ZAP-2019-21

Straßenverkehrsrecht Fach 9 R, Seite 529
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Rechtsprechung
Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehrsrecht 2019 – 1. Halbjahr
Von Richter am Amtsgericht Dr. AXEL DEUTSCHER, Bochum
Der Berichtszeitraum umfasst die Zeit von April 2019 bis September 2019.
Inhalt
I. Zivilrecht
1. Die Betriebsgefahr (§ 7 StVG)
2. Verstöße, Haftungsverteilung und Mitverschulden
(§§ 9, 17 StVG, 254 BGB)
3. Sachschäden (§ 249 BGB)
4. Personenschäden (§ 843 BGB)
5. „E-Scooter“ (§§ 1, 9, 10 eKFV)
II. Strafrecht
1. Trunkenheit im Verkehr, Gefährdung des
Straßenverkehrs (§§ 315c, 316 StGB)
2. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
(§ 315b StGB)
3. Beteiligung an Autorennen (§ 315d StGB)
4. Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a
StGB, 111a StPO)
5. Strafrechtliches Fahrverbot (§ 44 StGB)
6. Urkundenfälschung (§ 267 StGB)
III. Ordnungswidrigkeitenrecht
1. Trunkenheits- und Drogenfahrten
(§ 24a StVG)
2. Das bußgeldrechtliche Fahrverbot
(§§ 25 StVG, 4 BKatV)
3. Geschwindigkeitsverstöße (§ 3 StVO)
4. Benutzung eines elektronischen Geräts
(§ 23 Abs. 1a und 1b StVO)
5. Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse (§ 17 Abs. 3 OWiG)
6. Einziehung des Werts von Taterträgen
(§ 29a OWiG)
7. Abwesenheit des Betroffenen in der
Hauptverhandlung (§§ 73, 74 OWiG)
IV. Fahrerlaubnisrecht
1. „EU-Führerscheintourismus“ (zugleich
Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG)
2. Entziehung der Fahrerlaubnis (Schwerpunkt:
Alkohol- oder Drogenkonsum)
I. Zivilrecht
1. Die Betriebsgefahr (§ 7 StVG)
Mit diesem Komplex musste sich die Rechtsprechung im Berichtszeitraum häufiger befassen. Bei einem
Brand hervorgerufen durch einen technischen Defekt des Fahrzeugs ist das Schadensgeschehen
auch in einer Garage durch das Kraftfahrzeug selbst und die von ihm ausgehenden Gefahren geprägt
worden und unterfällt daher der Betriebsgefahr (LG Karlsruhe NZV 2019, 369 [SCHULZ-MERKEL]). Die
Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung
der Betriebsgefahr i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die beim Betrieb geschaffene
Gefahrenlage solange fort- und nachwirkte. Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang
wird durch einen Sorgfaltspflichtverstoß eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten
i.d.R. nicht unterbrochen (BGH NJW 2019, 2227 m. Anm. HERBERS = DAR 2019, 447 m. Anm. SCHWAB). In
dem Fall war das verunfallte Kfz zunächst auf das Betriebsgelände eines Abschleppdiensts und von
dort am nächsten Tag zur Werkstatt verbracht worden. Dort wurde von einem Mitarbeiter die
ZAP Nr. 21 7.11.2019 1117