ZAP-2019-21

ZAP
Kolumne
Kolumne
Das LG Köln und die 5 %-Hürde
In seiner Entscheidung vom 18.10.2016 (11 S 302/15,
AnwBl 2017, 560 = AGS 2017, 164 = RVGreport
2017, 214) hatte sich das LG Köln mit der Wirksamkeit
verschiedener Klauseln in einer anwaltlichen
Vergütungsvereinbarung zu befassen (vgl.
zur 15-Minuten-Zeittaktklausel u.a. des LG Köln
auch N. SCHNEIDER, Kolumne in ZAP 18/2019, S. 939).
Anlass war eine Unterlassungsklage der Rechtsanwaltskammer
Köln gegen eine dort ansässige
Anwaltskanzlei. Die Entscheidung des LG wird
i.d.R. nur im Zusammenhang mit der von ihm für
unzulässig erklärten 15-Minuten-Zeittaktklausel
zitiert. Dabei hatte das LG Köln auch zahlreiche
weitere Klauseln geprüft und teilweise für unwirksam
erklärt. In diesem Zusammenhang hat es
eine Klausel beanstandet, in der pauschalierte
Auslagen vereinbart worden waren. Neben einer
Zeitvergütung i.H.v. 230 € je Stunde war vereinbart,
dass der Mandant zusätzlich pauschalierte
Auslagen i.H.v. 5 % der berechneten Gebühren für
die anwaltliche Beratung und Vertretung, mindestens
aber 50 €, zu zahlen habe. Das LG Köln
hat diese Klausel für unwirksam erklärt (Rn 81 der
Urteilsgründe), da sie gegen das gesetzliche Leitbild
des RVG in Nr. 7002 VV verstoße. Nr. 7002 VV
enthalte einen wesentlichen Grundgedanken des
RVG. Die von der beklagten Kanzlei verwendete
Klausel, die eine höhenmäßig nicht gedeckelte
Mindestpauschale vorsehe, sei daher gem. § 307
Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Auf den ersten Blick erscheint die Entscheidung
durchaus nachvollziehbar, da die Höhe der Pauschale
letztlich offenbleibt und keine Begrenzung
vorsieht. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch,
dass das LG Köln hier kräftig danebengelegen hat.
Zum einen darf man bereits in Zweifel ziehen, ob
die Begrenzung von Auslagenpauschalen dem
gesetzlichen Leitbild des RVG entspricht und einen
wesentlichen Grundgedanken der Anwaltsvergütung
verkörpert. Betrachtet man die Nr. 7001 VV,
so stellt man fest, dass bei konkreter Abrechnung
keine Grenze vorgesehen ist. Warum dies bei einer
Pauschale anders sein muss, ist ohne Weiteres
nicht nachvollziehbar.
Dass das LG Köln hier letztlich einem Trugschluss
erlegen ist, zeigt sich an folgender Überlegung:
Berechnet man die 5 % vom Honorar, so ergibt
sich für jede Stunde ein Betrag i.H.v. 11,50 €, die
pauschal als Auslagen erhoben werden. Addiert
man die Zeitvergütung von 230 € mit dem
pauschalen Auslagenbetrag von 11,50 €, so ergibt
dies einen Stundenlohn i.H.v. 241,50 € (inkl. aller
Auslagen). Nun ist es aber einhellige Rechtsprechung,
dass Stundensätze von 250 € nicht zu
beanstanden sind (OLG Düsseldorf AGS 2019,
261 = AnwBl 2019, 492 = RVGreport 2019, 330;
OLG Koblenz AGS 2010, 282 = RVGreport 2010,
252 = AnwBl 2010, 724). Wenn aber schon ein
Stundensatz von 250 € zuzüglich Auslagen nicht
zu beanstanden ist, dann kann ein Stundenlohn
von 241,50 € inklusive aller Auslagen wohl kaum
zu beanstanden sein.
Zum anderen fragt man sich aber auch, warum ein
Anwalt bei Vereinbarung eines Stundensatzes einen
zusätzlichen pauschalen Auslagenersatz vereinbart.
Es wäre doch hier viel einfacher und eindeutiger
gewesen, einen Stundensatz einschließlich aller Auslagen
zu berechnen. Dies wäre sowohl für Anwalt
als auch Mandant einfacher zu handhaben gewesen
und hätte erst gar nicht zu einer Beanstandung
durch die Rechtsanwaltskammer geführt.
Man kann sich auch selbst das Leben schwer
machen.
Rechtsanwalt NORBERT SCHNEIDER, Neunkirchen
ZAP Nr. 21 7.11.2019 1091