ZAP-2019-21

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Buchreport
kommentiert, u.a. §§ 12-14, 119-123, 126-127, 156, 305-312k, 355-356, 357, 823, 1004. Dies sind insbesondere
die Regelungen betreffend AGB sowie betreffend Verbraucherverträge, hierbei insbesondere
Fernabsatzverträge und Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr sowie das bei solchen
Verträgen bestehende Widerrufsrecht. Diese Ausführungen werden im Teil 4 durch die umfangreichen
Kommentierungen der Art. 246a-246c EGBGB, auf die in §§ 312d, 312i BGB verwiesen wird, ergänzt.
Neu in das Werk aufgenommen sind die Ausführungen zu den neuen Regelungen der DSGVO (Teil 3),
wobei die Ausführungen zu den Rechten der betroffenen Personen (Art. 12 ff.), zu den Allgemeinen
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern (Art. 24 ff.) und zu den Rechtsbehelfen,
Sanktionen sowie der Haftung (Art. 77) hervorzuheben sind. Teil 6 beinhaltet eine Kommentierung der
medien-relevanten Regelungen des MarkenG (u.a. §§ 3-6, 8, 14, 15, 20-27, 30). Diese Normen regeln
u.a. die als Marke schutzfähigen Zeichen, die absoluten Schutzhindernisse, die ausschließlichen Rechte
der Markeninhaber, Verjährungs- und Verwirkungsaspekte sowie Rechtsübergänge und Lizenzen. In
Teil 9 finden sich Ausführungen u.a. zu §§ 202a-202d StGB betreffend Ausspähen und Abfangen von
Daten sowie Datenhehlerei, §§ 263, 263a StGB betreffend (Computer-)Betrug sowie §§ 303a, 303b
StGB betreffend Datenveränderung und Computersabotage. Die Kommentierung des TMG (Teil 11)
beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den aus §§ 5, 6 resultierenden Informationspflichten und den
Regelungen zur Verantwortlichkeit der Diensteanbieter (§§ 7-10). Teil 13 beinhaltet abschließend eine
Kommentierung des UWG, wobei Schwerpunkte auf dem Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
(§ 3), der Irreführung (§ 5) und unzumutbaren Belästigungen (§ 7) liegt. Wer sich mit den
vorstehend genannten Rechtsmaterien zu beschäftigen hat, findet in diesem Werk einen kompakten
Überblick über die Regelungsinhalte der einzelnen Gesetze, deren Normen und der dazu jeweils ergangenen
Rechtsprechung. Die 4. Auflage des SPINDLER/SCHUSTER stellt damit ein unverzichtbares Hilfsmittel
für den Praktiker im Rahmen seiner Arbeit dar, um kurzfristig medien-relevante Anfragen
beantworten zu können.
RA GUIDO VIERKÖTTER, LL.M., Neunkirchen-Seelscheid
WANDTKE/BULLINGER, Praxiskommentar Urheberrecht, 5. Aufl. 2019, C.H.Beck, 3208 S., 249 €
Der Praxiskommentar WANDTKE/BULLINGER zählt zu den wichtigsten Standardwerken im Urheberrecht
und dürfte jedem in diesem Bereich tätigen Praktiker bestens vertraut sein. Mit der Neuauflage ist den
Herausgebern Dr. WANDTKE und Prof. Dr. BULLINGER ein großer Wurf gelungen und es wird unter Beweis
gestellt, dass das Werk zu Recht für sich in Anspruch nimmt, ein „Praxiskommentar“ zu sein. Die neue
5. Auflage liefert eine umfassende und gelungene Darstellung der Grundlagen und Besonderheiten des
Urheberrechts sowie aktueller urheberrechtlicher Probleme, insbesondere aus dem Bereich der neuen
Medien, wie bspw. die Einordnung von Linking und Framing oder die Ausdifferenzierung der öffentlichen
Wiedergabe, um nur einige zu nennen. Die Kommentierung ist durchweg an den Bedürfnissen der Praxis
ausgerichtet und überzeugt durch ihre hohe wissenschaftliche Qualität. Dank zahlreicher Praxisbeispiele
und Hinweise, der übersichtlichen Gliederung und zahlreicher Querverweise ist die Kommentierung
griffig und es lässt sich in der Praxis sehr gut mit dem Kommentar arbeiten. In die neue Auflage
wurde eine Fülle aktueller Rechtsprechung eingearbeitet, so dass das Werk auf dem neuesten Stand
ist. Besonders beeindruckend ist der Umfang des Kommentars, der neben dem Urheberrecht, dem
KUG-Bildnisschutz und dem urheberbezogenen Insolvenzrecht auch eine Kommentierung des neuen
Verwertungsgesellschaftsgesetzes (VGG) und der Info-Soc-Richtlinie enthält, die für die europarechtskonforme
Auslegung des Urheberrechts von wesentlicher Bedeutung ist. Die Kommentierung lässt
kaum eine Frage offen und wer sich mit urheberrechtlichen Fragestellungen und Problemen in der
Praxis konfrontiert sieht, wird diese mit Hilfe des Kommentars gut einordnen und bearbeiten können.
Fazit: Der WANDTKE/BULLINGER ist für den im Urheberrecht tätigen Praktiker uneingeschränkt zu
empfehlen.
RAin und FAin für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. JULIA JANKOWSKI, LL.M., Bonn
Sozialrecht
FUCHS (Hrsg.), Europäisches Sozialrecht, Nomos, 7. Aufl. 2018, 1066 S., 158 €
Die große Bedeutung des europäischen Sozialrechts – hier verstanden als der Inbegriff aller von der
EU geschaffenen Normen, die auf das Sozialrecht der Mitgliedstaaten gestaltendend Einfluss nehmen
ZAP Nr. 21 7.11.2019 1103