Die bislang veranschlagte Studiendauer sei zu knapp bemessen, befanden die Parlamentarier. Immerhin sei die tatsächliche Studiendauer in den letzten Jahren von durchschnittlich 9,6 Semestern auf 11,3 Semester gestiegen. Als Gründe für den Anstieg werden insbesondere die Einführung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung sowie die Erweiterung des Studiums um Schlüssel- und Fremdsprachenqualifikationen angesehen. Der Stoffumfang des heutigen Studiengangs „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“ (früher: „Abschluss Staatsexamen“) sei nicht geringer als derjenige von zehnsemestrigen Masterstudiengängen. [Quelle: Bundestag] Ausblick auf die digitale Zukunft des Rechtsmarkts Am 10. und am 11. Oktober fand in Köln der 4. Anwaltszukunftskongress statt, der von WoltersKluwer sowie vom Kanzleispezialisten Soldan ausgerichtet wurde. Die Spanne der Themen reichte von der Digitalisierung einfacher rechtlicher Aufgaben (z.B. Schadenersatzansprüche nach Flugverspätung, Abfindungsberechnung, Mieterhöhungsrückzahlungen etc.) bis hin zum anspruchsvollen Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) im Rechtsbereich. Dass der Einsatz von KI nicht erst eine Angelegenheit der ferneren Zukunft ist, belegten einige Vorträge auf der Veranstaltung. So wurde etwa die App eines Versicherers vorgestellt, die in der Lage ist, per Gesichtserkennung und kurzem Chat die Deckungszusage gegenüber dem Versicherten in einem Rechtsschutzfall abzugeben. Auch wurde dargestellt, wie KI dabei helfen kann, Straftaten aufzudecken. Eine wichtige Rolle dürfte hierbei die automatische Bilderkennung etwa bei der Verfolgung von Kinderpornographie im Internet spielen. „Gerade bei der Verfolgung von Kinderpornographie sind wir verpflichtet, alle neuen technischen Möglichkeiten auszuschöpfen“, erläuterte DIRK WEDEL, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Justizministerium. Berichtet wurde, dass viele große Unternehmen den Einsatz von KI vorantreiben, etwa im Bereich Vertragsmanagement. Auch die großen Wirtschaftskanzleien investieren mittlerweile stark in eigene Legal-Tech-Instrumente, um ihren Unternehmensmandanten weitergehende Leistungen anzubieten. „Die Digitalisierung ist im Rechtsmarkt angekommen“, stellte ein Anbieter von Legal Software fest. „Viele technische Innovationen unterstützen Anwälte in ihrer täglichen Arbeit und erleichtern so den Kanzleialltag erheblich.“ Mit einiger Besorgnis wird aber auch beobachtet, dass es gerade den mittelständischen Kanzleien schwer fällt, den digitalen Wandel in ihren Büros voranzutreiben. Soldan-Geschäftsführer RENÉ DRESKE sieht den Grund hierfür vor allem in der Partnerstruktur dieser Kanzleien. In den meisten Fällen hätten die älteren Partner genug Mandanten und seien deshalb nicht daran interessiert, in digitale Innovationen zu investieren. Das ist aus Sicht von Soldan ein großer Fehler, denn diese mittelständischen Kanzleien liefen damit Gefahr, von der Entwicklung überrollt zu werden. [Red.] Richterliche und anwaltliche Meinungsfreiheit gestärkt Sowohl die richterliche als auch die anwaltliche Meinungsfreiheit ist von den Gerichten in jüngster Zeit gestärkt worden. Das LG Neubrandenburg (Beschluss v. 12.7. 2019 – 23 Qs 5/19, rkr.) hat den Erlass eines Strafbefehls gegen drei Richter einer Schwurgerichtskammer abgelehnt, die einem Rechtsanwalt der Nebenklage „narzisstisch dominierte Dummheit“ vorgeworfen hatten und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte im Oktober fest, dass die Meinungsfreiheit von zwei Rechtsanwälten verletzt wurde, indem sie u.a. für die Äußerung, bei einer Richterin liege eine „große Vertrautheit mit dem ZAP Nr. 21 7.11.2019 1097
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