ZAP-2019-21

Fach 9 R, Seite 536
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Straßenverkehrsrecht
III.
Ordnungswidrigkeitenrecht
1. Trunkenheits- und Drogenfahrten (§ 24a StVG)
Auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwerts bleibt eine Ahndung wegen einer tatbestandsmäßigen
Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG möglich, sofern weitere Umstände, insbesondere
drogenbedingte Verhaltensauffälligkeiten oder rauschmitteltypische Ausfallerscheinungen festgestellt
werden, die es als möglich erscheinen lassen, dass der Betroffene am Straßenverkehr teilgenommen hat,
obwohl seine Fahrtüchtigkeit durch die Wirkung des berauschenden Mittels eingeschränkt war (OLG
Bamberg DAR 2019, 157 m. Anm. FUNKE = VRR 6/2019, 20 [DEUTSCHER]). Die bußgeldrechtliche Ahndung
einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 oder Abs. 3 StVG scheidet gem. § 24a Abs. 2 S. 3 StVG (sog.
Medikamenten-Klausel) aus, wenn die im Blut des Betroffenen nachgewiesene Substanz aus der
bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels
herrührt, d.h. der Einfluss der Substanz allein auf der Einnahme der sich aus der ärztlichen Verordnung
vorgegebenen Dosierung und auch nicht auf einer sonstigen missbräuchlichen Verwendung beruht.
Bringt der Betroffene dies vor, hat sich das Tatgericht hiermit näher zu befassen, sofern es nicht von
einer reinen Schutzbehauptung ausgeht. Die tatrichterliche Beweiswürdigung erweist sich deshalb als
lückenhaft, wenn sich aus dem Urteil nicht ergibt, warum der Einwand als unbeachtlich angesehen
worden ist (OLG Bamberg DAR 2019, 390 = NStZ 2019, 528 = VRR 4/2019, 21/StRR 4/2019, 18 [jew.
BURHOFF] = NZV 2019, 372 [RINIO]).
2. Das bußgeldrechtliche Fahrverbot (§§ 25 StVG, 4 BKatV)
Hinweis:
Zu Rechtsgrundlagen und Systematik des bußgeldrechtlichen Fahrverbots wird verwiesen auf DEUTSCHER,
in: BURHOFF, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. 2018, Rn 1355 ff., 1586 ff.
a) Der Tatbestand des Fahrverbots
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß indiziert grundsätzlich auch dann ein Regelfahrverbot, wenn dieser
aufgrund irrtümlicher Zuordnung des für eine andere Fahrbahn erfolgten Grünlichts durch einen sog.
Frühstarter begangen wird (OLG Karlsruhe DAR 2019, 215 = VRR 5/2019, 20 [DEUTSCHER] unter Aufgabe
der früheren Rechtsprechung). Ein sog. Mitzieheffekt soll den Fahrlässigkeitsvorwurf beim Rotlichtverstoß
laut KG (NStZ 2019, 291 = DAR 2019, 394) allenfalls dann verringern, wenn der Betroffene
zunächst rechtstreu an der Lichtzeichenanlage anhält, dann aber, z.B. veranlasst durch das Anfahren
anderer Verkehrsteilnehmer, unter Nichtbeachtung des Rotlichts losfährt („Sog-Wirkung“; zu einem
„Umfahrungsfall“ OLG Bamberg VRR 4/2019, 21 [DEUTSCHER]). Macht der Betroffene anlässlich eines
ihm vorgeworfenen und mit einem Regelfahrverbot geahndeten Abstandsverstoßes geltend, auf die
Funktion eines in seinem Fahrzeug als Bestandteil eines Fahrerassistenz-Pakets verbauten sog. Abstandspiloten
vertraut zu haben, ist dies mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten eines
Fahrzeugführers unvereinbar; erst recht scheidet die Anerkennung eines privilegierenden sog. Augenblicksversagens
aus (OLG Bamberg zfs 2019, 294).
b) Die Angemessenheit des Fahrverbots
Bei abhängig Beschäftigten ist die Anordnung eines Fahrverbots unangemessen, wenn dies zum
Verlust des Arbeitsplatzes führen würde und die drohende Existenzgefährdung nicht durch anderweitige,
zumutbare Maßnahmen abgewendet werden kann, etwa durch Verbüßung während des
Urlaubs unter Berücksichtigung des bis zu viermonatigen Vollstreckungsaufschubs nach § 25 Abs. 2a
StVG. Die Androhung einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt
kein Absehen vom Fahrverbot (so KG DAR 2019, 391 m. Anm. KRENBERGER). Berufliche Schwierigkeiten
durch ein Fahrverbot im Rahmen eines Nebenjobs, durch den ein stellvertretender Filialleiter
eines Getränkemarkts monatlich 300 bis 400 € verdient, sind nicht ausreichend, um von einem
Regelfahrverbot absehen zu können (AG Dortmund BA 56, 208 = NZV 2019, 316 [DEUTSCHER]). Bei drei
1124 ZAP Nr. 21 7.11.2019