ZAP-2019-21

Fach 15, Seite 632
Logistikrecht
Handelsrecht/Gesellschaftsrecht
3. Abgrenzung der Bedingungswerke zum Thema Logistik
Wie bereits erwähnt, fehlt es an einer gesetzlichen Definition des Begriffs der Logistik. Es ist daher auf
die vorgenannten Bedingungswerke wie die ADSp 2017 oder die Logistik-AGB 2019 zurückzugreifen.
Unterschieden wird dabei zwischen speditionsüblichen logistischen Leistungen, wenn diese mit der
Beförderung oder Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen (s. hierzu Ziff. 1.14 ADSp 2017) und
logistischen (Zusatz-)Leistungen, die nicht in Zusammenhang mit einem Verkehrsvertrag i.S.d. ADSp
stehen (s. hierzu Ziff. 1.1 Logistik-AGB 2019).
Zu den speditionsüblichen, logistischen Leistungen gehören insbesondere Tätigkeiten wie die Bildung
von Ladeeinheiten, das Kommissionieren, das Etikettieren und Verwiegen von Gütern und die
Retourenabwicklung. Im Gegensatz hierzu stehen Tätigkeiten für den Auftraggeber oder von ihm
benannte Dritte, wie z.B. die Auftragsannahme (Call-Center), Warenbehandlung, Warenprüfung,
Warenaufbereitung, länder- und kundenspezifische Warenanpassung, Montage, Reparatur, Qualitätskontrolle,
Preisauszeichnung, Regalservice, Installation oder die Inbetriebnahme von Waren und
Gütern oder Tätigkeiten in Bezug auf die Planung, Realisierung, Steuerung oder Kontrolle des Bestell-,
Prozess-, Vertriebs-, Verwertungs- und Informationsmanagements (s. Ziff. 1.1 Logistik-AGB 2019).
Bei einem „Logistik“-Vertrag handelt es sich daher i.d.R. um einen typengemischten Vertrag.
4. Praktisches Problem für den Rechtsanwender
Im Transport-, Speditions- und Logistikbereich wird – zum Leidwesen des Rechtsanwalts, welcher
sich im Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung das erste Mal mit den Vertragsverhältnissen der
beteiligten Parteien auseinandersetzen muss – oftmals noch häufig „auf Zuruf“ agiert. Ob dies auch
darauf zurückzuführen ist, dass Personen, welche tagtäglich mit dem Lieferprinzip „Just-in-time“
agieren, nur ungern zusätzliche Zeit in Vertragsverhandlungen investieren, ist unbekannt. Es ist bekanntlich
kein Problem, so lange alles funktioniert und die Parteien gut miteinander klarkommen.
II. Lücken beim bloßen Bezug auf branchenübliche Regelungswerke
Allgemeine Geschäftsbedingungen wie die bereits erwähnten ADSp 2017 bzw. die Logistik-AGB 2019
haben sich jedoch noch nicht so etabliert, wie man es eigentlich erwartet hätte. Sie stellen auch nicht
immer so eine solide Grundlage dar, dass man sie guten Gewissens ohne jedwede Ergänzung dem
Dienstleister zur Verwendung empfehlen könnte. Zur Verdeutlichung nur zwei Beispiele:
Beispiele:
Das Aufrechnungsverbot in Ziff. 19 ADSp 2017 läuft aktuell leer. Die Klausel lautet:
„Gegenüber Ansprüchen aus dem Verkehrsvertrag und damit zusammenhängenden außervertraglichen
Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur zulässig, wenn der Gegenanspruch fällig,
unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist“.
Richtigerweise müsste es jedoch der fällige Gegenanspruch heißen (s. hierzu die Formulierung in Ziff.
19 ADSp 2003/2016). Eine Änderung dieser Klausel war von den Verfassern der ADSp 2017 nach eigenen
Angaben nicht beabsichtigt. Eine Auslegung nach Sinn und Zweck und entgegen dem Wortlaut dürfte
jedoch nur schwer möglich sein. Es ist daher nach hiesiger Auffassung empfehlenswert, vorsorglich eine
Ergänzung zu den ADSp 2017 mit aufzunehmen.
Diese Klausel kann wie folgt lauten:
„Es wird klargestellt, dass eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber Ansprüchen aus dem
Verkehrsvertrag und damit zusammenhängenden, außervertraglichen Ansprüchen nur dann zulässig
ist, wenn der fällige Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist“.
Mit Blick auf die Logistik-AGB 2019 wird aller Voraussicht nach deren Ziff. 1.4 künftig noch für eine
Vielzahl an Diskussionen sorgen. Hiernach sollen die ADSp bei etwaigen Widersprüchen zwischen den
ADSp und den Logistik-AGB 2019 nunmehr Vorrang genießen. Abgesehen davon, dass die allgemeineren
Bestimmungen (d.h. die ADSp) somit die spezielleren Bestimmungen (d.h. die Logistik-AGB 2019)
1134 ZAP Nr. 21 7.11.2019